Arriva-Deal: DB will Tochter verkaufen – britische Gewerkschafter fordern Wiederverstaatlichung

Züge von Arriva im Bahnhof Haggerston in London: Das             Unternehmen betreibt eine der Linien der S-Bahn in der             britischen Hauptstadt.
Züge von Arriva im Bahnhof Haggerston in London: Das Unternehmen betreibt eine der Linien der S-Bahn in der britischen Hauptstadt. Foto: Deutsche Bahn AG/DB Arriva

In der vergangenen Woche hat der Aufsichtsrat der Deutschen Bahn (DB) den Vorstand aufgefordert, bis September verschiedene Verkaufsoptionen für das Tochterunternehmen Arriva zu prüfen und eine Beschlussvorlage auszuarbeiten. Infrage kommt dabei ein teilweiser oder vollständiger Verkauf an einen oder mehrere Bieter, ebenso wie ein Börsengang. Insider hoffen auf einen Verkaufserlös von bis zu vier Milliarden Euro. Damit sollen die Eigenkapitaldecke des DB-Konzerns gestärkt und dringend benötigte Gelder für die Sanierung der Infrastruktur und neue Fahrzeuge beschafft werden.

Die an den Tag gelegte Eile dürfte vor allem von finanziellen Sachzwängen diktiert sein. 1994 war die aus den Staatsbahnen Bundesbahn (West) und Reichsbahn (Ost) hervorgegangene Deutsche Bahn AG schuldenfrei gestartet. Inzwischen hat der DB-Konzern einen Schuldenberg von über 19,5 Milliarden Euro angehäuft. Dazu trug die weltweite Expansionsstrategie der Konzernspitze wesentlich bei. Seit der Jahrtausendwende setzte der damalige Bahnchef Hartmut Mehdorn darauf, durch ehrgeizige Aufkäufe das Staatsunternehmen zum weltumspannenden Global Player der Logistik- und Verkehrsbranche umzukrempeln. Damit einher gingen eine Vernachlässigung der traditionellen Hausaufgaben der DB in ihrem Stammland und insbesondere ein Rückzug des Schienengüterverkehrs aus der Fläche. Ähnlich setzten auch andere Staatsbahnen in Europa auf internationale Expansion.

2010 erwarb die Deutsche Bahn unter Mehdorns Nachfolger Rüdiger Grube die britische Arriva-Gruppe für einen Kaufpreis von 2,7 Milliarden Euro. Grube erhoffte sich davon eine »Stärkung der Marktposition in Europa«. Arriva war mit der Privatisierung des britischen Bahn- und Busverkehrs seit den 1990er Jahren richtig groß geworden und betreibt nach jahrelangen Aufkäufen heute mit rund 45 000 Beschäftigten in 14 Ländern Europas Bahn- und Busgesellschaften. Aus kartellrechtlichen Gründen musste die DB die deutschen Arriva-Töchter bei der Übernahme an ein Konsortium aus der italienischen Staatsbahn Ferrovie dello Stato und dem französisch-luxemburgischen Infrastrukturfonds Cube Infrastructure verkaufen; sie firmieren seither unter der Bezeichnung Netinera.

Ein Nutznießer der Arriva-Übernahme war der Investmentbanker Alexander Doll, der damals zum engsten Beraterkreis der DB gehörte und die Transaktion mit arrangierte. Er wechselte Ende 2017 von der Barclays Bank in den DB-Vorstand und ist dort seither für Finanzen, Güterverkehr und Logistik zuständig. Damit ist Doll auch beim anstehenden Arriva-Verkauf wieder maßgeblicher Akteur.

Während Bundesrechnungshof, Politiker unterschiedlicher Couleur und auch die deutsche Lokführergewerkschaft GDL einen Arriva-Verkauf an wen auch immer unterstützen, schlägt die britische Bahn- und Verkehrsgewerkschaft RMT Alarm. Sie hat mit Arriva-Bahntöchtern wie Northern, Cross Country, Chiltern, London Overground oder Grand Central große Konflikte ausgefochten, kritisiert die Unternehmenspolitik der DB scharf und lehnt gleichzeitig einen Verkauf an einen privaten Konzern oder Finanzinvestor ab. »Es darf nicht sein, dass Tausende Arbeitsplätze bei britischen Bahnen in der Schwebe hängen, weil alle Welt auf einen Vorstandsbeschluss aus der Berliner DB-Zentrale wartet«, bringt es RMT-Generalsekretär Mick Cash auf den Punkt. Der Gewerkschafter fordert die Überführung sämtlicher britischer Unternehmensteile von Arriva in öffentliches Eigentum und sieht darin die einzig sinnvolle Alternative zu einer »schmutzigen Spekulation, bei der unsere Zukunft hinter verschlossenen Türen im Interesse des Finanzkapitals und nicht der britischen Bahnpassagiere zerstückelt wird«.

Cash und seine Mitstreiter vertreten damit die Interessen einer Mehrheit der Bevölkerung, die nach leidvollen Erfahrungen im Mutterland der Bahnprivatisierung eine Wiederverstaatlichung des fragmentierten Eisenbahnwesens auf der Insel unterstützt. Spannend könnte es werden, falls nach möglichen Neuwahlen Labour-Chef Jeremy Corbyn in London an die Regierung käme und unter starkem Druck stünde, die in seinem Programm geforderte Wiederverstaatlichung der Bahnen tatsächlich anzupacken.

Die Position der RMT stößt auch bei deutschen Aktivisten auf Zustimmung. »Im Einklang mit britischen Gewerkschaften muss ein Verkauf an private Investoren verhindert werden«, erklärt Bernhard Knierim vom privatisierungskritischen Bündnis »Bahn für Alle« gegenüber »nd«. Die Zukunft von Arriva und eine bessere europaweite Zusammenarbeit gegen die Bahnprivatisierung waren Thema beim jüngsten Treffen des Bündnisses am vergangenen Wochenende in Göttingen. »Das Engagement für eine gemeinnützige Bahn in öffentlicher Hand ist international«, so Knierim.   Autor: Hans-Gerd Öfinger

Lexikon

Die DB-Tochter Arriva mit Sitz im nordenglischen Sunderland hat rund 62.000 Beschäftigte und führt jährlich 2,4 Milliarden Passagierfahrten durch.

Aktuell besteht sie aus drei Sparten: Arriva UK Bus ist in weiten Teilen Großbritanniens aktiv und gehört zu den größten Betreibern von Buslinien im Fern- und Nahverkehr im Land. Arriva UK Trains ist vor allem in Wales, Nordengland und im Großraum London im Regional- und Nahverkehr auf der Schiene aktiv. Die größte Sparte ist Arriva Mainland Europe. Sie umfasst alle anderen DB-Aktivitäten im Bereich Personenverkehr auf Schiene und Straße in Europa. Betrieben werden Strecken in 13 Ländern von Schweden bis Portugal sowie von den Niederlanden bis Serbien. nd

Quelle: Tageszeitung neues deutschlandwww.neues-deutschland.de/artikel/1116005.arriva-deutsche-bahn-verkauft-tochter.html

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Sei nicht wie Regine: Stoppt die drohende Zerschlagung der S-Bahn Berlin!

Am Samstag, 30. März 2019,  waren ca. 50 Kolleginnen und Kollegen der Berliner S-Bahn dem kurzfristigen Aufruf der EVG gefolgt, die Berliner SPD auf ihren Landesparteitag an ihren Beschluss vom Vorjahr zu erinnern und um Unterstützung zu werben: Keine Zerschlagung der S-Bahn! Anlass der Aktion waren die brandaktuellen Informationen aus der Senatsverwaltung, welche wenige Tage zuvor öffentlich wurden. Demnach möchte Verkehrssenatorin Günther die S-Bahn endgültig aufteilen und die Werke ausschreiben. Mit dieser Privatisierung wären viele Arbeitsplätze gefährdet. “Keine geteilte S-Bahn in einer vereinten Stadt!”- so unsere Parole.
Das Ergebnis unserer Aktion: Ein Initiativantrag wurde auf dem Parteitag eingebracht, welcher nicht nur den Inhalt des Vorjahres bekräftigte, sondern die neuen Pläne sogar ablehnte. Dieser Antrag wurde einstimmig angenommen.
Vor Ort kam es zu einer spontanen Solidarisierung mit Kolleginnen und Kollegen von ver.di, welche auf die Missstände bei der Charité aufmerksam machten.
Doch der S-Bahn-Krimi geht weiter. Siehe Flyer. Wir rufen auf zum
  • Protest vor der Landesdelegiertenkonferenz der Berliner Grünen
  • am Samstag, 6. April 2019,
  • vor dem Tagungswerk, Lindenstraße 85, 10969 Berlin.
Robert Seifert
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Keine Zerschlagung der S-Bahn-Berlin!

Gegen die drohende Zerschlagung der S-Bahn Berlin läuft am Samstag, 30. März 2019, ab 8 Uhr eine Protestaktion der EVG-Betriebsgruppe am Berliner Alexanderplatz. Betroffene Kolleginnen und Kollegen wehren sich gegen Pläne der Verkehrssenatorin Günter, die S-Bahn endgültig aufzuteilen und die Werke auszuschreiben. Es ist unsere Zukunft! Es sind unsere Arbeitsplätze! Keine geteilte S-Bahn in einer vereinten Stadt!

Hier der Flyer der EVG-Betriebsgruppe mit näheren Angaben!

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EVG Rheinland-Pfalz gegen Militarisierung und Kriegsvorbereitung bei DB Cargo

Die Güterverkehrstochter der Deutschen Bahn, DB Cargo, transportiert auch Rüstungsgüter. Dagegen stellte sich nach »nd«-Recherchen nun die alljährliche Wahlkreiskonferenz der Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) Rheinland-Pfalz. Mitte vergangener Woche verabschiedete die Konferenz in Ingelheim am Rhein mit klarer Mehrheit den von 23 Delegierten unterzeichneten und eingebrachten Initiativantrag »EVG gegen Militarisierung und Kriegsvorbereitung bei der Deutschen Bahn«.

Dieser Beschluss enthält eine Aufforderung an die gewerkschaftlichen Gremien, »sich gegen die im Rahmenfrachtvertrag zwischen der Deutschen Bahn und der Bundeswehr vereinbarten Kriegsvorbereitungen (…) durch die Deutsche Bahn zu positionieren«. Bundestagsabgeordnete aus den Reihen der EVG- und anderer DGB-Gewerkschaften werden aufgefordert, den Rahmenfrachtvertrag »in den parlamentarischen Gremien zu thematisieren und die Umsetzung zu verhindern«. Zudem werden die Betriebsräte und gewerkschaftlichen Vertrauensleute aufgefordert, »aufzuklären und zu mobilisieren, sich dieser Militarisierung zu verweigern«, so der Wortlaut.

Der Ende 2018 abgeschlossene Rahmenfrachtvertrag für internationalen Schienenverkehr zwischen der Deutschen Bahn und der Bundeswehr sieht vor, binnen weniger Tage Panzer und Container mit Rüstungsgütern aus Deutschland nach Litauen und somit an die Grenze zu Russland zu verlegen. Laut Bundesverteidigungsministerium hält DB Cargo 300 Waggons und Lokomotiven vor, um damit jährlich mehr als 1300 Transporte durchzuführen. Insgesamt sollen dieses Jahr etwa 9700 Soldaten, 150 Kettenfahrzeuge, 3300 Radfahrzeuge, 1500 Anhänger und 1370 Container nach Osten verlegt werden, ein großer Teil davon auf der Schiene. Unternehmen der polnischen und litauischen Staatsbahnen wurden als Subunternehmen verpflichtet. Dass diesen Transporten oberste Priorität eingeräumt wird und somit Vorrang vor dem Personenverkehr, könnte in der ohnehin schon angespannten Lage mit vielen überlasteten Streckenabschnitten Verzögerungen bei Zügen des Personennah- und Fernverkehrs auslösen.

»Diese Vorbereitungen für einen militärischen Aufmarsch gen Osten sind politisch eine gefährliche Entwicklung und tragen zur weiteren Vertiefung der Konfrontation mit Russland bei«, heißt es in der Antragsbegründung. »Die Deutsche Bahn begibt sich damit in die Tradition ihrer Rechtsvorgänger vor dem 1. und 2. Weltkrieg.« Nach der Kündigung des INF-Abrüstungsabkommens durch US-Präsident Donald Trump seien »solche Kriegsspiele fahrlässig«, heißt es in der Begründung des Beschluss weiter.

Antragsstellerin Evelyn Winkler verlangte in Anlehnung an die Umweltaktivistin Greta Thunberg von ihrer Gewerkschaft den »Mut, auch Dinge zu sagen, die viele nicht wahrhaben wollen«.

Sie erinnerte daran, dass der EVG-Gewerkschaftstag im November 2017 feierlich das Ergebnis einer langjährigen wissenschaftlichen Arbeit über den Widerstand von Eisenbahnern in der Zeit von 1933 bis 1945 präsentiert habe. »Wenn dieses Buch nicht nur für Historiker und die Regale hergestellt worden sein soll, dann heißt dies für uns Gewerkschafter heute, die richtigen Lehren daraus zu ziehen«, so ihre Aufforderung. »Wir dürfen unsere Arbeitskraft und unser Fachwissen eben nicht für kriegerische Aufmarschpläne und Auseinandersetzungen zur Verfügung stellen, sondern ausschließlich für Frieden und Wohlstand aller Menschen«, erklärte Winkler. »Wir wollen mehr Güter von der Straße auf die Schiene verlagern, aber nicht Panzer und Kanonen«, so die Gewerkschafterin. »Anstatt den Militärhaushalt auf zwei Prozent des Bruttoinlandprodukts aufzustocken, sollte dieses Geld in eine vernünftige Verkehrspolitik gesteckt werden«, verlangte sie und verwies auf Artikel 26 Grundgesetz, der die Vorbereitung und Führung eines Angriffskrieges für verfassungswidrig erklärt.

Adressat des Beschlusses ist der EVG-Bundesvorstand. Der SPD-Bundestagsabgeordnete Martin Burkert, der neben seinem Mandat auch dem Geschäftsführenden EVG-Vorstand angehört, hatte sich jüngst in einem Schreiben an ein EVG-Mitglied zu Artikel 26 bekannt und zugesagt, er werde »in diesem Sinne ein waches und kritisches Auge auf militärische Entwicklungen in unserem Land haben.«

Quelle: Tageszeitung neues deutschland vom 28. März 2019

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Nachfolgend der Beschluss im Wortlaut:

Initiativantrag Nr. 1 an die Wahlkreiskonferenz Rheinland-Pfalz

Antragsteller/in: Evelyn Winkler

EVG gegen Militarisierung und Kriegsvorbereitung bei der Deutschen Bahn

Die Delegierten der Wahlkreiskonferenz Rheinland-Pfalz beschließen

die EVG-Gremien zu beauftragen,

  • sich gegen die in dem Rahmenfrachtvertrag zwischen der Deutschen Bahn und der Bundeswehr vereinbarten Kriegsvorbereitungen bei und durch die Deutsche Bahn zu positionieren und ihre Mitglieder entsprechend zu informieren und zu mobilisieren.

  • die EVG- und DGB-Parlamentarier im Bundestag aufzufordern, in den parlamentarischen Gremien diesen Vertrag zu thematisieren und die Umsetzung zu verhindern.

  • ihre Betriebsräte und Vertrauenspersonen aufzuklären und zu mobilisieren, sich dieser Militarisierung zu verweigern.

Begründung:

Der Rahmenfrachtvertrag für internationalen Schienenverkehr zwischen der Deutschen Bahn und der Bundeswehr vom Dezember 2018 sieht vor, binnen weniger Tage vorrangig vor allen anderen Verkehren Panzer und Container mit Rüstungsgütern aus Deutschland an die russische Grenze zu verlegen. Lt. Bundesverteigungsministerium hält die DB Cargo AG 300 Waggons und Lokomotiven vor, um damit jährlich mehr als 1.300 Transporte durchzuführen. Insgesamt sollen in 2019 etwa 9.700 Soldaten, 150 Kettenfahrzeuge, 3.300 Radfahrzeuge, 1.500 Anhänger und 1.370 Container Richtung Osten verlegt werden. Ein großer Teil davon auf der Schiene. Diese Transporte erhalten dafür die oberste Priorität, also noch vor jeglichem Personenverkehr. Pro Tag und Richtung werden von der DB für zwei Tarnsporte Gleistrassen freigehalten. Unternehmen der polnischen und litauischen Staatsbahn werden als Subunternehmen verpflichtet.

Diese Vorbereitungen für einen militärischen Aufmarsch gen Osten ist politisch eine gefährliche Entwicklung und trägt zur weiteren Vertiefung der Konfrontation mit Russland bei.

Die Deutsche Bahn begibt sich damit in die Tradition ihrer Rechtsvorgänger vor dem 1. und 2. Weltkrieg. In einer Zeit, in der der INF-Vertrag gekündigt wurde, sind solche Kriegsspiele zumindest fahrlässig und für Zentral-Europa existenziell.

Auf dem 2. Ordentlichen Gewerkschaftstag der EVG im November 2017 wurde feierlich das Ergebnis einer langjährigen wissenschaftlichen Arbeit über den Widerstand von Eisenbahngewerkschaftern in der Zeit von 1933 – 1945 vorgestellt. Wenn dieses Buch nicht nur für Historiker und die Regale hergestellt worden sein soll, dann heißt dies für uns Gewerkschafter heute, die richtigen Lehren daraus zu ziehen.

Wir, als Eisenbahner und Eisenbahnerinnen, stellen unsere Arbeitskraft und unser fachliches Wissen eben nicht für kriegerische Aufmarschpläne und Auseinandersetzungen zur Verfügung, sondern ausschließlich für Frieden und Wohlstand aller Menschen.

Wir wollen zwar mehr Güter von der Straße auf die Schiene, aber nicht durch Panzer und Kanonen.

Anstatt den Militärhaushalt auf 2% des BIP zu erhöhen, sollte dieses Geld in eine vernünftige Verkehrspolitik gesteckt werden.

Zitat Martin Burkert, MdB (SPD) und EVG-Vorstand: „Der Hinweis auf unser GG Art. 26, Abs. 1 ist für mich Verpflichtung und Auftrag im Rahmen meiner politischen Tätigkeit.
In diesem Sinne, …., werde auch ich ein waches und kritisches Auge auf militärische Entwicklungen in unserem Land haben.“

Ein waches und kritisches Auge ist das eine. Entsprechend zu handeln das andere. Lasst uns gemeinsam handeln, entsprechend dem Grundgesetz und unseren gewerkschaftlichen Grundüberzeugungen.

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Grubes Abtritt – Chance für einen radikalen Neustart

Stell dir vor, der Bahnchef haut ab und kein Eisenbahner merkt etwas: Trotz der Fahnenflucht von Konzernchef Rüdiger Grube und der subsequenten Führungskrise im Bahntower rollen die Züge weiter. Während die »Häuptlinge« ratlos sind, gehen die »Indianer« im Betriebsdienst ihrer Arbeit nach. Ein Hinweis darauf, dass es letztlich nicht auf abgehobene Manager mit Millionengehältern ankommt, sondern auf Sachverstand, Flexibilität, Erfahrung und Engagement der Fachleute an der Basis.

Grubes Abtritt und das Vakuum an der Konzernspitze bieten darüber hinaus die Chance eines Bruches mit der Vergangenheit, zu einem echten Neuanfang. Nicht die Frage nach dem neuen Kopf sollte im Mittelpunkt stehen, sondern eine schonungslose Bilanzierung des Zustands von Bahn und Verkehrspolitik. 23 Jahre Bahnreform, Liberalisierung, Privatisierung, Filetierung und Rosinenpickerei haben tiefe Spuren hinterlassen. Vollmundige Versprechen gingen nicht auf. Der Anteil der Schiene am gesamten Verkehrsaufkommen stagniert.

Grube stand für Renditestreben und einen angestrebten Börsengang. Das Gemeinwohl kam unter die Räder, die Infrastruktur leidet unter einem Investitionsstau. Grube stand für überflüssige Prestigeprojekte wie Stuttgart 21 und für einen »Weltkonzern« DB, der sich bei seinen Einkaufstouren mehr und mehr vom Kerngeschäft des einheimischen Schienenverkehrs verabschiedet. Er stand für den anhaltenden Kahlschlag bei den Arbeitsplätzen und den Rückzug der Güterbahn DB Cargo aus der Fläche. Die Wut der Beschäftigten steigt.

Grubes Abtritt könnte so die Stunde für einen Schulterschluss der Gewerkschaften und Betriebsräte sein, um gerade im Wahljahr 2017 einen Kurswechsel im Interesse von Beschäftigten, Kunden, Flächenbahn, Gemeinwohl und Umwelt einzufordern. Schließlich gehört die DB noch zu 100 Prozent dem Bund. Doch die DGB-Gewerkschaft EVG geht schweigend auf Tauchstation. Die Lokführergewerkschaft GDL bringt währenddessen einen alten Ladenhüter ins Gespräch: die Abtrennung der Infrastrukturunternehmen vom DB-Konzern. Damit verfolgt sie das britische Modell der Bahnprivatisierung: Infrastruktur in öffentlicher Trägerschaft, der Rest privat. Britische Gewerkschaften und die Bevölkerung sehen das anders und fordern nach leidvollen Erfahrungen die Wiederverstaatlichung und eine Zusammenführung des fragmentierten Eisenbahnwesens.

Statt abgehobener Juristen, Betriebswirte, Luftfahrt- und Automanager braucht die DB wieder Eisenbahnfachleute an ihrer Spitze. Infrastruktur und Betrieb gehören zusammen, in öffentliche Hand und unter demokratische, transparente Kontrolle. Statt Profitorientierung und Verdrängungswettbewerb brauchen wir die Vereinigten Staatsbahnen von Europa.

Hans-Gerd Öfinger

Erstveröffentlichung

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Besuch in Frankreich: „Drei Tage Generalstreik und die Gesetze wären weg“

Weil wir es satt waren, dass die Vorstände deutscher Gewerkschaften keinerlei Solidarität mit der aktuellen französischen Streikbewegung gegen arbeiterfeindliche Gesetze zeigen, entschlossen wir uns zum Besuch bei streikenden KollegInnen der französischen Eisenbahn SNCF. Paris ist für einen Tagesbesuch zu weit entfernt. Daher entschieden wir uns für Ostfrankreich. KollegInnen der linken Basisgewerkschaft SUD Rail in Paris vermittelten uns Kontakt zu den Streikenden in Nancy (Lothringen). Das liegt etwa drei Autostunden von Stuttgart oder Frankfurt entfernt. Auto war in diesem Fall in der Tat sicherer, weil die Bahn SNCF ja bestreikt wird und wir keine eventuellen Streikbrecherzüge benutzen wollten.

Bei der Fahrt durch Ostfrankreich am frühen Morgen deutete zunächst nichts auf die Streikbewegung hin. Viele Tagespendler aus dem Elsass in Richtung Karlsruhe kamen uns entgegen. In französischen Radiosendern wurde derweil kräftig Stimmung gegen die Streiks bei der Bahn, in Häfen, bei Kraftwerken, Raffinerien und anderswo gemacht. Regierungsmitglieder riefen zum Abbruch der Streiks auf, weil im Rahmen der Flutkatastrophe im Raum Paris die Seine und andere Flüsse über die Ufer getreten waren. Ein Sprecher des Bauernverbandes antwortete prompt: Nicht die Streikenden sind schuld an den Überschwemmungen, sondern die zunehmende Versiegelung der Landschaft.

In Nancy angekommen fanden wir nach der Wegbeschreibung schließlich die streikenden EisenbahnerInnen. Sie hatten sich unter einem großen Viadukt unweit des Hauptbahnhofs versammelt und waren sehr erfreut darüber, dass wir zu dritt aus Deutschland angereist waren, um uns zu solidarisieren. Brennende Autoreifen, Nebelkerzen und Böller – sie gehören zu jedem ordentlichen Streik in Frankreich – waren unübersehbar und unüberhörbar. Sofort waren wir in viele Gespräche verwickelt.

Wenig später gingen wir zusammen mit den KollegInnen in die Kantine, wo die Streikversammlung stattfand. Wie jeden Werktag seit Streikbeginn versammelten sich die Streikenden, hörten von den Vertretern der drei am Streik beteiligten Gewerkschaften CGT, SUD Rail und FO aktuelle Informationen und stimmten einmütig ab, der Streik für weitere 24 Stunden fortzusetzen. Ein Beispiel gelebter Demokratie. Unsere Grußworte wurden mit Interesse und Beifall aufgenommen.

Zurück unter dem Viadukt setzten wir die Gespräche beim Imbiss aus dem Streikgrill fort. Eindrucksvoll war für uns, dass die Mitglieder der drei konkurrierenden linken Richtungsgewerkschaften, die die Mehrheit der SNCF-Belegschaft hinter sich haben, Schulter an Schulter kämpfen. Die gemäßigte, sozialdemokratische und immer weiter nach rechts tendierende Gewerkschaft CFDT unterstützt den Streik nicht. Die französische Lokführergewerkschaft FGAAC hat sich mit der CFDT vereinigt und ist ebenfalls gegen den Streik. Zwei der vier Mitglieder von FGAAC in Lothringen seien aber aktiv am Streik beteiligt, berichteten uns die KollegInnen.

Anders als bei offiziellen Streiks in Deutschland gibt es für die Streikenden in Frankreich keine Streikgelder. Das bedeutet: Streiken ist kein Zuckerschlecken, sondern ein großes Opfer. „Ich verliere hier vielleicht 80 Euro am Tag. Aber wenn sich die Regierung durchsetzt, dann verliere ich für den Rest meines Arbeitslebens 200 Euro im Monat“, bringt es ein Kollege auf den Punkt. Viele Streikende sind in keiner Gewerkschaft organisiert, stehen aber genau so solidarisch bei den Streikposten wie die Organisierten und die ehrenamtlichen Funktionäre der örtlichen Gewerkschaftsgliederungen. Im Hauptbahnhof Nancy springt die gähnende Leere ins Auge. 80 Prozent der Züge in Lothringen fallen streikbedingt aus. Aus Strasbourg wurden Streikbrecher herangekarrt, um einige Verbindungen aufrecht zu erhalten.

Ein Problem, das uns auffällt: Die Streikenden sind hochmotiviert. Viele junge KollegInnen machen engagiert mit. Aber Solidarität von außen ist zumindest an diesem Tag zu gering. Außer uns kommt in diesen vier Stunden augenscheinlich niemand sonst zu Besuch. In anderen Branchen wird weiter gearbeitet. Offensichtlich setzt die Regierung auf Aushungern und Ermattung. In anderen Branchen warten die KollegInnen ab. Alles setzt auf den Aktionstag – wenige Tage später – am 14. Juni, der mit einer Beteiligung in Millionenhöhe auch zum Erfolg wurde. Aber das reicht nicht aus. „Drei Tage landesweiter Generalstreik und die Gesetze wären weg“, sagt uns eine Kollegin in Nancy.

Wir bleiben dran. Solidarität tut not! Französisch lernen! Hoch die internationale Solidarität!

Text: Hans-Gerd Öfinger
Fotos: Malte Mäckelburg

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Unser Flugblatt für den 8. Juni 2016

Keine Schrumpfbahn, kein Rückzug der DB Cargo aus der Fläche! Kein Börsengang durch die Hintertür! Nein zu Privatisierung, Liberalisierung und Zerschlagung!

Der Vorstand der Deutschen Bahn AG (DB) will den Weg in Richtung Privatisierung und Zerschlagung mit Riesenschritten fortsetzen. Der DB-Aufsichtsrat soll über Rotstiftpläne für DB Cargo zur Schließung von Güterverkehrsstellen und Frachtbahnhöfen beraten. Gleichzeitig möchte der DB-Vorstand Anteile der international operierenden Konzerntöchter DB Arriva und DB Schenker per Börsengang an private Investoren verscherbeln. Bald sollen die DB-Nachtzüge endgültig auf das Abstellgleis geschoben werden.

Diese Vorhaben sind Ausdruck ein und derselben Misere und müssen gemeinsam bekämpft und gestoppt werden. Der geplante Börsengang von DB Arriva und DB Schenker würde die hohen Renditeerwartungen privater Kapitaleigner im DB-Konzern zur Geltung bringen. Die Folgen wären bald in allen Geschäftsbereichen spürbar – zu Lasten von Beschäftigten, Kunden und Umwelt. Der Trend zum Rückzug von DB Cargo aus der Fläche und zur Verlagerung der Transporte auf die Straße über Gigaliner von DB Schenker würde ebenso gestärkt wie das DB-Fernbusgeschäft. Damit macht sich die Bahn selbst Konkurrenz und schwächt die Schiene. Die Streichung der Nachtzüge zwingt Reisende in den Flieger oder das Auto. Statt Schrumpfbahn brauchen wir aber einen Ausbau des Güter-, Personen- und Nachtzugverkehrs. [...]

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Bahnmanager wieder auf Börsenkurs

Konzern plant Teilprivatisierung von Tochterunternehmen. Offenbar will sich die Deutsche Bahn von Teilen einiger Gesellschaften trennen und sie an die Börse bringen. Die Arbeitnehmervertreter sollen zugestimmt haben.

Einen neuen Anlauf zur Teilprivatisierung will der Vorstand der bundeseigenen Deutschen Bahn AG (DB) am Mittwoch vom Aufsichtsrat absegnen lassen. Nach Medienberichten soll das Aufsichtsgremium in einer Sondersitzung über den von DB-Chef Rüdiger Grube vorgelegten Antrag abstimmen. Bis Herbst 2016 soll ein »detailliertes Umsetzungskonzept« für einen Börsengang der international operierenden Tochterfirmen DB Arriva und DB Schenker in drei Tranchen von 2017 bis 2019 vorgelegt werden.

Als Rechtfertigung dient die hohe Verschuldung der Bahn, die bis 2020 auf 22,2 Milliarden Euro ansteigen könnte. 1994 war der aus Bundesbahn (West) und Reichsbahn (Ost) gebildete Konzern schuldenfrei. Der Börsengang sei unvermeidlich, um Verbindlichkeiten abzubauen und eine in den letzten Monaten angekündigte »Qualitätsoffensive« im inländischen Schienenverkehr finanziell abzusichern, so die Manager. Sie erwarten Einnahmen von rund 4,5 Milliarden Euro. Beim Einstieg Dritter in Arriva und Schenker handele es sich um eine »Minderheitsbeteiligung« bis zu 45 Prozent, heißt es in einer vertraulichen Beschlussvorlage.

Damit setzt der Vorstand nach achtjähriger Pause wieder auf die Börse. Der letzte Ansatz zur Teilprivatisierung der für einen Börsengang gegründeten Tochterholding DB Mobility&Logistics AG war im Mai 2008 vom Bundestag abgesegnet worden. Den für Oktober 2008 geplanten Börsengang blies der damalige Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) angesichts der hereinbrechenden Wirtschaftskrise kurzfristig ab. Nun soll die Holding per Aufsichtsratsbeschluss aufgelöst werden. [...]

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Gemeinsam gegen die Einschränkung des Streikrechts kämpfen!

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

Ihr habt unseren Offenen Brief an die Vorsitzenden unserer Gewerkschaften EVG und GDL erhalten. Eine ganze Reihe von Kolleginnen und Kollegen der EVG und GDL haben ihn mit unterschrieben. Unabhängig davon, dass in der unmittelbaren Situation des Streiks unsere volle Solidarität den Lokführern gehörte, sind wir der Meinung, dass gerade in dieser harten Tarifauseinandersetzung ein gemeinsames Handeln unserer beiden Gewerkschaften für die Durchsetzung unserer gemeinsamen Forderungen notwendig ist, um den Tarifkampf erfolgreich führen zu können.

Bisher hat nur Kollege Alexander Kirchner als Vorsitzender der EVG auf unseren Brief geantwortet. In seinem Brief weist er auf die Resolutionen zum Tarifeinheitsgesetz hin, die auf dem Kleinen Gewerkschaftstag der EVG am 4. November verabschiedet wurden. Diese Resolutionen möchten wir zum Anlass nehmen, um uns erneut an Euch zu wenden.

Ihr erinnert Euch sicher noch an die Hetzkampagne und Verunglimpfungen, die von Seiten der Regierung, der Großen Koalition gegen den Streik der Lokführer und des Zugpersonals. Unterstützt wurden sie auch von den Medien. Der SPD-Wirtschaftsminister und Parteivorsitzende Sigmar Gabriel tönte: „”Was derzeit passiert, ist ein Missbrauch des Streikrechts“.” Somit wurde die Notwendigkeit eines Gesetzes zur Tarifeinheit begründet.

In den Resolutionen des Kleinen Gewerkschaftstages der EVG heißt es zum Entwurf des Tarifeinheitsgesetzes, dass die EVG den in der jetzigen Form vorliegenden Gesetzentwurf der Bundesregierung ablehnt. Doch wird so nicht auch signalisiert, dass die EVG nicht grundsätzlich gegen ein staatliches Eingreifen in die Tarifautonomie ist?

Deshalb möchten wir folgende Überlegungen in unseren Gewerkschaften zur Diskussion stellen:

1. Wir meinen, dass die Gewerkschaften grundsätzlich jeden Versuch eines staatlichen Eingriffs in die Tarifautonomie klar zurückweisen müssen.

2. Über eine Tarifeinheit im Betrieb haben allein die KollegInnen und ihre Gewerkschaften zu bestimmen.

In Bezug auf das Streikrecht teilen wir die Einschätzung der Gewerkschaften ver.di, GEW und NGG. Mit dem Gesetzentwurf ist das Streikrecht der Gewerkschaften aus Art. 9 Abs. 3 GG bedroht. Es ist damit ein Angriff auf die Koalitionsfreiheit, auf die Tarifverhandlungs- und Vertragsfreiheit.

Wir glauben, dieses Tarifeinheitsgesetz ist nicht nur ein Angriff auf das Streikrecht von Minderheitsgewerkschaften im Betrieb und in einer Berufs- und Beschäftigungsgruppe. Es fördert betriebliche Tarifverhandlungen und Tarifverträge zum Schaden der Zersplitterung des Flächentarifvertrags, wovon wir bei der Deutschen Bahn mit ihren hunderten Betrieben zweifellos hart betroffen sein werden.

Im Namen der „Verhältnismäßigkeit“ „zur Wahrung des allgemeinen Interesses“ greift das Gesetz das Streikrecht aller Gewerkschaften und Kollegen an.

Es ist die Bundesregierung, die mit ihrer Kaputtsparpolitik die Verantwortung dafür hat. Die Beschäftigten werden in den Streik gezwungen. Wie bei der Bahn so auch in den kommenden Tarifkämpfen beispielsweise im Öffentlichen Dienst. Mit dem Gesetz gibt sich die Regierung das Mittel, im Namen der Wahrung des „allgemeinen und öffentlichen Interesses“, d.h. der „Schuldenbremse“ und „Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft“, einen Streik zu verbieten.

Wir meinen, dass diese Fragen dringend in unseren Gewerkschaften diskutiert werden müssen.

In diesem Zusammenhang begrüßen wir die Ablehnung des Tarifeinheitsgesetzes durch die GDL, wie auch die Stellungnahme des stellvertretenden Vorsitzenden der EVG, des Kollegen Klaus-Dieter Hommel, der sich dem „Focus“ gegenüber deutlich gegen die entsprechenden Regelungen ausgesprochen hat: „Finger weg von jeder Regelung, die die Tarifautonomie einschränkt … Wir wollen nicht, dass das Streikrecht berührt wird.

Gleichzeitig wenden wir uns an alle Kolleginnen und Kollegen, die diesen staatlichen Angriff auf das Streikrecht, auf die Koalitionsfreiheit, auf die Tarifverhandlungs- und Vertragsfreiheit, zurückweisen wollen, die Unterschriftensammlung von ver.di

zu unterstützen.

Bitte unterschreibt auf der Homepage von ver.di unter folgendem Link:

www.verdi.de/themen/geld-tarif/tarifeinheit

Mit solidarischen Grüßen

Kerstin Fürst und Marcel Prange, Berlin

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Nach den GDL-Streiks: Für den Schulterschluss aller EisenbahnerInnen.

Nach dem mehrtägigen und am letzten Wochenende vorzeitig abgebrochenen Streik der Lokführergewerkschaft GDL bei der Deutschen Bahn (DB) ist es an der Zeit, den Konflikt zu bilanzieren und in einen breiteren Zusammenhang zu stellen.
Es hat sich erneut gezeigt, dass auch der Arbeitskampf einer relativ kleinen Berufsgruppe große Wirkung zeigen und wenn nicht alle, dann doch viele Räder zum Stillstand bringen kann. Instinktiv und absolut zu Recht haben viele engagiere Gewerkschafter und Linke in diesen Tagen Solidarität geäußert und das Recht der GDL und ihrer Mitglieder verteidigt, für bessere Einkommen und für Arbeitszeitverkürzung zu streiken.
Sie hetzen gegen Weselsky und meinen alle Gewerkschaften
Eine neue Qualität hat in der vergangenen Woche die von vielen Mainstream-Medien verbreitete Hetze gegen die GDL und ihren Vorsitzenden Claus Weselsky erreicht. Er wurde zum Buhmann der Nation und zur Zielscheibe von niederträchtigen persönlichen Angriffen weit unter der Gürtellinie, die völlig inakzeptabel sind. Diese Propaganda trug Früchte und sollte vor allem dazu beitragen, breite Stimmung gegen den Streik zu schüren. All dies steigerte die Aggressivität von Fahrgästen in den Bahnhöfen, der bei weitem nicht nur die in der GDL organisierten EisenbahnerInnen ausgesetzt waren. In sozialen Netzwerken bildeten sich Gruppen wie „Hooligans gegen Lokführer“.
Kein Mitglied der DGB-Bahngewerkschaft EVG oder einer anderen DGB-Gewerkschaft darf sich klammheimlich darüber freuen, dass diesmal die Konkurrenzorganisation GDL in das Kreuzfeuer der massiven Propaganda geraten ist. Hinter der medialen Hetze steckt in erster Linie die Absicht, Streiks von abhängig Beschäftigten grundsätzlich als „Nötigung“ und „schädlich für die Allgemeinheit“ darzustellen. Dabei gehört die Bundesrepublik Deutschland nach wie vor zu den streikärmsten Industrieländern der Erde.  Solche Hetze traf in der Vergangenheit auch DGB-Gewerkschaften. Als 1974 im Rahmen einer dreitägigen Streikbewegung im Öffentlichen Dienst Müllwerker und Straßenbahner streikten, war Heinz Kluncker, damals Vorsitzender der Gewerkschaft Öffentliche Dienste, Transport und Verkehr (ÖTV), Buhmann der Nation. 1984 stellten konservative Medien den wochenlangen Druckerstreik der damaligen IG Druck und Papier für Arbeitszeitverkürzung als „Anschlag auf die Pressefreiheit“ dar. Besonders heftig attackiert wurde damals auch der kämpferische Vorsitzende der britischen Bergarbeitergewerkschaft NUM, Arthur Scargill, der einen 12 Monate dauernden Streik seiner Organisation gegen die von der konservativen Regierung Thatcher betriebene Politik massiver Zechenschließungen leitete.
Auch wenn jeder Vergleich hinkt: Damals, 1984, wollte die britische Premierministerin Margaret Thatcher die NUM exemplarisch zähmen und mit gewerkschaftsfeindlichen Gesetzen die Errungenschaften und Stärke der gesamten Arbeiterbewegung aushöhlen. Das ist ihr auch gelungen. 30 Jahre später möchten Bundesregierung und Unternehmerverbände mit einer gesetzlichen Neuregelung der sogenannten Tarifeinheit im Betrieb faktisch das Streikrecht aushöhlen. Die jüngsten Streiks der GDL und der Pilotenvereinigung Cockpit liefern den Vorwand, um mit der Einführung eines betriebsbezogenen tarifvertraglichen Mehrheitsprinzips eine Minderheitsgewerkschaft im Betrieb automatisch unter „Friedenspflicht“ zu stellen und damit das grundgesetzlich garantierte Streikrecht zu beschneiden. Genau dies beabsichtigt der erst vor wenigen Tagen vorgelegte Gesetzentwurf von Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD). Dafür machen die Mainstream-Medien jetzt heftig Propaganda. Dies muss verhindert werden.
Allerdings sind nicht alle unter dem Dach des DGB angesiedelten Gewerkschaften gegen den Gesetzentwurf der Bundesregierung. Dabei gibt es schon jetzt Betriebe, in denen die großen DGB-Einheitsgewerkschaften gegenüber Konkurrenzorganisationen eine Minderheit repräsentieren.
Was nun?
Der GDL-Streik war und ist in aller Munde und lieferte sogar Stoff für einen ARD-Brennpunkt. Medial ging bei der vielfach heuchlerischen Hysterie völlig unter, dass die Unzufriedenheit der Lokführer (und aller Beschäftigten der Bahnen) mit den Arbeitsbedingungen vor allem eine Folge des Trends zur Privatisierung und Liberalisierung ist. Dies ist ein Versäumnis gleichermaßen von GDL und EVG, die in dieser Frage völlig versagten und eine einmalige Chance verpassten, ein Millionenpublikum über Hintergründe aufzuklären. Das darf nie wieder vorkommen. Die DB befindet sich noch im Bundesbesitz, aber das Management hat vom Eigentümer Bundesrepublik Deutschland nach wie vor den Auftrag, den DB-Konzern für den Börsengang vorzubereiten und Filetstücke zu verscherbeln. Daher rühren auch die ständigen nervenzehrenden Umstrukturierungen des Konzerns, der zunehmende Druck auf die Beschäftigten, viele Pannen und Ausfälle im Betriebsalltag, defekte Klimaanlagen und Toiletten und der schlechte Zustand von Teilen der Infrastruktur, die in der Summe Jahr für Jahr zu viel größeren Ausfällen führen als drei Tage GDL-Streik.
Nachdem die EVG nun auch mit Streiks droht, ist es dringend geboten, dass beide Gewerkschaften im Interesse der Mitglieder und Nichtorganisierten an einem Strang ziehen und gemeinsam kämpfen. Die GDL hat eine breite Mehrheit der Lokführer und knapp ein Zehntel aller Betriebsräte bei allen Bahnen hinter sich. EVG-Mitglieder nehmen 78 Prozent aller Betriebsratsmandate bei den bundesdeutschen Bahngesellschaften ein. Ein gemeinsames Vorgehen wäre auch ein Signal an den DB-Vorstand, dass sich die Gewerkschaften nicht auseinander dividieren lassen. Und wenn es die Vorstände nicht hinkriegen, dann muss es die Basis vor Ort schaffen. Sinnvoll und dringend geboten wären gemeinsame Versammlungen auf der betrieblichen Ebene, wie das im vergangenen Sommer in Frankreich auch die konkurrierenden Bahngewerkschaften bei der Streikbewegung gemacht haben.
Es ist gut, dass sich auch die EVG in der vergangenen Woche gegen den Gesetzentwurf zur „Tarifeinheit“ und Einschränkungen des Streikrechts ausgesprochen hat. Noch besser wäre, wenn beide Gewerkschaften dies im Schulterschluss und in aller Entschlossenheit und öffentlich dem Bundestag als Gesetzgeber und der Bundesregierung aus CDU/CSU und SPD gegenüber deutlich machen würden. Die GDL und ihr Dachverband DBB stehen eher der CDU/CSU nahe und hätten da ihre Ansprechpartner, auch Claus Weselsky ist CDU-Mitglied. Die EVG-Führung und ihre Funktionäre sind mehrheitlich SPD-Mitglieder oder SPD-orientiert. Eine Schlüsselstellung hat dabei der Kollege Martin Burkert, der gleichzeitig im (hauptamtlichen) Geschäftsführenden EVG-Vorstand und als Abgeordneter in der SPD-Bundestagsfraktion sitzt und sogar Vorsitzender des Verkehrsausschusses im Deutschen Bundestag ist. Weiter abwarten und auf kosmetische Änderungen an einem an sich reaktionären Gesetz hoffen ist nicht angebracht. Es ist an der Zeit, dass sich der Kollege Burkert aus der Deckung wagt und gegen den Gesetzentwurf zur „Tarifeinheit“ mobil macht – innerparlamentarisch und außerparlamentarisch.
Neben den Lokführern gibt es bei den Bahnen auch noch viele andere Berufsgruppen, die  unverzichtbar sind. Für einen optimalen Betriebsablauf ist das System Eisenbahn mehr als andere Betriebe und Branchen darauf angewiesen, dass alle an einem Strang ziehen und die „Eisenbahnerfamilie“ zusammen hält. Derzeit plant der DB-Vorstand einen Generalangriff auf die Beschäftigten in den DB-Instandhaltungswerken Zwickau, Eberswalde, Senftenberg, Magdeburg und Osnabrück. Die Betriebe sollen bis Ende 2015 geschlossen werden. Die Belegschaften wollen dagegen kämpfen und brauchen breite Solidarität. „Wir werden diese Werke nicht kampflos preisgeben“, versprach der EVG-Vorsitzender Alexander Kirchner. Die EVG verlangt die Rücknahme der Stilllegungsbeschlüsse durch den DB-Vorstand und fordert, dass die Bundesregierung endlich für mehr Verkehr auf der Schiene und somit auch für mehr Arbeit in den Werken sorgt. EVG und GDL sollten jetzt im Schulterschluss mit den Belegschaften der Werke und einer breiteren Öffentlichkeit in den betroffenen Regionen den Kampf um den Erhalt der Betriebe und aller Arbeitsplätze koordinieren und bundesweit um Solidarität werben. Ebenso müssen sich alle EisenbahnerInnen und GewerkschafterInnen entschlossen gegen die schrittweise Streichung der DB-Nacht- und Autoreisezüge wenden und den Kampf der betroffenen KollegInnen unterstützen.
  • Für höhere Einkommen und bessere Arbeitsbedingungen.
  • Nein zu Privatisierung und Liberalisierung im Eisenbahnbereich!

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