Protest gegen neuen EU-Richtlinienentwurf: Europas Eisenbahnen dürfen nicht filetiert und privatisiert werden!

  • Gewerkschafterprotest gegen neuen EU-Richtlinienentwurf:
  • Europas Eisenbahnen dürfen nicht filetiert und privatisiert werden!
  • Harmonische europaweite Zusammenarbeit statt Verdrängungswettbewerb!

Aus Anlass der aktuellen Beratungen im Europaparlament über einen neuen Richtlinienentwurf zur „Schaffung eines einheitlichen europäischen Eisenbahnraums“ (KOM 2010/475) erklärt die Basisinitiative Bahn von unten in der Bahngewerkschaft EVG:

Die Absicht der EU-Kommission, mit einer neuen Richtlinie für das europäische Eisenbahnwesen eine vollständige Zerschlagung der bestehenden großen nationalen Eisenbahngesellschaften und eine Ausgliederung von Teilbereichen und Dienstleistungen vorzuschreiben, ist eine Kriegserklärung an alle Eisenbahnerinnen und Eisenbahner. Zudem möchte die EU-Kommission mit der vorgeschlagenen Einführung von „Mindestdienstleistungen“ für den Fall von Arbeitskämpfen das bestehende Streikrechts aushöhlen. [...]

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Vereint gegen Privatisierung und Liberalisierung

Abschlusserklärung einer Konferenz kämpferischer Gewerkschaften aus dem Verkehrsbereich auf Einladung der britischen Gewerkschaft RMT

Wir gratulieren den Teilnehmern dieser Konferenz für ihren Beitrag zum Austausch zwischen organisierten Arbeitnehmern im Verkehrsbereich und ihre Anregungen zum Aufbau eines gemeinsamen Widerstands gegen die Liberalisierungsmaßnahmen der Europäischen Union (EU). [...]

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Hearing in Brüssel: Eisenbahnpaket bedroht Streikrecht

Am 3. März 2011 führte die Linksfraktion im Europaparlament (GUE/NGL) ein Hearing zur von der EU-Kommission vorgelegten “Neufassung des Eisenbahnpakets” durch. Während die Italienerin Deborah Serracchiani von der Sozialdemokratischen Europafraktion die Vorlage der EU-Kommission ebenso unterstützte, wie der offizielle Vertreter der EU-Kommission, übten die anwesenden Vertreter der Eisenbahngewerkschaften und des Europäischen Transportarbeiterverbandes (ETF) heftige Kritik genauso wie die Linksfraktion im EP vertreten durch Sabine Wils.

Wichtigster Punkt aus gewerkschaftlicher Sicht ist der vorgesehene so genannte “Mindestdienst”, der in Fällen von Streiks gewährleistet werden soll. [...]

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Angriff auf das Streikrecht in Europa

Ähnlich wie seinerzeit bei dem in Gewerkschaftskreisen bekannten “Port Package” für die europäischen Seehäfen, will die EU-Kommission jetzt im Bereich der Eisenbahnen eine Richtlinie zur weiteren Deregulierung und Liberalisierung durchsetzen, die das Eisenbahnwesen weiter zersplittern und die Arbeitsbedingungen verschlechtern soll. [...]

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Recast: Es ist 5 vor 12

Europäische Bahngewerkschaften schlagen Alarm. Denn wenn es nach dem Willen der EU-Kommission geht, dann soll der vor gut 20 Jahren eingeleitete Liberalisierungs- und Privatisierungsprozess im Eisenbahnwesen mit aller Gewalt fortgesetzt und die Widerstandsfähigkeit der Gewerkschaften eingeschränkt werden.

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Demo in Brüssel – was geht mich das an?

Am 24. Mai ist in Brüssel eine internationale Gewerkschaftsdemo. Was geht mich Brüssel an? Brüssel geht uns alle an.
Die Eisenbahnpakete, die die EU-Kommission in den letzten 20 Jahren geschnürt hat, hatten dramatische Auswirkungen auf alle Eisenbahner in ganz Europa.
Darauf basieren auch die „Bahnreform“ und alle Bestrebungen zur Privatisierung und Zerschlagung der Eisenbahnen.
Nun soll unter dem Vorwand der „Vereinfachung“, des ungehinderten Wettbewerbs und der angeblichen Zusammenfassung dreier bestehender Richtlinien ein Eisenbahnpaket mit einer zusätzlichen Giftmischung geschnürt werden, das verharmlosend „Recast“ (engl. etwa: Umgestaltung) genannt wird. [...]
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Hände weg von DB Schenker!

Ein DB Schenker-GüterzugZwar hat das jüngste Winterchaos bei den deutschen Bahnen die Idee einer Privatisierung der Deutschen Bahn AG (DB) in der Öffentlichkeit weiter diskreditiert. Quer durch die Bank kritisieren Politiker die Renditeorientierung des Bahnmanagements. Doch hinter den Kulissen arbeiten maßgebliche Akteure weiter an den Vorbereitungen einer Teilprivatisierung.
So ließ kürzlich ein Bericht der Mainzer AZ (Allgemeine Zeitung)  aufhorchen, der sich auf die Deutsche Presseagentur (dpa) beruft und auf Gedankenspiele über einen separaten Börsengang der DB-Güterverkehrssparte DB Schenker verweist. Das Blatt zitiert das für Transport und Logistik zuständige Vorstandsmitglied der DB Mobility Logistics AG, Karl-Friedrich Rausch. Dieser äußert sich in dem Bericht positiv über die wirtschaftliche Erholung der Güterbahn nach dem Einbruch von 2009 und stellt dann im O-Ton fest: „Wenn wir das Niveau vor der Krise wieder erreicht haben, dann werden wir auch börsenfähig sein.“ Die DB Mobility & Logistics AG (DB ML AG) war Mitte 2008 eigens für den Börsengang als neue Tochter und Holding für die Transport- und Servicegesellschaften unter dem Dach der noch bundeseigenen Deutschen Bahn AG (DB) gegründet worden. Den vom Bundestag im Mai 2008 beschlossenen und für Oktober 2008 vorgesehenen Börsengang hatte damals Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) nach dem Einbruch der Wirtschafts- und Finanzkrise kurzfristig abgeblasen. Dieser Beschluss ist allerdings noch nicht aufgehoben und gilt nach wie vor als Handlungsauftrag an das DB-Management. [...]

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Internationale Konferenz gegen Liberalisierung und Privatisierung

Internationale Konferenz gegen Privatisierung im Januar 2011 in London

Internationale Konferenz im Januar 2011 in London

Mehr als 150 Vertreter von rund 40 Gewerkschaften aus ganz Europa waren zu dem von der britischen Bahn- und Verkehrsgewerkschaft initiierten RMT Treffen angereist. Erstmals kamen dabei Organisationen aus verschiedenen Dachverbänden und Traditionen zusammen. Die in Frankreich konkurrierenden großen linken Gewerkschaften CGT und SudRail waren dort ebenso vertreten wie der Weltgewerkschaftsbund WGB. Die Anwesenden einigten sich auf eine Abschlusserklärung.

RMT-Präsident Alex Gordon kritisierte aktuelle Pläne der EU-Kommission für eine weitgehende Liberalisierung des Eisenbahnsektors. Diese unterliefen Arbeitnehmer-Schutzrechte, Tarifverträge und Sicherheitsstandards. »Die EU setzt die neoliberale Globalisierung im Auftrag des Großkapitals um«, bekräftigte Athos Eleftheriou von der zyprischen Seeleutegewerkschaft Segdamelin.

Dabei ist die Situation schon jetzt in vielen Ländern mehr als unbefriedigend. In Schweden habe die Zerschlagung und Privatisierung der Bahnen Arbeitsplätze zerstört und die Sicherheit ausgehöhlt, berichtete Jörgen Lundström von der schwedischen Verkehrsgewerkschaft SEKO. Derzeit hätten nur 50 Prozent der schwedischen Bevölkerung Vertrauen in die Eisenbahn, »wahrscheinlich die 50 Prozent, die nie Zug fahren«, so Lundström: »Rollmaterial und Infrastruktur verkommen, Instandhaltung und Wartung werden auf ein absolutes Minimum beschränkt.« Ähnlich wie in Deutschland habe es auch in Schweden ein nie dagewesenes Winterchaos gegeben.

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Mäßige Lohnerhöhungen bei der DB

Gut eine Woche nach dem Abschluss eines Branchentarifvertrags für Unternehmen des Schienenpersonennahverkehrs hat sich die Bahngewerkschaft EVG am Dienstag mit dem Vorstand der Deutschen Bahn AG (DB) auf eine mehrstufige maßvolle Lohnerhöhung geeinigt.

Der Tarifabschluss gilt für 135.000 Beschäftigte in DB-Tochterfirmen. Nach der bereits Ende 2010 erfolgten Einmalzahlung in Höhe von 500 Euro für alle werden die Einkommen ab 1. März 2011 um 1,8 Prozent und ab 1. Januar 2012 um weitere zwei Prozent angehoben. Im Umfang dieser Lohnerhöhungen soll nun auch das Urlaubsgeld angepasst werden. Die Laufzeit des Vertrags endet am 31. Dezember 2012 und ist mit insgesamt 29 Monaten vergleichsweise lang – zu lang. Der auch von Wirtschaftswissenschaftlern geforderte kräftige Schluck aus der Pulle - das heißt kräftige Lohnerhöhungen und Reallohnsteigerungen – sieht anders aus. [...]

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European railway trade unionists protest in Paris

Against privatisation and cutbacks

Railway workers are together on the streets because everywhere there are the same problems, confirms Dieter Mohr of the German TRANSNET union who along with 30 colleagues from the Saarland region on the French/German border stands alongside a banner reading “Fight Together” in eight languages on the poster of a railworker from Toulouse.

The bone of contention are European directives, which in recent years have paved the way for the break up of state-owned railways and for international predatory competition on the backs of employees, customers, safety and the environment and have led to the destruction of many jobs. “No more liberalisation and break ups” urges the European Transport Workers Federation (ETF). Instead of railways in the hands of private investors they should be the backbone of a social and ecological transport system promoted by the state, according to the federation.

Agapito Alcarazo of the Spanish UGT trade union complained that the separation of infrastructure and operations and the encroachment of privatised freight trains bring with them increasingly precarious employment for the workers. His expressions are similar to his colleagues from the Portuguese CGTP and the French SUD-Rail union. Hungarian trade unionist, Erika Tamasz laments the damage that Brussels’ pressure for liberalisation has led to in her country. Amongst a colourful sea of French CGT flags, which represents the majority of the demonstrators CGT leader Bernard Thibault points out: “Before the liberalisation directives, we had more freight moved by rail”.

Strong delegations of the RMT and TSSA rail unions have travelled from Britain where the former British Rail was privatised some 14 years ago. TSSA chairman, Andy Bain warns of “imperialism” and an economic state of war existing in the railways. For example, Deutsche Bahn has now swallowed the largest British freight train operator EWS. The TSSA carried a 2004 Labour Party decision for re-nationalisation of the railways.

RMT executive committee member Alex Gordon reminds us: “If New Zealand has now re-nationalised its railway, then we can in Britain too.” RMT members distributed a DVD with multilingual subtitles to the demonstrators, calling for a European-wide campaign against rail privatisation, the Lisbon Treaty and the dismantling of trade union rights. “This demonstration must be the prelude for a strong movement, with which we demand that European governments abandon privatisation and fragmentation of the railways and their workforces,” says Gordon and he hopes that the Deutsche Bahn IPO will never happen. Meanwhile, a critical Hamburg railway worker calls for resistance to the removal of international overnight trains from the city to Brussels, Paris, and alpine winter sports areas. The closure of “unprofitable” connections is a direct consequence of excessive expectations for profit-making.

By Hans-Gerd Öfinger, published in Neues Deutschland, November 2008

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