Nach den GDL-Streiks: Für den Schulterschluss aller EisenbahnerInnen.

Nach dem mehrtägigen und am letzten Wochenende vorzeitig abgebrochenen Streik der Lokführergewerkschaft GDL bei der Deutschen Bahn (DB) ist es an der Zeit, den Konflikt zu bilanzieren und in einen breiteren Zusammenhang zu stellen.
Es hat sich erneut gezeigt, dass auch der Arbeitskampf einer relativ kleinen Berufsgruppe große Wirkung zeigen und wenn nicht alle, dann doch viele Räder zum Stillstand bringen kann. Instinktiv und absolut zu Recht haben viele engagiere Gewerkschafter und Linke in diesen Tagen Solidarität geäußert und das Recht der GDL und ihrer Mitglieder verteidigt, für bessere Einkommen und für Arbeitszeitverkürzung zu streiken.
Sie hetzen gegen Weselsky und meinen alle Gewerkschaften
Eine neue Qualität hat in der vergangenen Woche die von vielen Mainstream-Medien verbreitete Hetze gegen die GDL und ihren Vorsitzenden Claus Weselsky erreicht. Er wurde zum Buhmann der Nation und zur Zielscheibe von niederträchtigen persönlichen Angriffen weit unter der Gürtellinie, die völlig inakzeptabel sind. Diese Propaganda trug Früchte und sollte vor allem dazu beitragen, breite Stimmung gegen den Streik zu schüren. All dies steigerte die Aggressivität von Fahrgästen in den Bahnhöfen, der bei weitem nicht nur die in der GDL organisierten EisenbahnerInnen ausgesetzt waren. In sozialen Netzwerken bildeten sich Gruppen wie „Hooligans gegen Lokführer“.
Kein Mitglied der DGB-Bahngewerkschaft EVG oder einer anderen DGB-Gewerkschaft darf sich klammheimlich darüber freuen, dass diesmal die Konkurrenzorganisation GDL in das Kreuzfeuer der massiven Propaganda geraten ist. Hinter der medialen Hetze steckt in erster Linie die Absicht, Streiks von abhängig Beschäftigten grundsätzlich als „Nötigung“ und „schädlich für die Allgemeinheit“ darzustellen. Dabei gehört die Bundesrepublik Deutschland nach wie vor zu den streikärmsten Industrieländern der Erde.  Solche Hetze traf in der Vergangenheit auch DGB-Gewerkschaften. Als 1974 im Rahmen einer dreitägigen Streikbewegung im Öffentlichen Dienst Müllwerker und Straßenbahner streikten, war Heinz Kluncker, damals Vorsitzender der Gewerkschaft Öffentliche Dienste, Transport und Verkehr (ÖTV), Buhmann der Nation. 1984 stellten konservative Medien den wochenlangen Druckerstreik der damaligen IG Druck und Papier für Arbeitszeitverkürzung als „Anschlag auf die Pressefreiheit“ dar. Besonders heftig attackiert wurde damals auch der kämpferische Vorsitzende der britischen Bergarbeitergewerkschaft NUM, Arthur Scargill, der einen 12 Monate dauernden Streik seiner Organisation gegen die von der konservativen Regierung Thatcher betriebene Politik massiver Zechenschließungen leitete.
Auch wenn jeder Vergleich hinkt: Damals, 1984, wollte die britische Premierministerin Margaret Thatcher die NUM exemplarisch zähmen und mit gewerkschaftsfeindlichen Gesetzen die Errungenschaften und Stärke der gesamten Arbeiterbewegung aushöhlen. Das ist ihr auch gelungen. 30 Jahre später möchten Bundesregierung und Unternehmerverbände mit einer gesetzlichen Neuregelung der sogenannten Tarifeinheit im Betrieb faktisch das Streikrecht aushöhlen. Die jüngsten Streiks der GDL und der Pilotenvereinigung Cockpit liefern den Vorwand, um mit der Einführung eines betriebsbezogenen tarifvertraglichen Mehrheitsprinzips eine Minderheitsgewerkschaft im Betrieb automatisch unter „Friedenspflicht“ zu stellen und damit das grundgesetzlich garantierte Streikrecht zu beschneiden. Genau dies beabsichtigt der erst vor wenigen Tagen vorgelegte Gesetzentwurf von Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD). Dafür machen die Mainstream-Medien jetzt heftig Propaganda. Dies muss verhindert werden.
Allerdings sind nicht alle unter dem Dach des DGB angesiedelten Gewerkschaften gegen den Gesetzentwurf der Bundesregierung. Dabei gibt es schon jetzt Betriebe, in denen die großen DGB-Einheitsgewerkschaften gegenüber Konkurrenzorganisationen eine Minderheit repräsentieren.
Was nun?
Der GDL-Streik war und ist in aller Munde und lieferte sogar Stoff für einen ARD-Brennpunkt. Medial ging bei der vielfach heuchlerischen Hysterie völlig unter, dass die Unzufriedenheit der Lokführer (und aller Beschäftigten der Bahnen) mit den Arbeitsbedingungen vor allem eine Folge des Trends zur Privatisierung und Liberalisierung ist. Dies ist ein Versäumnis gleichermaßen von GDL und EVG, die in dieser Frage völlig versagten und eine einmalige Chance verpassten, ein Millionenpublikum über Hintergründe aufzuklären. Das darf nie wieder vorkommen. Die DB befindet sich noch im Bundesbesitz, aber das Management hat vom Eigentümer Bundesrepublik Deutschland nach wie vor den Auftrag, den DB-Konzern für den Börsengang vorzubereiten und Filetstücke zu verscherbeln. Daher rühren auch die ständigen nervenzehrenden Umstrukturierungen des Konzerns, der zunehmende Druck auf die Beschäftigten, viele Pannen und Ausfälle im Betriebsalltag, defekte Klimaanlagen und Toiletten und der schlechte Zustand von Teilen der Infrastruktur, die in der Summe Jahr für Jahr zu viel größeren Ausfällen führen als drei Tage GDL-Streik.
Nachdem die EVG nun auch mit Streiks droht, ist es dringend geboten, dass beide Gewerkschaften im Interesse der Mitglieder und Nichtorganisierten an einem Strang ziehen und gemeinsam kämpfen. Die GDL hat eine breite Mehrheit der Lokführer und knapp ein Zehntel aller Betriebsräte bei allen Bahnen hinter sich. EVG-Mitglieder nehmen 78 Prozent aller Betriebsratsmandate bei den bundesdeutschen Bahngesellschaften ein. Ein gemeinsames Vorgehen wäre auch ein Signal an den DB-Vorstand, dass sich die Gewerkschaften nicht auseinander dividieren lassen. Und wenn es die Vorstände nicht hinkriegen, dann muss es die Basis vor Ort schaffen. Sinnvoll und dringend geboten wären gemeinsame Versammlungen auf der betrieblichen Ebene, wie das im vergangenen Sommer in Frankreich auch die konkurrierenden Bahngewerkschaften bei der Streikbewegung gemacht haben.
Es ist gut, dass sich auch die EVG in der vergangenen Woche gegen den Gesetzentwurf zur „Tarifeinheit“ und Einschränkungen des Streikrechts ausgesprochen hat. Noch besser wäre, wenn beide Gewerkschaften dies im Schulterschluss und in aller Entschlossenheit und öffentlich dem Bundestag als Gesetzgeber und der Bundesregierung aus CDU/CSU und SPD gegenüber deutlich machen würden. Die GDL und ihr Dachverband DBB stehen eher der CDU/CSU nahe und hätten da ihre Ansprechpartner, auch Claus Weselsky ist CDU-Mitglied. Die EVG-Führung und ihre Funktionäre sind mehrheitlich SPD-Mitglieder oder SPD-orientiert. Eine Schlüsselstellung hat dabei der Kollege Martin Burkert, der gleichzeitig im (hauptamtlichen) Geschäftsführenden EVG-Vorstand und als Abgeordneter in der SPD-Bundestagsfraktion sitzt und sogar Vorsitzender des Verkehrsausschusses im Deutschen Bundestag ist. Weiter abwarten und auf kosmetische Änderungen an einem an sich reaktionären Gesetz hoffen ist nicht angebracht. Es ist an der Zeit, dass sich der Kollege Burkert aus der Deckung wagt und gegen den Gesetzentwurf zur „Tarifeinheit“ mobil macht – innerparlamentarisch und außerparlamentarisch.
Neben den Lokführern gibt es bei den Bahnen auch noch viele andere Berufsgruppen, die  unverzichtbar sind. Für einen optimalen Betriebsablauf ist das System Eisenbahn mehr als andere Betriebe und Branchen darauf angewiesen, dass alle an einem Strang ziehen und die „Eisenbahnerfamilie“ zusammen hält. Derzeit plant der DB-Vorstand einen Generalangriff auf die Beschäftigten in den DB-Instandhaltungswerken Zwickau, Eberswalde, Senftenberg, Magdeburg und Osnabrück. Die Betriebe sollen bis Ende 2015 geschlossen werden. Die Belegschaften wollen dagegen kämpfen und brauchen breite Solidarität. „Wir werden diese Werke nicht kampflos preisgeben“, versprach der EVG-Vorsitzender Alexander Kirchner. Die EVG verlangt die Rücknahme der Stilllegungsbeschlüsse durch den DB-Vorstand und fordert, dass die Bundesregierung endlich für mehr Verkehr auf der Schiene und somit auch für mehr Arbeit in den Werken sorgt. EVG und GDL sollten jetzt im Schulterschluss mit den Belegschaften der Werke und einer breiteren Öffentlichkeit in den betroffenen Regionen den Kampf um den Erhalt der Betriebe und aller Arbeitsplätze koordinieren und bundesweit um Solidarität werben. Ebenso müssen sich alle EisenbahnerInnen und GewerkschafterInnen entschlossen gegen die schrittweise Streichung der DB-Nacht- und Autoreisezüge wenden und den Kampf der betroffenen KollegInnen unterstützen.
  • Für höhere Einkommen und bessere Arbeitsbedingungen.
  • Nein zu Privatisierung und Liberalisierung im Eisenbahnbereich!

Siehe auch:

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Europaweite Kundgebung in Straßburg

Liberalisierte Fehlschläge gehen weiter – Gewerkschafter fordern Ablehnung des Eisenbahnpakets im EU-Parlament

Am Dienstag, 25. Februar 2014, protestierten rund 3000 Eisenbahner in Straßburg. Dort stimmt das EU-Parlament heute über die weitere Liberalisierung in Europa ab.

Einen Tag vor der Abstimmung des EU-Parlaments über das »4. Eisenbahnpaket« der EU-Kommission demonstrierten am Dienstag rund 3000 Eisenbahner aus ganz Europa vor dem Straßburger EU-Parlament gegen eine weitere Liberalisierung ihrer Branche und eine Einschränkung des Streikrechts im Eisenbahnwesen. Sie waren einem Aufruf des Dachverbands Europäische Transportarbeiterföderation (ETF) gefolgt. Während einer mehrstündigen Kundgebung in Sichtweite des weiträumig abgesperrten Parlamentsgebäudes kritisierten sie die von EU-Verkehrskommissar Siim Kallas vorangetriebene Zielsetzung, die bestehenden und bisher überwiegend noch in öffentlichen Händen befindlichen Bahngesellschaften aufzuspalten. Damit werde der Prozess der Zerschlagung und Privatisierung nach britischem Vorbild vorangetrieben.

Angereist waren Gewerkschaftsdelegationen aus zahlreichen europäischen Ländern. Allein die bundesdeutsche Bahngewerkschaft EVG und französische Bahngewerkschaften hatte jeweils rund 1000 Mitglieder mobilisiert. »Wir sind wütend, Hände weg von unserer Bahn« hatten sie auf ein riesiges Transparent geschrieben.

»Wenn Netz und Betrieb voneinander getrennt werden, hat das katastrophale Folgen«, warnte der EVG-Vorsitzende Alexander Kirchner. So könne der Konzern Deutsche Bahn heute noch beispielsweise berufsunfähige Lokführer umschulen und in anderen Bereichen einsetzen. Bei einer Zerschlagung drohe den Betroffenen die Arbeitslosigkeit. Auch im Betriebsalltag sei die organisatorische Trennung in separate, oftmals gegeneinander arbeitende Firmen hinderlich und teuer. »Wenn jeder nur noch seine eigenen Interessen verfolgt, schadet das Beschäftigten und Kunden und macht das System Schiene letztlich unattraktiv«, so Kirchner. Der Gewerkschafter kritisierte zudem, dass das »4. Eisenbahnpaket« im Falle eines Arbeitskampfes eine Art Notdienst für den öffentlichen Verkehr und damit faktisch eine Einschränkung des Streikrechts vorsehe. »Das ist völlig inakzeptabel«, so Kirchner.

Die Beschäftigten stimmen ihm zu. »Rad und Schiene gehören im Interesse von Sicherheit, Qualität und guter Arbeit in einem Unternehmen zusammen«, so der Luxemburger Guy Greivelding. Julian Eisenberger, Auszubildender und angehender Lokführer aus Hessen, hatte noch bis tief in die Nacht kunstvoll ein eigenes Plakat mit der Aufschrift »Liberalisierung? Jetzt reicht’s uns« angefertigt. »Die Eisenbahn soll nicht zum Gelddrucken da sein, sondern als staatliche Dienstleistung für den Bürger«, ist er überzeugt.

Auf eigene Faust angereist war der Lokrangierführer Volker Blaschke aus dem holsteinischen Itzehoe. Von »Wettbewerb« auf den Schienen hält er gar nichts: »Der findet nur auf dem Rücken der Eisenbahner statt, denn die Kosten für Fahrzeuge und Trassen sind fix, variabel sind nur die Löhne und Sozialabgaben.« Berliner S-Bahner waren um vier Uhr früh aufgebrochen und hatten ein eigenes Transparent mit der Aufschrift »100 Prozent S-Bahn – keine Ausschreibung« mitgebracht. »Bei der S-Bahn will keiner eine Ausschreibung, die Zerschlagung wirft schon längst ihre Schatten voraus«, sagte S-Bahn-Betriebsrat Peter Polke.

»Liberalisierung und Privatisierung in Europa zeigen weltweite Folgewirkung«, erklärte Mac Urata von der Internationalen Transportarbeiterföderation (ITF). Er berichtete über jüngste erbitterte wochenlange Eisenbahnerstreiks gegen die beabsichtigte Bahnprivatisierung in Südkorea.

»Die Demonstration ist ein hoffnungsvolles Zeichen«, sagte Uwe Larsen Röver, DB-Betriebsrat aus Halle. Er bedauerte, dass die Lokführergewerkschaft GDL nicht zur Teilnahme aufgerufen hatte. Demgegenüber war die norwegische Lokführergewerkschaft NLF in Straßburg vertreten. »Die Liberalisierung in der EU hat auch für uns in Norwegen negative Konsequenzen«, erklärte NLF-Sprecher Oystein Aslaksen. Im Nachbarland Schweden sei die Liberalisierung seit Ende der 1980er Jahre noch weiter gediehen als selbst in England und habe sich als totaler Fehlschlag erwiesen. »Die machen unsere Infrastruktur kaputt«, kritisierte auch der dänische Zugbegleiter Erik Bach und stellte die Eisenbahnliberalisierung in einen Zusammenhang mit ähnlichen Prozessen in den Bereichen Energie, Post und Wasser.

»Für uns gehört die Eisenbahn zu den öffentlichen Aufgaben«, erklärte die deutsche EU-Abgeordnete Sabine Wils (LINKE) in der anschließenden Parlamentsdebatte. Sie warnte vor einer Verschlechterung der Qualität und Sicherheit im Bahnverkehr.

Die Abstimmung im Plenum über eine erste Stellungnahme zum 4. Eisenbahnpaket ist für heute Mittag vorgesehen. Die EU-Kommission hatte das vierte Eisenbahnpaket im Januar des vergangenen Jahres vorgelegt. Verhandlungen über die endgültige Fassung des Eisenbahnpaktes zwischen dem EU-Parlament und den nationalen Regierungen beginnen voraussichtlich im Herbst. (26. Februar 2014)

Quelle –  Aufruf der ETF

Unser Flugblatt: Genug geredet! Jetzt müssen Taten folgen!

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EU-Bahnvernichtungswettbewerb

Hoch die internationale Solidarität

Hoch die internationale Solidarität

Das 4. EU-Eisenbahnpaket der EU-Kommission schockt: Sein eigentliches Ziel ist, Volksvermögen ungestraft verschleudern zu dürfen. Selten stand das „K“ der EU-Kommission so offensichtlich für „Kapital“. Ein Beitrag aus „railchat“ (Nr. 4, Juli 2913), der Zeitung des ÖBB-Konzernbetriebsrates.

Obwohl sie bis heute den Beweis ihres Erfolges schuldig geblieben ist, strebt die Europäische Kommission (EK) im mittlerweile 4. Eisenbahnpaket die weitere Privatisierung und Zerschlagung des überwiegend noch öffentlichen Eisenbahnsektors in Europa an. Geplant ist die zwangsweise Ausschreibung von jeglichem öffentlich finanzierten Schienenpersonenverkehr. Unabhängig davon, ob das derzeitige Angebot funktioniert oder nicht und ob die KundInnen zufrieden sind oder nicht. Davon betroffen sind beispielsweise die Schnellbahnsysteme in Wien, Graz und Salzburg sowie Regionalbahnsysteme wie die Badner Bahn oder die Salzburger Lokalbahn. Nicht ausgeschrieben werden müssen hingegen rein innerstädtische Schienenbahnen wie Straßen- oder U-Bahn. [...]

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Anhörung zeigt: Gewerkschaften sind gegen Privatisierung und Liberalisierung

Europas Bahngewerkschaften lehnen weitere Privatisierungen im Eisenbahnbereich überwiegend ab. Das wurde bei einer Anhörung Anfang April 2003 im Europäischen Parlament in Brüssel deutlich. Eingeladen dazu hatten die Abgeordneten Sabine Wils (Hamburg) und Jaromír Kohlicek (Tschechische Republik) von der Linksfraktion (GUE-NGL).

»Die Menschen in unserem Lande wollen keine Privatisierung und Liberalisierung der Eisenbahn«, erklärte der Belgier Serge Piteljon von der Europäischen Transportarbeiterförderation (ETF). Als Generalsekretär der Sektion Eisenbahn in der Gewerkschaft GGSP hatte er im vergangenen Oktober einen eintägigen landesweiten Bahnstreik gegen die Zerschlagung der belgischen Eisenbahn mit organisiert. [...]

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Opposition im Europaparlament

Rede der Abgeordneten Sabine Wils (DIE LINKE) zur Neufassung des Ersten Eisenbahnpakets im Europaparlament am 14. November 2011

Bei der Neufassung des Ersten Eisenbahnpakets geht es offensichtlich darum, den privaten Konzernen im Eisenbahnsektor ihre Profite zu sichern. Mit der Möglichkeit der Unterauftragsvergabe, der Privatisierung von Rangierbahnhöfen und Instandhaltungswerken sowie deren Betrieb durch private branchenfremde Unternehmen sollen die integrierten öffentlichen Eisenbahnunternehmen zerstört werden. Obwohl die Praxis in Großbritannien bereits zeigt, dass das der falsche Weg ist, soll dieser EU-weit beschritten werden. [...]

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EU-Parlament fördert Zerschlagung und Privatisierung der Bahnen

Presseerklärung
Basisinitiative Bahn von unten warnt:
EU-Parlament fördert Zerschlagung und Privatisierung der Bahnen
Heute hat das Europaparlament in Strasbourg über die sogenannte 
Neufassung“ des Ersten Eisenbahnpakets abgestimmt. Trotz 
gewerkschaftlicher Warnungen und Proteste sollen damit die weitere 
Aufspaltung bestehender Bahngesellschaften und die Liberalisierung und 
Privatisierung im Eisenbahnwesen vorangetrieben werden. Hierzu erklärt 
die gewerkschaftliche Basisinitiative „Bahn von unten“, Mitglied im 
Aktionsbündnis „Bahn für Alle“:

Obwohl die Bahnprivatisierung in Großbritannien ein teurer Irrweg war 
und die vor 20 Jahren eingeleitete europaweite Liberalisierung nicht 
die versprochenen Erfolge gebracht hat, wollen EU-Kommission und 
EU-Parlament nun eine härtere Gangart einlegen. Dabei geht es vor allem 
um die Öffnung profitabler Teilbereiche für private Konzerne.

Damit soll der private Profit über die Sicherheit und Interessen der 
Fahrgäste und Beschäftigten gestellt werden. So werden auch 
Menschenleben aufs Spiel gesetzt“, warnt Hans-Gerd Öfinger, Sprecher 
der Initiative Bahn von unten. Ebenso solle eine Unterauftragsvergabe 
und Privatisierung von Teilbereichen wie Rangierbahnhöfen und 
Instandhaltungswerken durch branchenfremde Unternehmen erzwungen 
werden. „Dies fördert Lohndumping und Leiharbeit und steigert die 
Risikobereitschaft in Sicherheitsfragen“, erklärt Öfinger: „Die 
geforderte weitgehende Trennung von Bahngesellschaften in Infrastruktur 
und Betrieb hat ein Aufblähen neuer Verwaltungsapparate zur Folge.“

Die neoliberal motivierte Zerschlagung und Privatisierung der 
Eisenbahnen stärkt die Tendenz zur Rosinenpickerei, behindert die 
dringend notwendige Verlagerung von Güter- und Personenverkehr auf die 
Schiene und sabotiert den Europagedanken“, so Öfinger: „Die Eisenbahn 
ist ein komplexes zusammenhängendes Gefüge, das nicht in 
profitorientierte Filetstücke zerlegt werden darf. Statt Zerstückelung 
der Eisenbahnen, Verdrängungswettbewerb und Wirtschaftskrieg brauchen 
wir eine partnerschaftliche Kooperation. Unser Ziel: die Vereinigten 
Eisenbahnen von Europa im öffentlichen Eigentum und unter 
demokratischer Kontrolle der Beschäftigten und der Öffentlichkeit.“

Nachdem die EU-Kommission für 2012 eine Richtlinie zur vollständigen 
Zerschlagung der Eisenbahngesellschaften angekündigt habe, sei nun ein 
europaweiter Widerstand dringend geboten, fordert Öfinger: „Ein 
Schulterschluss von Beschäftigten, Gewerkschaften, Eisenbahnfachleuten, 
Privatisierungsgegnern und Umweltverbänden ist nötiger denn je.“

Unsere Alternative:
Eine moderne und integrierte Eisenbahn in öffentlicher Hand und unter 
demokratischer Kontrolle
http://www.bahnvonunten.de/?p=600

Weitere Informationen:
Hans-Gerd Öfinger, Tel. 0173 – 65 28 418,
info@bahnvonunten.de - www.bahnvonunten.de

16. November 2011

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Europaweite Streiks vorbereiten!

Zum Aktionstag der EisenbahnerInnen am 8. November in Saarbrücken waren Kolleginnen und Kollegen aus dem Saarland, Frankreich und Luxemburg erschienen. Dass diese Aktion erst der Anfang war und schwere Zeiten bevorstehen, machte Guy Greivelding, Vorsitzender der Sektion Eisenbahn in der Internationalen Transportarbeiterförderation (ETF), in seiner Rede klar.

“Liberalisierung heißt Privatisierung, Filialisierung und Deregulierung”, stellte Greivelding das neue Eisenbahnpaket der EU-Kommission in einen breiteren Zusammenhang: “Liberalisierung und Privatisierungen bedeuten schlechtere Lohnbedingungen, mit allen Mitteln erzwungene Wettbewerbsfähigkeit, und bedingungslosen Konkurrenzkampf, der überwiegend auf dem Rücken der Beschäftigten ausgetragen wird.” [...]

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Wie weiter nach der Demo?

Unser Flugblatt für die ETF-Demonstration am 8. November 2011 in Saarbrücken:

Nur Einheit und Schlagkraft helfen weiter - Wie weiter nach der Demo?
ETF-Kundgebung in Saarbrücken

ETF-Kundgebung in Saarbrücken

Mit der um sich greifenden Wirtschaftskrise in Europa und aller Welt sinkt auch das Vertrauen in die Kräfte des freien Marktes, der Deregulierung und Privatisierung. Doch der Wahnsinn hat Methode und geht weiter. Eine treibende Kraft ist die EU-Kommission. Sie meint es ernst mit einer Liberalisierung und Zerschlagung großer Eisenbahngesellschaften, mit der Trennung von Netz und Betrieb. Die Eisenbahn ist aber ein zusammenhängendes Gefüge. Es gehört in öffentliche Hände und darf nicht in profitorientierte Einzelteile zerlegt werden. Eine funktionierende Eisenbahn kann es nur im Ganzen geben und in Europa nur in einem partnerschaftlichen Miteinander. Wenn wir uns im europaweiten Verdrängungswettbewerb der Bahnen gegeneinander ausspielen lassen, haben wir verloren. [...]

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In Sachen Bahn nicht an einem Strang

Für den 8. November ruft die Europäische Transportarbeiterföderation zu Protesten gegen Bahnprivatisierungen auf.

Während EU-Kommission, Europaparlament und Monopolkommission auf eine rasche Zerschlagung und Privatisierung bisheriger StaAtsbahnen wie der Deutschen Bahn AG (DB) drängen, sind die Gewerkschaften von einem einheitlichen Widerstand so weit entfernt wie eh und je.

Die Europäische Transportarbeiterförderation (ETF) will am 8. November vor dem Brüsseler EU-Parlament gegen ein von Kommission und Parlament angestrebtes neues Richtlinienpaket zur beschleunigten Liberalisierung des Eisenbahnsektors protestieren. Das »Recast« genannte Paket soll Mitte November im Parlament beschlossen werden. Damit wird der Druck zur Aufspaltung bisheriger Staatsbahnen und strikten Trennung von Infrastruktur- und Transportgesellschaften erhöht. Dies entspricht der seit Jahren vom Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) und weiten Teilen von Union, FDP und Grünen vertretenen Linie. [...]
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Keine Liberalisierung auf dem Rücken der Beschäftigten!

Vor dem Europaparlament in Brüssel

Vor dem Europaparlament in Brüssel

“Keine Liberalisierung auf dem Rücken der Beschäftigten!” So lautet der Artikel in unserer Mitgliederzeitschrift „Imtakt“, der vom ETF-Vorsitzenden der Sektion Eisenbahn, Guy Greivelding, verfasst worden ist.
Darin kritisiert er zurecht die neoliberale Linie der EU und insbesondere deren aktuelle Forderungen nach der vollständigen Trennung von Infrastruktur und Betrieb.
In diesem Zusammenhang hat die Redaktion allerdings leider die Chance verpasst zur ETF-Demonstration nach Brüssel am 08. November 2011 zu mobilisieren. [...]

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