Zum Aktionstag der EisenbahnerInnen am 8. November in Saarbrücken waren Kolleginnen und Kollegen aus dem Saarland, Frankreich und Luxemburg erschienen. Dass diese Aktion erst der Anfang war und schwere Zeiten bevorstehen, machte Guy Greivelding, Vorsitzender der Sektion Eisenbahn in der Internationalen Transportarbeiterförderation (ETF), in seiner Rede klar.
“Liberalisierung heißt Privatisierung, Filialisierung und Deregulierung”, stellte Greivelding das neue Eisenbahnpaket der EU-Kommission in einen breiteren Zusammenhang: “Liberalisierung und Privatisierungen bedeuten schlechtere Lohnbedingungen, mit allen Mitteln erzwungene Wettbewerbsfähigkeit, und bedingungslosen Konkurrenzkampf, der überwiegend auf dem Rücken der Beschäftigten ausgetragen wird.” [...]
Unser Flugblatt für die ETF-Demonstration am 8. November 2011 in Saarbrücken:
Nur Einheit und Schlagkraft helfen weiter - Wie weiter nach der Demo?
ETF-Kundgebung in Saarbrücken
Mit der um sich greifenden Wirtschaftskrise in Europa und aller Welt sinkt auch das Vertrauen in die Kräfte des freien Marktes, der Deregulierung und Privatisierung. Doch der Wahnsinn hat Methode und geht weiter. Eine treibende Kraft ist die EU-Kommission. Sie meint es ernst mit einer Liberalisierung und Zerschlagung großer Eisenbahngesellschaften, mit der Trennung von Netz und Betrieb. Die Eisenbahn ist aber ein zusammenhängendes Gefüge. Es gehört in öffentliche Hände und darf nicht in profitorientierte Einzelteile zerlegt werden. Eine funktionierende Eisenbahn kann es nur im Ganzen geben und in Europa nur in einem partnerschaftlichen Miteinander. Wenn wir uns im europaweiten Verdrängungswettbewerb der Bahnen gegeneinander ausspielen lassen, haben wir verloren. [...]
Vor dem Europaparlament in Brüssel
“Keine Liberalisierung auf dem Rücken der Beschäftigten!” So lautet der Artikel in unserer Mitgliederzeitschrift „Imtakt“, der vom ETF-Vorsitzenden der Sektion Eisenbahn, Guy Greivelding, verfasst worden ist.
Darin kritisiert er zurecht die neoliberale Linie der EU und insbesondere deren aktuelle Forderungen nach der vollständigen Trennung von Infrastruktur und Betrieb.
In diesem Zusammenhang hat die Redaktion allerdings leider die Chance verpasst zur ETF-Demonstration nach Brüssel am 08. November 2011 zu mobilisieren. [...]
Redebeitrag von Alfred Lange in Brüssel am 31. Mai 2011 (*)
Ich bin Betriebsratsvorsitzender bei DB Schenker Rail in Frankfurt und erlebe dort schon seit Jahren den liberalisierten Markt. Sprich: den Wettbewerb, den Wettbewerbsdruck.
Dieser hat auf dem Weg hin zu immer mehr Kosteneinsparung in meinem Betrieb rund 400 Arbeitsplätze gekostet. Und zwar nicht hin zu anderen Eisenbahnen, sondern zur Verlagerung auf die Straße.
Weil der Wettbewerb nur um die lukrativsten Verkehre stattfindet, zu Lasten des personalintensiveren und weniger ertragreichen Einzelwagenverkehrs. [...]
Interview mit Gerald Kemski, ehemaliger Vertrauensleutesprecher (ÖTV und ver.di) in einem Hamburger Hafenbetrieb, über die Erfahrung im europaweiten Widerstand der Hafenarbeiter gegen das „Port Package“
2005 sorgte ein EU-Richtlinienentwurf (Port Package) bei den europäischen Hafenarbeitern für Unruhe. Was genau war damit beabsichtigt?
Das Hauptaugenmerk galt natürlich der beabsichtigten Durchführung des Hafenumschlages durch Seeleute anstatt durch Hafenarbeiter. Gleichzeitig sollten alte Umschlagsbetriebe mit den sozialen Standards durch neue ersetzt und auch weitere Hafendienstleistungen (Lotsen usw.) liberalisiert werden. [...]
Zu einer Demonstration gegen die drohende Zerschlagung der europäischen Bahnen und die Aushöhlung des Streikrechts waren am 24. Mai rund 1000 Eisenbahnerinnen und Eisenbahner aus zehn verschiedenen Europas Ländern nach Brüssel gekommen. Sie folgten einem Aufruf der Europäischen Transportarbeiterförderation (ETF) zum Protest gegen die Absicht der Kommission und der meisten Fraktionen im Europaparlament, den vor gut 20 Jahren eingeleiteten Prozess der Zerschlagung und Privatisierung mit aller Gewalt zu beschleunigen und zu verschärfen. [...]
- Gewerkschafterprotest gegen neuen EU-Richtlinienentwurf:
- Europas Eisenbahnen dürfen nicht filetiert und privatisiert werden!
- Harmonische europaweite Zusammenarbeit statt Verdrängungswettbewerb!
Aus Anlass der aktuellen Beratungen im Europaparlament über einen neuen Richtlinienentwurf zur „Schaffung eines einheitlichen europäischen Eisenbahnraums“ (KOM 2010/475) erklärt die Basisinitiative Bahn von unten in der Bahngewerkschaft EVG:
Die Absicht der EU-Kommission, mit einer neuen Richtlinie für das europäische Eisenbahnwesen eine vollständige Zerschlagung der bestehenden großen nationalen Eisenbahngesellschaften und eine Ausgliederung von Teilbereichen und Dienstleistungen vorzuschreiben, ist eine Kriegserklärung an alle Eisenbahnerinnen und Eisenbahner. Zudem möchte die EU-Kommission mit der vorgeschlagenen Einführung von „Mindestdienstleistungen“ für den Fall von Arbeitskämpfen das bestehende Streikrechts aushöhlen. [...]
Am 3. März 2011 führte die Linksfraktion im Europaparlament (GUE/NGL) ein Hearing zur von der EU-Kommission vorgelegten “Neufassung des Eisenbahnpakets” durch. Während die Italienerin Deborah Serracchiani von der Sozialdemokratischen Europafraktion die Vorlage der EU-Kommission ebenso unterstützte, wie der offizielle Vertreter der EU-Kommission, übten die anwesenden Vertreter der Eisenbahngewerkschaften und des Europäischen Transportarbeiterverbandes (ETF) heftige Kritik genauso wie die Linksfraktion im EP vertreten durch Sabine Wils.
Wichtigster Punkt aus gewerkschaftlicher Sicht ist der vorgesehene so genannte “Mindestdienst”, der in Fällen von Streiks gewährleistet werden soll. [...]
Ähnlich wie seinerzeit bei dem in Gewerkschaftskreisen bekannten “Port Package” für die europäischen Seehäfen, will die EU-Kommission jetzt im Bereich der Eisenbahnen eine Richtlinie zur weiteren Deregulierung und Liberalisierung durchsetzen, die das Eisenbahnwesen weiter zersplittern und die Arbeitsbedingungen verschlechtern soll. [...]
Zum Aktionstag der EisenbahnerInnen am 8. November in Saarbrücken waren Kolleginnen und Kollegen aus dem Saarland, Frankreich und Luxemburg erschienen. Dass diese Aktion erst der Anfang war und schwere Zeiten bevorstehen, machte Guy Greivelding, Vorsitzender der Sektion Eisenbahn in der Internationalen Transportarbeiterförderation (ETF), in seiner Rede klar.
