Unser Flugblatt für den 8. Juni 2016

Keine Schrumpfbahn, kein Rückzug der DB Cargo aus der Fläche! Kein Börsengang durch die Hintertür! Nein zu Privatisierung, Liberalisierung und Zerschlagung!

Der Vorstand der Deutschen Bahn AG (DB) will den Weg in Richtung Privatisierung und Zerschlagung mit Riesenschritten fortsetzen. Der DB-Aufsichtsrat soll über Rotstiftpläne für DB Cargo zur Schließung von Güterverkehrsstellen und Frachtbahnhöfen beraten. Gleichzeitig möchte der DB-Vorstand Anteile der international operierenden Konzerntöchter DB Arriva und DB Schenker per Börsengang an private Investoren verscherbeln. Bald sollen die DB-Nachtzüge endgültig auf das Abstellgleis geschoben werden.

Diese Vorhaben sind Ausdruck ein und derselben Misere und müssen gemeinsam bekämpft und gestoppt werden. Der geplante Börsengang von DB Arriva und DB Schenker würde die hohen Renditeerwartungen privater Kapitaleigner im DB-Konzern zur Geltung bringen. Die Folgen wären bald in allen Geschäftsbereichen spürbar – zu Lasten von Beschäftigten, Kunden und Umwelt. Der Trend zum Rückzug von DB Cargo aus der Fläche und zur Verlagerung der Transporte auf die Straße über Gigaliner von DB Schenker würde ebenso gestärkt wie das DB-Fernbusgeschäft. Damit macht sich die Bahn selbst Konkurrenz und schwächt die Schiene. Die Streichung der Nachtzüge zwingt Reisende in den Flieger oder das Auto. Statt Schrumpfbahn brauchen wir aber einen Ausbau des Güter-, Personen- und Nachtzugverkehrs. [...]

Posted in Allgemein, EVG, Internationale Solidarität, Presseerklärungen | Kommentare deaktiviert

Bahnmanager wieder auf Börsenkurs

Konzern plant Teilprivatisierung von Tochterunternehmen. Offenbar will sich die Deutsche Bahn von Teilen einiger Gesellschaften trennen und sie an die Börse bringen. Die Arbeitnehmervertreter sollen zugestimmt haben.

Einen neuen Anlauf zur Teilprivatisierung will der Vorstand der bundeseigenen Deutschen Bahn AG (DB) am Mittwoch vom Aufsichtsrat absegnen lassen. Nach Medienberichten soll das Aufsichtsgremium in einer Sondersitzung über den von DB-Chef Rüdiger Grube vorgelegten Antrag abstimmen. Bis Herbst 2016 soll ein »detailliertes Umsetzungskonzept« für einen Börsengang der international operierenden Tochterfirmen DB Arriva und DB Schenker in drei Tranchen von 2017 bis 2019 vorgelegt werden.

Als Rechtfertigung dient die hohe Verschuldung der Bahn, die bis 2020 auf 22,2 Milliarden Euro ansteigen könnte. 1994 war der aus Bundesbahn (West) und Reichsbahn (Ost) gebildete Konzern schuldenfrei. Der Börsengang sei unvermeidlich, um Verbindlichkeiten abzubauen und eine in den letzten Monaten angekündigte »Qualitätsoffensive« im inländischen Schienenverkehr finanziell abzusichern, so die Manager. Sie erwarten Einnahmen von rund 4,5 Milliarden Euro. Beim Einstieg Dritter in Arriva und Schenker handele es sich um eine »Minderheitsbeteiligung« bis zu 45 Prozent, heißt es in einer vertraulichen Beschlussvorlage.

Damit setzt der Vorstand nach achtjähriger Pause wieder auf die Börse. Der letzte Ansatz zur Teilprivatisierung der für einen Börsengang gegründeten Tochterholding DB Mobility&Logistics AG war im Mai 2008 vom Bundestag abgesegnet worden. Den für Oktober 2008 geplanten Börsengang blies der damalige Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) angesichts der hereinbrechenden Wirtschaftskrise kurzfristig ab. Nun soll die Holding per Aufsichtsratsbeschluss aufgelöst werden. [...]

Posted in Allgemein, EVG, Internationale Solidarität | Kommentare deaktiviert

Gemeinsam gegen die Einschränkung des Streikrechts kämpfen!

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

Ihr habt unseren Offenen Brief an die Vorsitzenden unserer Gewerkschaften EVG und GDL erhalten. Eine ganze Reihe von Kolleginnen und Kollegen der EVG und GDL haben ihn mit unterschrieben. Unabhängig davon, dass in der unmittelbaren Situation des Streiks unsere volle Solidarität den Lokführern gehörte, sind wir der Meinung, dass gerade in dieser harten Tarifauseinandersetzung ein gemeinsames Handeln unserer beiden Gewerkschaften für die Durchsetzung unserer gemeinsamen Forderungen notwendig ist, um den Tarifkampf erfolgreich führen zu können.

Bisher hat nur Kollege Alexander Kirchner als Vorsitzender der EVG auf unseren Brief geantwortet. In seinem Brief weist er auf die Resolutionen zum Tarifeinheitsgesetz hin, die auf dem Kleinen Gewerkschaftstag der EVG am 4. November verabschiedet wurden. Diese Resolutionen möchten wir zum Anlass nehmen, um uns erneut an Euch zu wenden.

Ihr erinnert Euch sicher noch an die Hetzkampagne und Verunglimpfungen, die von Seiten der Regierung, der Großen Koalition gegen den Streik der Lokführer und des Zugpersonals. Unterstützt wurden sie auch von den Medien. Der SPD-Wirtschaftsminister und Parteivorsitzende Sigmar Gabriel tönte: „”Was derzeit passiert, ist ein Missbrauch des Streikrechts“.” Somit wurde die Notwendigkeit eines Gesetzes zur Tarifeinheit begründet.

In den Resolutionen des Kleinen Gewerkschaftstages der EVG heißt es zum Entwurf des Tarifeinheitsgesetzes, dass die EVG den in der jetzigen Form vorliegenden Gesetzentwurf der Bundesregierung ablehnt. Doch wird so nicht auch signalisiert, dass die EVG nicht grundsätzlich gegen ein staatliches Eingreifen in die Tarifautonomie ist?

Deshalb möchten wir folgende Überlegungen in unseren Gewerkschaften zur Diskussion stellen:

1. Wir meinen, dass die Gewerkschaften grundsätzlich jeden Versuch eines staatlichen Eingriffs in die Tarifautonomie klar zurückweisen müssen.

2. Über eine Tarifeinheit im Betrieb haben allein die KollegInnen und ihre Gewerkschaften zu bestimmen.

In Bezug auf das Streikrecht teilen wir die Einschätzung der Gewerkschaften ver.di, GEW und NGG. Mit dem Gesetzentwurf ist das Streikrecht der Gewerkschaften aus Art. 9 Abs. 3 GG bedroht. Es ist damit ein Angriff auf die Koalitionsfreiheit, auf die Tarifverhandlungs- und Vertragsfreiheit.

Wir glauben, dieses Tarifeinheitsgesetz ist nicht nur ein Angriff auf das Streikrecht von Minderheitsgewerkschaften im Betrieb und in einer Berufs- und Beschäftigungsgruppe. Es fördert betriebliche Tarifverhandlungen und Tarifverträge zum Schaden der Zersplitterung des Flächentarifvertrags, wovon wir bei der Deutschen Bahn mit ihren hunderten Betrieben zweifellos hart betroffen sein werden.

Im Namen der „Verhältnismäßigkeit“ „zur Wahrung des allgemeinen Interesses“ greift das Gesetz das Streikrecht aller Gewerkschaften und Kollegen an.

Es ist die Bundesregierung, die mit ihrer Kaputtsparpolitik die Verantwortung dafür hat. Die Beschäftigten werden in den Streik gezwungen. Wie bei der Bahn so auch in den kommenden Tarifkämpfen beispielsweise im Öffentlichen Dienst. Mit dem Gesetz gibt sich die Regierung das Mittel, im Namen der Wahrung des „allgemeinen und öffentlichen Interesses“, d.h. der „Schuldenbremse“ und „Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft“, einen Streik zu verbieten.

Wir meinen, dass diese Fragen dringend in unseren Gewerkschaften diskutiert werden müssen.

In diesem Zusammenhang begrüßen wir die Ablehnung des Tarifeinheitsgesetzes durch die GDL, wie auch die Stellungnahme des stellvertretenden Vorsitzenden der EVG, des Kollegen Klaus-Dieter Hommel, der sich dem „Focus“ gegenüber deutlich gegen die entsprechenden Regelungen ausgesprochen hat: „Finger weg von jeder Regelung, die die Tarifautonomie einschränkt … Wir wollen nicht, dass das Streikrecht berührt wird.

Gleichzeitig wenden wir uns an alle Kolleginnen und Kollegen, die diesen staatlichen Angriff auf das Streikrecht, auf die Koalitionsfreiheit, auf die Tarifverhandlungs- und Vertragsfreiheit, zurückweisen wollen, die Unterschriftensammlung von ver.di

zu unterstützen.

Bitte unterschreibt auf der Homepage von ver.di unter folgendem Link:

www.verdi.de/themen/geld-tarif/tarifeinheit

Mit solidarischen Grüßen

Kerstin Fürst und Marcel Prange, Berlin

Posted in Allgemein, EVG, Presseerklärungen, Tarifrunde | Kommentare deaktiviert

Lokführer und Piloten – Schulterschluss aller abhängig Beschäftigten statt Sackgasse des Individualismus

Dass auch relativ kleine Berufsgruppen mit Arbeitskämpfen eine große Wirkung erzielen können, führen in diesen Tagen die Lokführer der Deutschen Bahn und die Piloten der Deutschen Lufthansa vor. „Alle Räder stehen still“, titelte die Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung am 19. Oktober 2014. In der Tat ließ der Streik der DB-Lokführer über das Wochenende viele Züge still stehen. Gähnende Leere in Bahnhöfen, gestrandete Fahrgäste und gestresstes Servicepersonal waren die sichtbaren Folgen des Ausstands.

Seit Montagmittag hält eine neue Streikrunde der Pilotenvereinigung Cockpit viele Flieger am Boden. Viele betroffene Passagiere steigen auf die nun wieder halbwegs pünktlich im Takt verkehrenden Fernzüge der Deutschen Bahn um. In den vergangenen Monaten hatten am Frankfurter Großflughafen Rhein-Main neben den Lufthansa-Piloten schon die Beschäftigten der privatisierten Sicherheitsdienste und der Bodendienste für den Ausfall zahlreicher Flüge gesorgt.

Deutschland gehört nach wie vor zu den streikärmsten Industrieländern. Zeigt ein Arbeitskampf dann tatsächlich einmal Wirkung, dann herrscht in der Regel in breiten Kreisen der Bevölkerung Verständnis für die Streikenden und ihre Belange vor. Dies ist nicht zuletzt der Tatsache geschuldet, dass sich die Arbeitsbedingungen quer durch die Bank in nahezu allen Branchen und Berufsgruppen verschlechtert haben und das Gefühl weit verbreitet ist, dass wir in einer Klassengesellschaft leben und die Kluft zwischen „Oben und Unten“ immer größer wird.

Wohlwollende Hinnahme, Verständnis und Solidarität sind jedoch nicht selbstverständlich und müssen immer wieder erkämpft werden. Die Herrschenden und ihre Medien werden alles tun, um Arbeitskämpfe zu diskreditieren. Die aktuellen Streiks der Berufsgewerkschaften GDL und Cockpit könnten jetzt zudem der Bundesregierung als Vorwand dienen, um im Schulterschluss mit Unternehmerverbänden und Wirtschaftslobby mit einer gesetzlichen Regulierung der „Tarifeinheit“ faktisch das Streikrecht für kleine, aber durch einen hohen Organisationsgrad schlagkräftige Berufsgewerkschaften einzuschränken. Zudem machen jetzt auch Vorschläge zur Einschränkung des Streikrechts im Verkehrsgewerbe oder in der Daseinsvorsorge oder zum Verbot von Solidaritätsstreiks die Runde. Auch wer kein besonderer Freund separater Berufsgewerkschaften ist und den Grundsatz der Einheitsgewerkschaft unter dem Dach des DGB vertritt, muss all diese Versuche einer offenen oder versteckten Aushöhlung des Streikrechts zurückweisen und sich insofern auch als DGB-Gewerkschafter schützend vor die kleinen Berufsgewerkschaften stellen. „Wir setzen nicht auf ein Gesetz“, erklärte auch der Vorsitzende der DGB-Bahngewerkschaft EVG, Alexander Kirchner. In der Tat: Eine gemeinsame solidarische Interessenvertretung und die Herstellung von Tarifeinheit im Betrieb ist allein Aufgabe der Gewerkschaften und nicht etwa der Bundesregierung mit Unterstützung der Wirtschaftsverbände.


Piloten

Beim Streik der Piloten geht es um die bisherigen großzügigen Regelungen für einen Übergang älterer, gesundheitlich angeschlagener Piloten in den vorzeitigen Ruhestand. Offensichtlich haben es die Lufthansa-Großaktionäre, allen voran die US-Investmentfirma Blackrock, auf die Rückstellungen für die betriebliche Alters- und Übergangsversorgung der Piloten in Höhe von rund einer Milliarde Euro abgesehen. Die Vermutung liege nahe, dass es um Profitmaximierung und eine Ausschüttung dieser Gelder als Dividende geht. Sicher gehören Lufthansa-Piloten zu den sehr gut bezahlten abhängig Beschäftigten hierzulande mit Einkommen, von denen andere hart arbeitende Menschen nur träumen können. Niemand sollte allerdings glauben, dass es den arbeitenden Menschen mit durchschnittlichen Einkommen oder Niedriglöhnern auch nur ein bisschen besser geht, wenn sich das Lufthansa-Management gegenüber Cockpit durchsetzt. Dies wäre vielmehr ein Vorwand, um auch bei anderen Berufsgruppen ans Eingemachte zu gehen und eine allgemeine Abwärtsspirale bei Löhnen und Sozialleistungen in Gang zu setzen. Die Cockpit-Mitglieder hätten in diesem Arbeitskampf die besten Karten, wenn sie mit aller Kraft die öffentliche Aufmerksamkeit nutzten, um den gemeinsamen Kampf aller Beschäftigten gegen die Profitgier von Aktionären, gegen Sozialabbau und das mit der Liberalisierung im Luftverkehr einhergehende Lohn- und Sozialdumping voranzutreiben. Doch die Mobilisierung und Öffentlichkeitsarbeit in diesem Sinne lässt auf sich warten.


GDL

Auch die GDL wird auf Dauer ein dickes Problem mit der Mehrheit der EisenbahnerInnen und der Öffentlichkeit bekommen, wenn sie durch ihr Tun den Eindruck fördert, dass es ihr vor allem um enge Organisationsinteressen und den Bestand ihres eigenen Vereins geht und nicht um einen gemeinsamen Kampf aller EisenbahnerInnen für bessere Löhne und Arbeitsbedingungen und kürzere Arbeitszeiten. Denn sie fordert neben fünf Prozent mehr Einkommen und einer 37-Stunden-Woche in erster Linie eine Ausdehnung ihrer aussschließlichen Tarifhoheit bei der DB weit über die Lokführer hinaus auf andere Berufsgruppen wie Lokrangierführer, Zugbegleiter, Bordgastronomen, Instruktoren, Trainer und Disponenten. Den Nachweis, dass sie außer bei den Lokführern in diesen Berufsgruppen tatsächlich stark verankert ist und daraus diesen Anspruch ableiten kann, ist sie bisher jedoch schuldig geblieben. Die EVG fordert übrigens sechs Prozent Einkommenserhöhung, mindestens aber 150 Euro als „soziale Komponente“ für untere Lohngruppen.

Lokführer sind für die Bahn natürlich eine zentrale Berufsgruppe. Neben ihnen ist ein Zusammenspiel vieler anderer Berufsgruppen für einen optimalen Betriebsablauf nötig, allen voran Fahrdienstleiter in den Stellwerken, Arbeiter in den Reparaturwerkstätten, Instandhaltung etc. Die Streiks sind Ausdruck von Unzufriedenheit über die anhaltende Verschlechterung der Arbeitsbedingungen. Dies ist wesentlich eine Folge des anhaltenden Trends zur Liberalisierung und Privatisierung im Eisenbahnsektor, der auch in EU-Richtlinien wie dem 4. Eisenbahnpaket zum Ausdruck kommt und den Kosten- und Dumpingdruck auf die DB verstärkt. Das Zugunglück in Mannheim, wo Ende Juli 2014 ein privater Güterzug einen Eurocity-Zug der Deutschen Bahn rammte und mehrere Personenwagen umkippten, hat schlaglichtartig deutlich gemacht, dass ein unübersichtliches und unkontrollierbares Geflecht von Privatbahnen, Leiharbeits- und Subunternehmen mit teils miserablen Arbeitsbedingungen auch für Lokführer aus Osteuropa auf deutschen Gleisen unterwegs ist und darunter auch die Sicherheit massiv leidet.

Ein von starkem Medieninteresse begleiteter GDL-Streik wie an diesem Wochenende hätte die Möglichkeit geboten, diese Zusammenhänge in das Blickfeld der Öffentlichkeit zu rücken und Millionen Menschen direkt in den Bahnhöfen und indirekt über diverse Medien darüber aufzuklären. Doch nichts dergleichen geschah. Bisher meint die GDL-Führung offensichtlich, dass die Lokführer auf dem Arbeitsmarkt so heiß begehrt sind und allein ihr hoher Organisationsgrad sie vor den Auswirkungen von Privatisierung und Liberalisierung schützt. Dabei sind ihre Tarifergebnisse früherer Jahre bei näherer Betrachtung des Gesamtpakets nicht so überragend, wie sie es gerne darstellt. Da die GDL-Spitze im Grunde eine Liberalisierung im Eisenbahnsektor und eine Zerfledderung der bisher bundeseigenen Deutschen Bahn befürwortet, hält sie es auch nicht für nötig, mit anderen dagegen zu kämpfen. Einer europaweiten Gewerkschaftsdemonstration gegen das 4. Eisenbahnpaket im Februar 2014 in Straßburg blieb sie demonstrativ fern. Das bei der Demonstration im Mittelpunkt stehende Thema war der GDL-Führung keine Zeile wert und wurde den Mitgliedern überhaupt nicht kommuniziert. Auch in der viel beachteten und von Sympathie begleiteten Streikbewegung 2007/08 lehnte die GDL kategorisch ab, in den Streiks die Forderung nach Stopp des damals akut drohenden Börsengangs zu erheben. „Vom Grundsatz her haben wir nichts gegen einen Börsengang“, sagte der damalige GDL-Chef Manfred Schell in einem jW-Interview am 17.1.2004.


Einheit von unten

Einheit lässt sich nicht von oben und nicht per Gesetz verordnen. Sektiererische Abgrenzung hilft nicht weiter. Nicht sachdienlich sind dabei menschenverachtende Sprüche aus dem Munde des GDL-Vorsitzende Claus Weselsky, der bei einer Aktionskonferenz in Fulda vor wenigen Wochen an die Adresse der gewerkschaftlichen Konkurrenz erklärte: „Wenn sich zwei Kranke miteinander ins Bett legen und ein Kind zeugen, da kommt von Beginn an was Behindertes raus.“

Es liegt nun an der Basis beider Gewerkschaften, diese Zusammenarbeit und Einheit von unten aufzubauen. „Stark sind wir nur gemeinsam“, heißt es in einem von zwei Berliner S-Bahn-Beschäftigten – Kerstin Fürst (EVG) und Marcel Prange (GDL) – initiierten an die Vorsitzenden von EVG und GDL. „Wir brauchen die Entscheidung von unseren beiden Gewerkschaften, EVG und GDL, für eine Zusammenarbeit zur Durchsetzung gemeinsamer Forderungen“, so der Aufruf im O-Ton, der sich für kräftige Reallohnerhöhungen besonders für die unteren Lohngruppen, Arbeitszeitverkürzungen als Antwort auf die unerträglichen Arbeitsbedingungen, die Einstellung von mehr Personal in allen Berufsgruppen der Bahn und eine Verbesserung der Arbeitsbedingungen ausspricht. „Wir können diesen Tarifkampf nur erfolgreich führen, wenn die Zusammengehörigkeit aller Kolleginnen und Kollegen geschlossen durch die Zusammenarbeit ihrer Gewerkschaften verwirklicht wird.“

Hans-Gerd Öfinger, 20.10.2014

Posted in Allgemein, EVG, Presseerklärungen, Tarifrunde | Kommentare deaktiviert

GDL und EVG – Stark sind wir nur gemeinsam!

Offener Brief an die Vorsitzenden von EVG und GDL

Abs. Marcel Prange und Kerstin Fürst, Berlin

Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft
Herrn Alexander Kirchner
Zentrale Frankfurt/Main
Weilburger Straße 24
60326 Frankfurt/Main

Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer
Herrn Claus Weselsky
Bundesvorsitzender
Baumweg 45
60316 Frankfurt am Main

Berlin, den 21.10.2014

Stark sind wir nur gemeinsam!

Lieber Alexander Kirchner und lieber Claus Weselsky, Kolleginnen und Kollegen,

wir befinden uns wieder in einer harten Tarifauseinandersetzung und vor neuen Streiks.
In dieser Situation brauchen wir die Entscheidung von unseren beiden Gewerkschaften, EVG und GDL für eine Zusammenarbeit zur Durchsetzung gemeinsamer Forderungen:
• für eine kräftige Reallohnerhöhung, besonders für die unteren Lohngruppen,
• für Arbeitszeitverkürzungen als Antwort auf die unerträglichen Arbeitsbedingungen, die mit eine Folge des Personalabbaus sind,
• für die notwendige Einstellung von mehr Personal, in allen Berufsgruppen der Bahn,
• für eine Verbesserung der Arbeitsbedingungen.

Ein gemeinsamer Kampf gegen die angebliche sozialverträgliche Entsorgung von Alten und Schwachen Kolleginnen und Kollegen ist notwendig.
Wir meinen, dass wir diesen Tarifkampf nur erfolgreich führen können, wenn die Zusammengehörigkeit aller Kolleginnen und Kollegen geschlossen durch die Zusammenarbeit ihrer Gewerkschaften verwirklicht wird.
Wir dürfen uns jetzt nicht entmutigen lassen. Stark sind wir nur gemeinsam!

Mit solidarischen Grüßen
Kerstin Fürst (EVG) und Marcel Prange (GDL)
Berlin

Download

Posted in Allgemein, EVG, Presseerklärungen | 3 Comments

Europaweite Kundgebung in Straßburg

Liberalisierte Fehlschläge gehen weiter – Gewerkschafter fordern Ablehnung des Eisenbahnpakets im EU-Parlament

Am Dienstag, 25. Februar 2014, protestierten rund 3000 Eisenbahner in Straßburg. Dort stimmt das EU-Parlament heute über die weitere Liberalisierung in Europa ab.

Einen Tag vor der Abstimmung des EU-Parlaments über das »4. Eisenbahnpaket« der EU-Kommission demonstrierten am Dienstag rund 3000 Eisenbahner aus ganz Europa vor dem Straßburger EU-Parlament gegen eine weitere Liberalisierung ihrer Branche und eine Einschränkung des Streikrechts im Eisenbahnwesen. Sie waren einem Aufruf des Dachverbands Europäische Transportarbeiterföderation (ETF) gefolgt. Während einer mehrstündigen Kundgebung in Sichtweite des weiträumig abgesperrten Parlamentsgebäudes kritisierten sie die von EU-Verkehrskommissar Siim Kallas vorangetriebene Zielsetzung, die bestehenden und bisher überwiegend noch in öffentlichen Händen befindlichen Bahngesellschaften aufzuspalten. Damit werde der Prozess der Zerschlagung und Privatisierung nach britischem Vorbild vorangetrieben.

Angereist waren Gewerkschaftsdelegationen aus zahlreichen europäischen Ländern. Allein die bundesdeutsche Bahngewerkschaft EVG und französische Bahngewerkschaften hatte jeweils rund 1000 Mitglieder mobilisiert. »Wir sind wütend, Hände weg von unserer Bahn« hatten sie auf ein riesiges Transparent geschrieben.

»Wenn Netz und Betrieb voneinander getrennt werden, hat das katastrophale Folgen«, warnte der EVG-Vorsitzende Alexander Kirchner. So könne der Konzern Deutsche Bahn heute noch beispielsweise berufsunfähige Lokführer umschulen und in anderen Bereichen einsetzen. Bei einer Zerschlagung drohe den Betroffenen die Arbeitslosigkeit. Auch im Betriebsalltag sei die organisatorische Trennung in separate, oftmals gegeneinander arbeitende Firmen hinderlich und teuer. »Wenn jeder nur noch seine eigenen Interessen verfolgt, schadet das Beschäftigten und Kunden und macht das System Schiene letztlich unattraktiv«, so Kirchner. Der Gewerkschafter kritisierte zudem, dass das »4. Eisenbahnpaket« im Falle eines Arbeitskampfes eine Art Notdienst für den öffentlichen Verkehr und damit faktisch eine Einschränkung des Streikrechts vorsehe. »Das ist völlig inakzeptabel«, so Kirchner.

Die Beschäftigten stimmen ihm zu. »Rad und Schiene gehören im Interesse von Sicherheit, Qualität und guter Arbeit in einem Unternehmen zusammen«, so der Luxemburger Guy Greivelding. Julian Eisenberger, Auszubildender und angehender Lokführer aus Hessen, hatte noch bis tief in die Nacht kunstvoll ein eigenes Plakat mit der Aufschrift »Liberalisierung? Jetzt reicht’s uns« angefertigt. »Die Eisenbahn soll nicht zum Gelddrucken da sein, sondern als staatliche Dienstleistung für den Bürger«, ist er überzeugt.

Auf eigene Faust angereist war der Lokrangierführer Volker Blaschke aus dem holsteinischen Itzehoe. Von »Wettbewerb« auf den Schienen hält er gar nichts: »Der findet nur auf dem Rücken der Eisenbahner statt, denn die Kosten für Fahrzeuge und Trassen sind fix, variabel sind nur die Löhne und Sozialabgaben.« Berliner S-Bahner waren um vier Uhr früh aufgebrochen und hatten ein eigenes Transparent mit der Aufschrift »100 Prozent S-Bahn – keine Ausschreibung« mitgebracht. »Bei der S-Bahn will keiner eine Ausschreibung, die Zerschlagung wirft schon längst ihre Schatten voraus«, sagte S-Bahn-Betriebsrat Peter Polke.

»Liberalisierung und Privatisierung in Europa zeigen weltweite Folgewirkung«, erklärte Mac Urata von der Internationalen Transportarbeiterföderation (ITF). Er berichtete über jüngste erbitterte wochenlange Eisenbahnerstreiks gegen die beabsichtigte Bahnprivatisierung in Südkorea.

»Die Demonstration ist ein hoffnungsvolles Zeichen«, sagte Uwe Larsen Röver, DB-Betriebsrat aus Halle. Er bedauerte, dass die Lokführergewerkschaft GDL nicht zur Teilnahme aufgerufen hatte. Demgegenüber war die norwegische Lokführergewerkschaft NLF in Straßburg vertreten. »Die Liberalisierung in der EU hat auch für uns in Norwegen negative Konsequenzen«, erklärte NLF-Sprecher Oystein Aslaksen. Im Nachbarland Schweden sei die Liberalisierung seit Ende der 1980er Jahre noch weiter gediehen als selbst in England und habe sich als totaler Fehlschlag erwiesen. »Die machen unsere Infrastruktur kaputt«, kritisierte auch der dänische Zugbegleiter Erik Bach und stellte die Eisenbahnliberalisierung in einen Zusammenhang mit ähnlichen Prozessen in den Bereichen Energie, Post und Wasser.

»Für uns gehört die Eisenbahn zu den öffentlichen Aufgaben«, erklärte die deutsche EU-Abgeordnete Sabine Wils (LINKE) in der anschließenden Parlamentsdebatte. Sie warnte vor einer Verschlechterung der Qualität und Sicherheit im Bahnverkehr.

Die Abstimmung im Plenum über eine erste Stellungnahme zum 4. Eisenbahnpaket ist für heute Mittag vorgesehen. Die EU-Kommission hatte das vierte Eisenbahnpaket im Januar des vergangenen Jahres vorgelegt. Verhandlungen über die endgültige Fassung des Eisenbahnpaktes zwischen dem EU-Parlament und den nationalen Regierungen beginnen voraussichtlich im Herbst. (26. Februar 2014)

Quelle –  Aufruf der ETF

Unser Flugblatt: Genug geredet! Jetzt müssen Taten folgen!

Posted in Allgemein, EU-Richtlinie ("Recast"), EVG, Internationale Solidarität, Presseerklärungen | Leave a comment

Kein Börsengang ist noch kein Grund zur Beruhigung

Dass Union und SPD im Koalitionsvertrag dem Vernehmen nach auf einen Börsengang der Deutschen Bahn (DB) verzichten wollen, lässt aufhorchen. Doch ein genauerer Blick auf die Hintergründe nährt Zweifel und Skepsis am fortschrittlichen Charakter dieser Zielsetzung.

Viele GewerkschafterInnen und PrivatisierungsgegnerInnen werden sich freuen. Endlich ist es amtlich: Union und SPD wollen die Bahn nicht an die Börse bringen. Manche fragen sich nun: Sind die etwa zur Vernunft gekommen? Hat sich nach 20 Jahren „Privatisierungsorgien“ nun auch in höchsten Regierungskreisen die Einsicht durchgesetzt, dass der Schienenverkehr ein Stück Daseinsvorsorge ist und dem Gemeinwohl dienen soll?

Dass die sich anbahnende Große Koalition nun einen Börsengang ausschließt, bedeutet noch gar nichts. Schließlich war und ist der Börsengang der noch bundeseigenen Deutschen Bahn AG stets nur eine von mehreren Varianten im anhaltenden Prozess der Privatisierung und Zerschlagung des bundesdeutschen Eisenbahnwesens. Um die Jahrtausendwende verkündete der damalige Bahnchef Hartmut Mehdorn erstmals dieses Ziel. Mehrdorn war dabei mit einem Blankoscheck von SPD-Kanzler Gerhard Schröder ausgestattet. Er baute den Deutsche Bahn-Konzern strikt nach seinen Börsen- und Renditevorgaben um. Die Gewerkschaftsspitzen, allen voran der damalige TRANSNET-Vorsitzende Norbert Hansen, wurden mit dem absolut hohlen Versprechen mit ins Boot gezogen, nur mit einem Börsengang sei der Bestand eines „integrierten Bahnkonzerns“ zu gewährleisten. Nur mit „frischem Kapital“ könne die Infrastruktur saniert werden, wurde behauptet. Die mit den Umstrukturierungen einhergehenden finanziellen, personellen und menschlichen „Kollateralschäden“ waren und sind riesig und wirken bis heute nach. [...]

Posted in Allgemein, EVG, Presseerklärungen | Kommentare deaktiviert

EU-Bahnvernichtungswettbewerb

Hoch die internationale Solidarität

Hoch die internationale Solidarität

Das 4. EU-Eisenbahnpaket der EU-Kommission schockt: Sein eigentliches Ziel ist, Volksvermögen ungestraft verschleudern zu dürfen. Selten stand das „K“ der EU-Kommission so offensichtlich für „Kapital“. Ein Beitrag aus „railchat“ (Nr. 4, Juli 2913), der Zeitung des ÖBB-Konzernbetriebsrates.

Obwohl sie bis heute den Beweis ihres Erfolges schuldig geblieben ist, strebt die Europäische Kommission (EK) im mittlerweile 4. Eisenbahnpaket die weitere Privatisierung und Zerschlagung des überwiegend noch öffentlichen Eisenbahnsektors in Europa an. Geplant ist die zwangsweise Ausschreibung von jeglichem öffentlich finanzierten Schienenpersonenverkehr. Unabhängig davon, ob das derzeitige Angebot funktioniert oder nicht und ob die KundInnen zufrieden sind oder nicht. Davon betroffen sind beispielsweise die Schnellbahnsysteme in Wien, Graz und Salzburg sowie Regionalbahnsysteme wie die Badner Bahn oder die Salzburger Lokalbahn. Nicht ausgeschrieben werden müssen hingegen rein innerstädtische Schienenbahnen wie Straßen- oder U-Bahn. [...]

Posted in Allgemein, EU-Richtlinie ("Recast"), EVG, Internationale Solidarität | Kommentare deaktiviert

EVG-Vorsitzender trifft sich mit Bahn von unten

Gespräch am 17. Juni

EVG-Vorsitzender trifft Bahn von unten

Alexander Kirchner, Vorsitzender der Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG), hatte unsere Initiative Bahn von unten zum Gedankenaustausch eingeladen. Im Mittelpunkt der Aussprache standen die zunehmende Liberalisierung des Eisenbahnverkehrs, das 4. Eisenbahnpaket der EU-Kommission, die Folgen von Ausschreibungen, die drohende Zerschlagung des DB-Konzerns, die Bewertung von Privatisierungstendenzen, weitere Herausforderungen und anstehende Abwehrkämpfe. Ein ausführlicher Bericht folgt. Im Bild v.l.n.r.: Alfred Lange, Michael Stiegler, Alexander Kirchner, Genoveva Brandenburger, Uwe Larsen Röver, Hans-Dietrich Springhorn. Foto: Hans-Gerd Öfinger

Posted in Allgemein, EVG, Presseerklärungen | Leave a comment

Anhörung zeigt: Gewerkschaften sind gegen Privatisierung und Liberalisierung

Europas Bahngewerkschaften lehnen weitere Privatisierungen im Eisenbahnbereich überwiegend ab. Das wurde bei einer Anhörung Anfang April 2003 im Europäischen Parlament in Brüssel deutlich. Eingeladen dazu hatten die Abgeordneten Sabine Wils (Hamburg) und Jaromír Kohlicek (Tschechische Republik) von der Linksfraktion (GUE-NGL).

»Die Menschen in unserem Lande wollen keine Privatisierung und Liberalisierung der Eisenbahn«, erklärte der Belgier Serge Piteljon von der Europäischen Transportarbeiterförderation (ETF). Als Generalsekretär der Sektion Eisenbahn in der Gewerkschaft GGSP hatte er im vergangenen Oktober einen eintägigen landesweiten Bahnstreik gegen die Zerschlagung der belgischen Eisenbahn mit organisiert. [...]

Posted in Allgemein, EU-Richtlinie ("Recast"), EVG, Internationale Solidarität | 2 Comments