Monthly Archives: Februar 2011

Hände weg von DB Schenker!

Ein DB Schenker-GüterzugZwar hat das jüngste Winterchaos bei den deutschen Bahnen die Idee einer Privatisierung der Deutschen Bahn AG (DB) in der Öffentlichkeit weiter diskreditiert. Quer durch die Bank kritisieren Politiker die Renditeorientierung des Bahnmanagements. Doch hinter den Kulissen arbeiten maßgebliche Akteure weiter an den Vorbereitungen einer Teilprivatisierung.
So ließ kürzlich ein Bericht der Mainzer AZ (Allgemeine Zeitung)  aufhorchen, der sich auf die Deutsche Presseagentur (dpa) beruft und auf Gedankenspiele über einen separaten Börsengang der DB-Güterverkehrssparte DB Schenker verweist. Das Blatt zitiert das für Transport und Logistik zuständige Vorstandsmitglied der DB Mobility Logistics AG, Karl-Friedrich Rausch. Dieser äußert sich in dem Bericht positiv über die wirtschaftliche Erholung der Güterbahn nach dem Einbruch von 2009 und stellt dann im O-Ton fest: „Wenn wir das Niveau vor der Krise wieder erreicht haben, dann werden wir auch börsenfähig sein.“ Die DB Mobility & Logistics AG (DB ML AG) war Mitte 2008 eigens für den Börsengang als neue Tochter und Holding für die Transport- und Servicegesellschaften unter dem Dach der noch bundeseigenen Deutschen Bahn AG (DB) gegründet worden. Den vom Bundestag im Mai 2008 beschlossenen und für Oktober 2008 vorgesehenen Börsengang hatte damals Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) nach dem Einbruch der Wirtschafts- und Finanzkrise kurzfristig abgeblasen. Dieser Beschluss ist allerdings noch nicht aufgehoben und gilt nach wie vor als Handlungsauftrag an das DB-Management. [...]

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Internationale Konferenz gegen Liberalisierung und Privatisierung

Internationale Konferenz gegen Privatisierung im Januar 2011 in London

Internationale Konferenz im Januar 2011 in London

Mehr als 150 Vertreter von rund 40 Gewerkschaften aus ganz Europa waren zu dem von der britischen Bahn- und Verkehrsgewerkschaft initiierten RMT Treffen angereist. Erstmals kamen dabei Organisationen aus verschiedenen Dachverbänden und Traditionen zusammen. Die in Frankreich konkurrierenden großen linken Gewerkschaften CGT und SudRail waren dort ebenso vertreten wie der Weltgewerkschaftsbund WGB. Die Anwesenden einigten sich auf eine Abschlusserklärung.

RMT-Präsident Alex Gordon kritisierte aktuelle Pläne der EU-Kommission für eine weitgehende Liberalisierung des Eisenbahnsektors. Diese unterliefen Arbeitnehmer-Schutzrechte, Tarifverträge und Sicherheitsstandards. »Die EU setzt die neoliberale Globalisierung im Auftrag des Großkapitals um«, bekräftigte Athos Eleftheriou von der zyprischen Seeleutegewerkschaft Segdamelin.

Dabei ist die Situation schon jetzt in vielen Ländern mehr als unbefriedigend. In Schweden habe die Zerschlagung und Privatisierung der Bahnen Arbeitsplätze zerstört und die Sicherheit ausgehöhlt, berichtete Jörgen Lundström von der schwedischen Verkehrsgewerkschaft SEKO. Derzeit hätten nur 50 Prozent der schwedischen Bevölkerung Vertrauen in die Eisenbahn, »wahrscheinlich die 50 Prozent, die nie Zug fahren«, so Lundström: »Rollmaterial und Infrastruktur verkommen, Instandhaltung und Wartung werden auf ein absolutes Minimum beschränkt.« Ähnlich wie in Deutschland habe es auch in Schweden ein nie dagewesenes Winterchaos gegeben.

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