Interview mit Gerald Kemski, ehemaliger Vertrauensleutesprecher (ÖTV und ver.di) in einem Hamburger Hafenbetrieb, über die Erfahrung im europaweiten Widerstand der Hafenarbeiter gegen das „Port Package“
2005 sorgte ein EU-Richtlinienentwurf (Port Package) bei den europäischen Hafenarbeitern für Unruhe. Was genau war damit beabsichtigt?
Das Hauptaugenmerk galt natürlich der beabsichtigten Durchführung des Hafenumschlages durch Seeleute anstatt durch Hafenarbeiter. Gleichzeitig sollten alte Umschlagsbetriebe mit den sozialen Standards durch neue ersetzt und auch weitere Hafendienstleistungen (Lotsen usw.) liberalisiert werden. [...]
Zu einer Demonstration gegen die drohende Zerschlagung der europäischen Bahnen und die Aushöhlung des Streikrechts waren am 24. Mai rund 1000 Eisenbahnerinnen und Eisenbahner aus zehn verschiedenen Europas Ländern nach Brüssel gekommen. Sie folgten einem Aufruf der Europäischen Transportarbeiterförderation (ETF) zum Protest gegen die Absicht der Kommission und der meisten Fraktionen im Europaparlament, den vor gut 20 Jahren eingeleiteten Prozess der Zerschlagung und Privatisierung mit aller Gewalt zu beschleunigen und zu verschärfen. [...]
- Gewerkschafterprotest gegen neuen EU-Richtlinienentwurf:
- Europas Eisenbahnen dürfen nicht filetiert und privatisiert werden!
- Harmonische europaweite Zusammenarbeit statt Verdrängungswettbewerb!
Aus Anlass der aktuellen Beratungen im Europaparlament über einen neuen Richtlinienentwurf zur „Schaffung eines einheitlichen europäischen Eisenbahnraums“ (KOM 2010/475) erklärt die Basisinitiative Bahn von unten in der Bahngewerkschaft EVG:
Die Absicht der EU-Kommission, mit einer neuen Richtlinie für das europäische Eisenbahnwesen eine vollständige Zerschlagung der bestehenden großen nationalen Eisenbahngesellschaften und eine Ausgliederung von Teilbereichen und Dienstleistungen vorzuschreiben, ist eine Kriegserklärung an alle Eisenbahnerinnen und Eisenbahner. Zudem möchte die EU-Kommission mit der vorgeschlagenen Einführung von „Mindestdienstleistungen“ für den Fall von Arbeitskämpfen das bestehende Streikrechts aushöhlen. [...]
Abschlusserklärung einer Konferenz kämpferischer Gewerkschaften aus dem Verkehrsbereich auf Einladung der britischen Gewerkschaft RMT
Wir gratulieren den Teilnehmern dieser Konferenz für ihren Beitrag zum Austausch zwischen organisierten Arbeitnehmern im Verkehrsbereich und ihre Anregungen zum Aufbau eines gemeinsamen Widerstands gegen die Liberalisierungsmaßnahmen der Europäischen Union (EU). [...]
Am 3. März 2011 führte die Linksfraktion im Europaparlament (GUE/NGL) ein Hearing zur von der EU-Kommission vorgelegten “Neufassung des Eisenbahnpakets” durch. Während die Italienerin Deborah Serracchiani von der Sozialdemokratischen Europafraktion die Vorlage der EU-Kommission ebenso unterstützte, wie der offizielle Vertreter der EU-Kommission, übten die anwesenden Vertreter der Eisenbahngewerkschaften und des Europäischen Transportarbeiterverbandes (ETF) heftige Kritik genauso wie die Linksfraktion im EP vertreten durch Sabine Wils.
Wichtigster Punkt aus gewerkschaftlicher Sicht ist der vorgesehene so genannte “Mindestdienst”, der in Fällen von Streiks gewährleistet werden soll. [...]
Interview mit Gerald Kemski, ehemaliger Vertrauensleutesprecher (ÖTV und ver.di) in einem Hamburger Hafenbetrieb, über die Erfahrung im europaweiten Widerstand der Hafenarbeiter gegen das „Port Package“