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Gemeinsam gegen die Einschränkung des Streikrechts kämpfen!

admin | 8. Februar 2015 - 10:01

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

Ihr habt unseren Offenen Brief an die Vorsitzenden unserer Gewerkschaften EVG und GDL erhalten. Eine ganze Reihe von Kolleginnen und Kollegen der EVG und GDL haben ihn mit unterschrieben. Unabhängig davon, dass in der unmittelbaren Situation des Streiks unsere volle Solidarität den Lokführern gehörte, sind wir der Meinung, dass gerade in dieser harten Tarifauseinandersetzung ein gemeinsames Handeln unserer beiden Gewerkschaften für die Durchsetzung unserer gemeinsamen Forderungen notwendig ist, um den Tarifkampf erfolgreich führen zu können.

Bisher hat nur Kollege Alexander Kirchner als Vorsitzender der EVG auf unseren Brief geantwortet. In seinem Brief weist er auf die Resolutionen zum Tarifeinheitsgesetz hin, die auf dem Kleinen Gewerkschaftstag der EVG am 4. November verabschiedet wurden. Diese Resolutionen möchten wir zum Anlass nehmen, um uns erneut an Euch zu wenden.

Ihr erinnert Euch sicher noch an die Hetzkampagne und Verunglimpfungen, die von Seiten der Regierung, der Großen Koalition gegen den Streik der Lokführer und des Zugpersonals. Unterstützt wurden sie auch von den Medien. Der SPD-Wirtschaftsminister und Parteivorsitzende Sigmar Gabriel tönte: „”Was derzeit passiert, ist ein Missbrauch des Streikrechts“.” Somit wurde die Notwendigkeit eines Gesetzes zur Tarifeinheit begründet.

In den Resolutionen des Kleinen Gewerkschaftstages der EVG heißt es zum Entwurf des Tarifeinheitsgesetzes, dass die EVG den in der jetzigen Form vorliegenden Gesetzentwurf der Bundesregierung ablehnt. Doch wird so nicht auch signalisiert, dass die EVG nicht grundsätzlich gegen ein staatliches Eingreifen in die Tarifautonomie ist?

Deshalb möchten wir folgende Überlegungen in unseren Gewerkschaften zur Diskussion stellen:

1. Wir meinen, dass die Gewerkschaften grundsätzlich jeden Versuch eines staatlichen Eingriffs in die Tarifautonomie klar zurückweisen müssen.

2. Über eine Tarifeinheit im Betrieb haben allein die KollegInnen und ihre Gewerkschaften zu bestimmen.

In Bezug auf das Streikrecht teilen wir die Einschätzung der Gewerkschaften ver.di, GEW und NGG. Mit dem Gesetzentwurf ist das Streikrecht der Gewerkschaften aus Art. 9 Abs. 3 GG bedroht. Es ist damit ein Angriff auf die Koalitionsfreiheit, auf die Tarifverhandlungs- und Vertragsfreiheit.

Wir glauben, dieses Tarifeinheitsgesetz ist nicht nur ein Angriff auf das Streikrecht von Minderheitsgewerkschaften im Betrieb und in einer Berufs- und Beschäftigungsgruppe. Es fördert betriebliche Tarifverhandlungen und Tarifverträge zum Schaden der Zersplitterung des Flächentarifvertrags, wovon wir bei der Deutschen Bahn mit ihren hunderten Betrieben zweifellos hart betroffen sein werden.

Im Namen der „Verhältnismäßigkeit“ „zur Wahrung des allgemeinen Interesses“ greift das Gesetz das Streikrecht aller Gewerkschaften und Kollegen an.

Es ist die Bundesregierung, die mit ihrer Kaputtsparpolitik die Verantwortung dafür hat. Die Beschäftigten werden in den Streik gezwungen. Wie bei der Bahn so auch in den kommenden Tarifkämpfen beispielsweise im Öffentlichen Dienst. Mit dem Gesetz gibt sich die Regierung das Mittel, im Namen der Wahrung des „allgemeinen und öffentlichen Interesses“, d.h. der „Schuldenbremse“ und „Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft“, einen Streik zu verbieten.

Wir meinen, dass diese Fragen dringend in unseren Gewerkschaften diskutiert werden müssen.

In diesem Zusammenhang begrüßen wir die Ablehnung des Tarifeinheitsgesetzes durch die GDL, wie auch die Stellungnahme des stellvertretenden Vorsitzenden der EVG, des Kollegen Klaus-Dieter Hommel, der sich dem „Focus“ gegenüber deutlich gegen die entsprechenden Regelungen ausgesprochen hat: „Finger weg von jeder Regelung, die die Tarifautonomie einschränkt … Wir wollen nicht, dass das Streikrecht berührt wird.

Gleichzeitig wenden wir uns an alle Kolleginnen und Kollegen, die diesen staatlichen Angriff auf das Streikrecht, auf die Koalitionsfreiheit, auf die Tarifverhandlungs- und Vertragsfreiheit, zurückweisen wollen, die Unterschriftensammlung von ver.di

zu unterstützen.

Bitte unterschreibt auf der Homepage von ver.di unter folgendem Link:

www.verdi.de/themen/geld-tarif/tarifeinheit

Mit solidarischen Grüßen

Kerstin Fürst und Marcel Prange, Berlin

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Nach den GDL-Streiks: Für den Schulterschluss aller EisenbahnerInnen.

admin | 14. November 2014 - 08:18
Nach dem mehrtägigen und am letzten Wochenende vorzeitig abgebrochenen Streik der Lokführergewerkschaft GDL bei der Deutschen Bahn (DB) ist es an der Zeit, den Konflikt zu bilanzieren und in einen breiteren Zusammenhang zu stellen.
Es hat sich erneut gezeigt, dass auch der Arbeitskampf einer relativ kleinen Berufsgruppe große Wirkung zeigen und wenn nicht alle, dann doch viele Räder zum Stillstand bringen kann. Instinktiv und absolut zu Recht haben viele engagiere Gewerkschafter und Linke in diesen Tagen Solidarität geäußert und das Recht der GDL und ihrer Mitglieder verteidigt, für bessere Einkommen und für Arbeitszeitverkürzung zu streiken.
Sie hetzen gegen Weselsky und meinen alle Gewerkschaften
Eine neue Qualität hat in der vergangenen Woche die von vielen Mainstream-Medien verbreitete Hetze gegen die GDL und ihren Vorsitzenden Claus Weselsky erreicht. Er wurde zum Buhmann der Nation und zur Zielscheibe von niederträchtigen persönlichen Angriffen weit unter der Gürtellinie, die völlig inakzeptabel sind. Diese Propaganda trug Früchte und sollte vor allem dazu beitragen, breite Stimmung gegen den Streik zu schüren. All dies steigerte die Aggressivität von Fahrgästen in den Bahnhöfen, der bei weitem nicht nur die in der GDL organisierten EisenbahnerInnen ausgesetzt waren. In sozialen Netzwerken bildeten sich Gruppen wie „Hooligans gegen Lokführer“.
Kein Mitglied der DGB-Bahngewerkschaft EVG oder einer anderen DGB-Gewerkschaft darf sich klammheimlich darüber freuen, dass diesmal die Konkurrenzorganisation GDL in das Kreuzfeuer der massiven Propaganda geraten ist. Hinter der medialen Hetze steckt in erster Linie die Absicht, Streiks von abhängig Beschäftigten grundsätzlich als „Nötigung“ und „schädlich für die Allgemeinheit“ darzustellen. Dabei gehört die Bundesrepublik Deutschland nach wie vor zu den streikärmsten Industrieländern der Erde.  Solche Hetze traf in der Vergangenheit auch DGB-Gewerkschaften. Als 1974 im Rahmen einer dreitägigen Streikbewegung im Öffentlichen Dienst Müllwerker und Straßenbahner streikten, war Heinz Kluncker, damals Vorsitzender der Gewerkschaft Öffentliche Dienste, Transport und Verkehr (ÖTV), Buhmann der Nation. 1984 stellten konservative Medien den wochenlangen Druckerstreik der damaligen IG Druck und Papier für Arbeitszeitverkürzung als „Anschlag auf die Pressefreiheit“ dar. Besonders heftig attackiert wurde damals auch der kämpferische Vorsitzende der britischen Bergarbeitergewerkschaft NUM, Arthur Scargill, der einen 12 Monate dauernden Streik seiner Organisation gegen die von der konservativen Regierung Thatcher betriebene Politik massiver Zechenschließungen leitete.
Auch wenn jeder Vergleich hinkt: Damals, 1984, wollte die britische Premierministerin Margaret Thatcher die NUM exemplarisch zähmen und mit gewerkschaftsfeindlichen Gesetzen die Errungenschaften und Stärke der gesamten Arbeiterbewegung aushöhlen. Das ist ihr auch gelungen. 30 Jahre später möchten Bundesregierung und Unternehmerverbände mit einer gesetzlichen Neuregelung der sogenannten Tarifeinheit im Betrieb faktisch das Streikrecht aushöhlen. Die jüngsten Streiks der GDL und der Pilotenvereinigung Cockpit liefern den Vorwand, um mit der Einführung eines betriebsbezogenen tarifvertraglichen Mehrheitsprinzips eine Minderheitsgewerkschaft im Betrieb automatisch unter „Friedenspflicht“ zu stellen und damit das grundgesetzlich garantierte Streikrecht zu beschneiden. Genau dies beabsichtigt der erst vor wenigen Tagen vorgelegte Gesetzentwurf von Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD). Dafür machen die Mainstream-Medien jetzt heftig Propaganda. Dies muss verhindert werden.
Allerdings sind nicht alle unter dem Dach des DGB angesiedelten Gewerkschaften gegen den Gesetzentwurf der Bundesregierung. Dabei gibt es schon jetzt Betriebe, in denen die großen DGB-Einheitsgewerkschaften gegenüber Konkurrenzorganisationen eine Minderheit repräsentieren.
Was nun?
Der GDL-Streik war und ist in aller Munde und lieferte sogar Stoff für einen ARD-Brennpunkt. Medial ging bei der vielfach heuchlerischen Hysterie völlig unter, dass die Unzufriedenheit der Lokführer (und aller Beschäftigten der Bahnen) mit den Arbeitsbedingungen vor allem eine Folge des Trends zur Privatisierung und Liberalisierung ist. Dies ist ein Versäumnis gleichermaßen von GDL und EVG, die in dieser Frage völlig versagten und eine einmalige Chance verpassten, ein Millionenpublikum über Hintergründe aufzuklären. Das darf nie wieder vorkommen. Die DB befindet sich noch im Bundesbesitz, aber das Management hat vom Eigentümer Bundesrepublik Deutschland nach wie vor den Auftrag, den DB-Konzern für den Börsengang vorzubereiten und Filetstücke zu verscherbeln. Daher rühren auch die ständigen nervenzehrenden Umstrukturierungen des Konzerns, der zunehmende Druck auf die Beschäftigten, viele Pannen und Ausfälle im Betriebsalltag, defekte Klimaanlagen und Toiletten und der schlechte Zustand von Teilen der Infrastruktur, die in der Summe Jahr für Jahr zu viel größeren Ausfällen führen als drei Tage GDL-Streik.
Nachdem die EVG nun auch mit Streiks droht, ist es dringend geboten, dass beide Gewerkschaften im Interesse der Mitglieder und Nichtorganisierten an einem Strang ziehen und gemeinsam kämpfen. Die GDL hat eine breite Mehrheit der Lokführer und knapp ein Zehntel aller Betriebsräte bei allen Bahnen hinter sich. EVG-Mitglieder nehmen 78 Prozent aller Betriebsratsmandate bei den bundesdeutschen Bahngesellschaften ein. Ein gemeinsames Vorgehen wäre auch ein Signal an den DB-Vorstand, dass sich die Gewerkschaften nicht auseinander dividieren lassen. Und wenn es die Vorstände nicht hinkriegen, dann muss es die Basis vor Ort schaffen. Sinnvoll und dringend geboten wären gemeinsame Versammlungen auf der betrieblichen Ebene, wie das im vergangenen Sommer in Frankreich auch die konkurrierenden Bahngewerkschaften bei der Streikbewegung gemacht haben.
Es ist gut, dass sich auch die EVG in der vergangenen Woche gegen den Gesetzentwurf zur „Tarifeinheit“ und Einschränkungen des Streikrechts ausgesprochen hat. Noch besser wäre, wenn beide Gewerkschaften dies im Schulterschluss und in aller Entschlossenheit und öffentlich dem Bundestag als Gesetzgeber und der Bundesregierung aus CDU/CSU und SPD gegenüber deutlich machen würden. Die GDL und ihr Dachverband DBB stehen eher der CDU/CSU nahe und hätten da ihre Ansprechpartner, auch Claus Weselsky ist CDU-Mitglied. Die EVG-Führung und ihre Funktionäre sind mehrheitlich SPD-Mitglieder oder SPD-orientiert. Eine Schlüsselstellung hat dabei der Kollege Martin Burkert, der gleichzeitig im (hauptamtlichen) Geschäftsführenden EVG-Vorstand und als Abgeordneter in der SPD-Bundestagsfraktion sitzt und sogar Vorsitzender des Verkehrsausschusses im Deutschen Bundestag ist. Weiter abwarten und auf kosmetische Änderungen an einem an sich reaktionären Gesetz hoffen ist nicht angebracht. Es ist an der Zeit, dass sich der Kollege Burkert aus der Deckung wagt und gegen den Gesetzentwurf zur „Tarifeinheit“ mobil macht – innerparlamentarisch und außerparlamentarisch.
Neben den Lokführern gibt es bei den Bahnen auch noch viele andere Berufsgruppen, die  unverzichtbar sind. Für einen optimalen Betriebsablauf ist das System Eisenbahn mehr als andere Betriebe und Branchen darauf angewiesen, dass alle an einem Strang ziehen und die „Eisenbahnerfamilie“ zusammen hält. Derzeit plant der DB-Vorstand einen Generalangriff auf die Beschäftigten in den DB-Instandhaltungswerken Zwickau, Eberswalde, Senftenberg, Magdeburg und Osnabrück. Die Betriebe sollen bis Ende 2015 geschlossen werden. Die Belegschaften wollen dagegen kämpfen und brauchen breite Solidarität. „Wir werden diese Werke nicht kampflos preisgeben“, versprach der EVG-Vorsitzender Alexander Kirchner. Die EVG verlangt die Rücknahme der Stilllegungsbeschlüsse durch den DB-Vorstand und fordert, dass die Bundesregierung endlich für mehr Verkehr auf der Schiene und somit auch für mehr Arbeit in den Werken sorgt. EVG und GDL sollten jetzt im Schulterschluss mit den Belegschaften der Werke und einer breiteren Öffentlichkeit in den betroffenen Regionen den Kampf um den Erhalt der Betriebe und aller Arbeitsplätze koordinieren und bundesweit um Solidarität werben. Ebenso müssen sich alle EisenbahnerInnen und GewerkschafterInnen entschlossen gegen die schrittweise Streichung der DB-Nacht- und Autoreisezüge wenden und den Kampf der betroffenen KollegInnen unterstützen.
  • Für höhere Einkommen und bessere Arbeitsbedingungen.
  • Nein zu Privatisierung und Liberalisierung im Eisenbahnbereich!

Siehe auch:

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Lokführer und Piloten – Schulterschluss aller abhängig Beschäftigten statt Sackgasse des Individualismus

admin | 20. Oktober 2014 - 18:58

Dass auch relativ kleine Berufsgruppen mit Arbeitskämpfen eine große Wirkung erzielen können, führen in diesen Tagen die Lokführer der Deutschen Bahn und die Piloten der Deutschen Lufthansa vor. „Alle Räder stehen still“, titelte die Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung am 19. Oktober 2014. In der Tat ließ der Streik der DB-Lokführer über das Wochenende viele Züge still stehen. Gähnende Leere in Bahnhöfen, gestrandete Fahrgäste und gestresstes Servicepersonal waren die sichtbaren Folgen des Ausstands.

Seit Montagmittag hält eine neue Streikrunde der Pilotenvereinigung Cockpit viele Flieger am Boden. Viele betroffene Passagiere steigen auf die nun wieder halbwegs pünktlich im Takt verkehrenden Fernzüge der Deutschen Bahn um. In den vergangenen Monaten hatten am Frankfurter Großflughafen Rhein-Main neben den Lufthansa-Piloten schon die Beschäftigten der privatisierten Sicherheitsdienste und der Bodendienste für den Ausfall zahlreicher Flüge gesorgt.

Deutschland gehört nach wie vor zu den streikärmsten Industrieländern. Zeigt ein Arbeitskampf dann tatsächlich einmal Wirkung, dann herrscht in der Regel in breiten Kreisen der Bevölkerung Verständnis für die Streikenden und ihre Belange vor. Dies ist nicht zuletzt der Tatsache geschuldet, dass sich die Arbeitsbedingungen quer durch die Bank in nahezu allen Branchen und Berufsgruppen verschlechtert haben und das Gefühl weit verbreitet ist, dass wir in einer Klassengesellschaft leben und die Kluft zwischen „Oben und Unten“ immer größer wird.

Wohlwollende Hinnahme, Verständnis und Solidarität sind jedoch nicht selbstverständlich und müssen immer wieder erkämpft werden. Die Herrschenden und ihre Medien werden alles tun, um Arbeitskämpfe zu diskreditieren. Die aktuellen Streiks der Berufsgewerkschaften GDL und Cockpit könnten jetzt zudem der Bundesregierung als Vorwand dienen, um im Schulterschluss mit Unternehmerverbänden und Wirtschaftslobby mit einer gesetzlichen Regulierung der „Tarifeinheit“ faktisch das Streikrecht für kleine, aber durch einen hohen Organisationsgrad schlagkräftige Berufsgewerkschaften einzuschränken. Zudem machen jetzt auch Vorschläge zur Einschränkung des Streikrechts im Verkehrsgewerbe oder in der Daseinsvorsorge oder zum Verbot von Solidaritätsstreiks die Runde. Auch wer kein besonderer Freund separater Berufsgewerkschaften ist und den Grundsatz der Einheitsgewerkschaft unter dem Dach des DGB vertritt, muss all diese Versuche einer offenen oder versteckten Aushöhlung des Streikrechts zurückweisen und sich insofern auch als DGB-Gewerkschafter schützend vor die kleinen Berufsgewerkschaften stellen. „Wir setzen nicht auf ein Gesetz“, erklärte auch der Vorsitzende der DGB-Bahngewerkschaft EVG, Alexander Kirchner. In der Tat: Eine gemeinsame solidarische Interessenvertretung und die Herstellung von Tarifeinheit im Betrieb ist allein Aufgabe der Gewerkschaften und nicht etwa der Bundesregierung mit Unterstützung der Wirtschaftsverbände.


Piloten

Beim Streik der Piloten geht es um die bisherigen großzügigen Regelungen für einen Übergang älterer, gesundheitlich angeschlagener Piloten in den vorzeitigen Ruhestand. Offensichtlich haben es die Lufthansa-Großaktionäre, allen voran die US-Investmentfirma Blackrock, auf die Rückstellungen für die betriebliche Alters- und Übergangsversorgung der Piloten in Höhe von rund einer Milliarde Euro abgesehen. Die Vermutung liege nahe, dass es um Profitmaximierung und eine Ausschüttung dieser Gelder als Dividende geht. Sicher gehören Lufthansa-Piloten zu den sehr gut bezahlten abhängig Beschäftigten hierzulande mit Einkommen, von denen andere hart arbeitende Menschen nur träumen können. Niemand sollte allerdings glauben, dass es den arbeitenden Menschen mit durchschnittlichen Einkommen oder Niedriglöhnern auch nur ein bisschen besser geht, wenn sich das Lufthansa-Management gegenüber Cockpit durchsetzt. Dies wäre vielmehr ein Vorwand, um auch bei anderen Berufsgruppen ans Eingemachte zu gehen und eine allgemeine Abwärtsspirale bei Löhnen und Sozialleistungen in Gang zu setzen. Die Cockpit-Mitglieder hätten in diesem Arbeitskampf die besten Karten, wenn sie mit aller Kraft die öffentliche Aufmerksamkeit nutzten, um den gemeinsamen Kampf aller Beschäftigten gegen die Profitgier von Aktionären, gegen Sozialabbau und das mit der Liberalisierung im Luftverkehr einhergehende Lohn- und Sozialdumping voranzutreiben. Doch die Mobilisierung und Öffentlichkeitsarbeit in diesem Sinne lässt auf sich warten.


GDL

Auch die GDL wird auf Dauer ein dickes Problem mit der Mehrheit der EisenbahnerInnen und der Öffentlichkeit bekommen, wenn sie durch ihr Tun den Eindruck fördert, dass es ihr vor allem um enge Organisationsinteressen und den Bestand ihres eigenen Vereins geht und nicht um einen gemeinsamen Kampf aller EisenbahnerInnen für bessere Löhne und Arbeitsbedingungen und kürzere Arbeitszeiten. Denn sie fordert neben fünf Prozent mehr Einkommen und einer 37-Stunden-Woche in erster Linie eine Ausdehnung ihrer aussschließlichen Tarifhoheit bei der DB weit über die Lokführer hinaus auf andere Berufsgruppen wie Lokrangierführer, Zugbegleiter, Bordgastronomen, Instruktoren, Trainer und Disponenten. Den Nachweis, dass sie außer bei den Lokführern in diesen Berufsgruppen tatsächlich stark verankert ist und daraus diesen Anspruch ableiten kann, ist sie bisher jedoch schuldig geblieben. Die EVG fordert übrigens sechs Prozent Einkommenserhöhung, mindestens aber 150 Euro als „soziale Komponente“ für untere Lohngruppen.

Lokführer sind für die Bahn natürlich eine zentrale Berufsgruppe. Neben ihnen ist ein Zusammenspiel vieler anderer Berufsgruppen für einen optimalen Betriebsablauf nötig, allen voran Fahrdienstleiter in den Stellwerken, Arbeiter in den Reparaturwerkstätten, Instandhaltung etc. Die Streiks sind Ausdruck von Unzufriedenheit über die anhaltende Verschlechterung der Arbeitsbedingungen. Dies ist wesentlich eine Folge des anhaltenden Trends zur Liberalisierung und Privatisierung im Eisenbahnsektor, der auch in EU-Richtlinien wie dem 4. Eisenbahnpaket zum Ausdruck kommt und den Kosten- und Dumpingdruck auf die DB verstärkt. Das Zugunglück in Mannheim, wo Ende Juli 2014 ein privater Güterzug einen Eurocity-Zug der Deutschen Bahn rammte und mehrere Personenwagen umkippten, hat schlaglichtartig deutlich gemacht, dass ein unübersichtliches und unkontrollierbares Geflecht von Privatbahnen, Leiharbeits- und Subunternehmen mit teils miserablen Arbeitsbedingungen auch für Lokführer aus Osteuropa auf deutschen Gleisen unterwegs ist und darunter auch die Sicherheit massiv leidet.

Ein von starkem Medieninteresse begleiteter GDL-Streik wie an diesem Wochenende hätte die Möglichkeit geboten, diese Zusammenhänge in das Blickfeld der Öffentlichkeit zu rücken und Millionen Menschen direkt in den Bahnhöfen und indirekt über diverse Medien darüber aufzuklären. Doch nichts dergleichen geschah. Bisher meint die GDL-Führung offensichtlich, dass die Lokführer auf dem Arbeitsmarkt so heiß begehrt sind und allein ihr hoher Organisationsgrad sie vor den Auswirkungen von Privatisierung und Liberalisierung schützt. Dabei sind ihre Tarifergebnisse früherer Jahre bei näherer Betrachtung des Gesamtpakets nicht so überragend, wie sie es gerne darstellt. Da die GDL-Spitze im Grunde eine Liberalisierung im Eisenbahnsektor und eine Zerfledderung der bisher bundeseigenen Deutschen Bahn befürwortet, hält sie es auch nicht für nötig, mit anderen dagegen zu kämpfen. Einer europaweiten Gewerkschaftsdemonstration gegen das 4. Eisenbahnpaket im Februar 2014 in Straßburg blieb sie demonstrativ fern. Das bei der Demonstration im Mittelpunkt stehende Thema war der GDL-Führung keine Zeile wert und wurde den Mitgliedern überhaupt nicht kommuniziert. Auch in der viel beachteten und von Sympathie begleiteten Streikbewegung 2007/08 lehnte die GDL kategorisch ab, in den Streiks die Forderung nach Stopp des damals akut drohenden Börsengangs zu erheben. „Vom Grundsatz her haben wir nichts gegen einen Börsengang“, sagte der damalige GDL-Chef Manfred Schell in einem jW-Interview am 17.1.2004.


Einheit von unten

Einheit lässt sich nicht von oben und nicht per Gesetz verordnen. Sektiererische Abgrenzung hilft nicht weiter. Nicht sachdienlich sind dabei menschenverachtende Sprüche aus dem Munde des GDL-Vorsitzende Claus Weselsky, der bei einer Aktionskonferenz in Fulda vor wenigen Wochen an die Adresse der gewerkschaftlichen Konkurrenz erklärte: „Wenn sich zwei Kranke miteinander ins Bett legen und ein Kind zeugen, da kommt von Beginn an was Behindertes raus.“

Es liegt nun an der Basis beider Gewerkschaften, diese Zusammenarbeit und Einheit von unten aufzubauen. „Stark sind wir nur gemeinsam“, heißt es in einem von zwei Berliner S-Bahn-Beschäftigten – Kerstin Fürst (EVG) und Marcel Prange (GDL) – initiierten an die Vorsitzenden von EVG und GDL. „Wir brauchen die Entscheidung von unseren beiden Gewerkschaften, EVG und GDL, für eine Zusammenarbeit zur Durchsetzung gemeinsamer Forderungen“, so der Aufruf im O-Ton, der sich für kräftige Reallohnerhöhungen besonders für die unteren Lohngruppen, Arbeitszeitverkürzungen als Antwort auf die unerträglichen Arbeitsbedingungen, die Einstellung von mehr Personal in allen Berufsgruppen der Bahn und eine Verbesserung der Arbeitsbedingungen ausspricht. „Wir können diesen Tarifkampf nur erfolgreich führen, wenn die Zusammengehörigkeit aller Kolleginnen und Kollegen geschlossen durch die Zusammenarbeit ihrer Gewerkschaften verwirklicht wird.“

Hans-Gerd Öfinger, 20.10.2014

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GDL und EVG – Stark sind wir nur gemeinsam!

admin | 19. Oktober 2014 - 21:44

Offener Brief an die Vorsitzenden von EVG und GDL

Abs. Marcel Prange und Kerstin Fürst, Berlin

Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft
Herrn Alexander Kirchner
Zentrale Frankfurt/Main
Weilburger Straße 24
60326 Frankfurt/Main

Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer
Herrn Claus Weselsky
Bundesvorsitzender
Baumweg 45
60316 Frankfurt am Main

Berlin, den 21.10.2014

Stark sind wir nur gemeinsam!

Lieber Alexander Kirchner und lieber Claus Weselsky, Kolleginnen und Kollegen,

wir befinden uns wieder in einer harten Tarifauseinandersetzung und vor neuen Streiks.
In dieser Situation brauchen wir die Entscheidung von unseren beiden Gewerkschaften, EVG und GDL für eine Zusammenarbeit zur Durchsetzung gemeinsamer Forderungen:
• für eine kräftige Reallohnerhöhung, besonders für die unteren Lohngruppen,
• für Arbeitszeitverkürzungen als Antwort auf die unerträglichen Arbeitsbedingungen, die mit eine Folge des Personalabbaus sind,
• für die notwendige Einstellung von mehr Personal, in allen Berufsgruppen der Bahn,
• für eine Verbesserung der Arbeitsbedingungen.

Ein gemeinsamer Kampf gegen die angebliche sozialverträgliche Entsorgung von Alten und Schwachen Kolleginnen und Kollegen ist notwendig.
Wir meinen, dass wir diesen Tarifkampf nur erfolgreich führen können, wenn die Zusammengehörigkeit aller Kolleginnen und Kollegen geschlossen durch die Zusammenarbeit ihrer Gewerkschaften verwirklicht wird.
Wir dürfen uns jetzt nicht entmutigen lassen. Stark sind wir nur gemeinsam!

Mit solidarischen Grüßen
Kerstin Fürst (EVG) und Marcel Prange (GDL)
Berlin

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Hintergründe des Eisenbahnerstreiks in Frankreich

admin | 23. Juni 2014 - 21:53

10 Tage Eisenbahnerstreik

Wenn die französische Nationalversammlung an diesem Dienstag in Paris ein Gesetz zur „Bahnreform“ debattiert und verabschiedet, dann steht eine Mehrheit der betroffenen Eisenbahner dem Projekt nach wie vor ablehnend gegenüber. Sichtbarer Ausdruck dieser Distanz war ein gut zehntägiger landesweiter Streik bei der Eisenbahn SNCF (Société Nationale des Chemins de fer Français), der Mitte vorletzter Woche begann und am Wochenende in den Streikzentren überwiegend beendet wurde. Dieser Arbeitskampf wurde in den allermeisten bundesdeutschen Medien ausgeblendet und war auch für die Gewerkschaften EVG und GDL kein Thema. Was sind die Hintergründe?

Die „Reform“ des Eisenbahnwesens soll nach Angaben ihrer Urheber die Netzbetreibergesellschaft RFF (Réseau ferré de France) nach bundesdeutschem Modell wieder unter dem Dach der noch in Staatsbesitz befindlichen Konzernholding SNCF ansiedeln. RFF war 1997 unter einer „rot-rot-grünen“-Regierung durch Ausgliederung gebildet worden. Nun soll die künftige SNCF-Gruppe, die in die Bereiche SNCF (Konzernholding), SNCF Mobilité (Transportgesellschaften) und SNCF Réseau (Netz) unterteilt wird, vollständig für den „Wettbewerb“ geöffnet werden. Was auf den ersten Blick wie eine Zusammenführung von Fahrweg und Transportgesellschaften aussieht und aus der Sicht vieler ganzheitlich denkender Eisenbahner die schädliche Zerfledderung des Organismus Eisenbahn in einzelne Unternehmenssparten überwinden soll, entpuppt sich bei näherer Betrachtung als Vorbereitung einer künftigen Filetierung und Privatisierung des Eisenbahnsektors nach britischem Vorbild. Die „Reform“ soll die 44 Milliarden Euro Schulden, die sich über Jahrzehnte im Eisenbahnsektor angehäuft haben, nicht streichen, sondern dadurch „stabilisieren“, dass Neubauprojekte künftig nicht von SNCF Réseau, sondern von den öffentlichen Auftraggebern in Paris oder den Regionen finanziert werden.

Französische Eisenbahner haben eine lange kämpferische Tradition und sind gleichzeitig in separaten, konkurrierenden Richtungsgewerkschaften organisiert. Als sie Ende 1995 der konservativen Regierung Juppé den Kampf ansagten und in einer spontanen Streikbewegung wochenlang das Land lahm legten, wurden „französische Verhältnisse“ legendär. Weil sich Nicole Notat, Chefin der damals starken, sozialdemokratisch orientierten CFDT (Confédération française démocratique du travail) , vom Streik distanzierte, bildete sich ab 1996 aus einer Abspaltung der CFDT die neue klassenkämpferische Basisgewerkschaft SUD Rail, in der sich seither eine politisch radikalisierte Minderheit der Eisenbahner organisiert.

Ein Hauch von 1995 wehte auch am 22. Mai 2014 wieder über Paris, als viele tausend Mitglieder verschiedener Bahngewerkschaften durch die Hauptstadt zogen und anlässlich der anstehenden „Bahnreform“ ihre Forderungen unterstrichen. Sie verlangten die Überwindung der Trennung von SNCF und RFF und Wiederherstellung eines einheitlichen öffentlichen und nicht profitorientierten Eisenbahnunternehmens sowie die Streichung aller Schulden. Eine Zerschlagung des Konzerns SNCF, der ähnlich wie die Deutsche Bahn immer mehr Tochtergesellschaften bildet, Ausgründungen vornimmt und prekären Beschäftigungsbedingungen Vorschub leistet, müsse gestoppt werden. Allen im Eisenbahnwesen Tätigen müssten Einkommen, Arbeitsbedingungen und sichere Beschäftigungsperspektiven wie im gesamten Öffentlichen Dienst angeboten werden, so eine weitere zentrale Forderung.

Regierung und Bahnmanagement sagten zur Beruhigung der Gemüter einzelne „Nachbesserungen“ am Gesetz zu und holten damit einen Teil der Gewerkschaftsapparate, allen voran die Spitzen von CFDT und UNSA (Union nationale des syndicats autonomes), ins Boot. Weil diese Zugeständnisse jedoch bei weitem nicht den zentralen Forderungen entsprachen, begann nach dem Pfingstwochenende mit Vollversammlungen an großen Bahnhöfen die Streikbewegung, bei der die Aktivisten von SUD Rail von Anfang an als treibende Kraft wirkten. Neu und entscheidend an dieser Bewegung war allerdings die aktive Mitwirkung der nach wie vor größten, traditionell kommunistisch orientierten Bahngewerkschaft CGT Cheminots. Zwar strebte auch ihr Chef Gilbert Garrel zunächst einen Pakt mit Regierung und Bahnmanagement an und sprach sich gegen den Arbeitskampf aus. Nachdem jedoch seine Basis streiken wollte und gemeinsam mit den Aktivisten von SUD Rail vollendete Tatsachen schuf, musste er den Tatsachen Rechnung tragen und den Streik unterstützen.

Aus der Sicht von SUD Rail war schon allein dieser Sachverhalt ein gewaltiger Durchbruch. Schließlich standen ihre Aktivisten bei früheren Bewegungen etwa gegen die „Rentenreform“ des konservativen Ex-Präsidenten Nicolas Sarkozy oftmals alleine da, weil Mitglieder und Anhänger anderer Gewerkschaften den Kampf aufgaben oder nicht führen wollten. Immer wieder zeigte das von Regierung, Management und Gewerkschaftsapparaten betriebene „Teile und Herrsche“ Wirkung. Diesmal kam es in täglichen Streikversammlungen und vielfältigen öffentlichen Aktionen zum Schulterschluss der Aktivisten von CGT und SUD Rail. Beide Gewerkschaften errangen bei den jüngsten Wahlen zu den Personalvertretungen insgesamt rund 53 Prozent der Mandate und haben zusammen die Mehrheit der SNCF-Belegschaft hinter sich.

An der Einheitsfront von CGT und SUD Rail konnten auch eine von den Streikenden beklagte verzerrende Berichterstattung in den allermeisten Medien und wiederholte Appelle des sozialdemokratischen Regierungschefs Manuel Valls zu Beendigung eines „sinnlosen“ Streiks nichts ändern. Schließlich waren und sind die Gewerkschaftsaktivisten davon überzeugt, dass sie nicht nur für ihre eigene Zukunft, sondern gegen Privatisierung und Liberalisierung und für ein sicheres. Soziales, ökologisches und zuverlässiges öffentliches Verkehrsangebot im Interesse der Allgemeinheit kämpfen. „Wir streiken, weil wir nicht wollen, was in England passiert ist, wir streiken für die Zukunft des ganzen Landes“, sagte uns ein Kollege in Ostfrankreich. „Der Eisenbahntransport von Gütern und Personen entspricht einer gesellschaftlichen, ökologischen und ökonomischen Notwendigkeit und darf nicht in die Hände von Privatunternehmen fallen, die ihren Aktionären Dividenden ausschütten müssen.“; brachte es SUD Rail-Sprecherin Nathalie Bonnet in der vergangenen Woche in einem Gastbeitrag in der Tageszeitung Le Monde auf den Punkt. „Wir wollen ein einheitliches öffentliches Eisenbahnunternehmen und keine Holding nach dem Vorbild anderer europäischer Länder, die nur als Instrument zur Zerschlagung und Privatisierung dient.“

Ende vergangener Woche votierten nahezu alle lokalen Streikversammlungen für einen Abbruch des Arbeitskampfes. Weil es keine gewerkschaftlichen Streikgelder gibt, ist der Lohnausfall für viele schmerzhaft. Dennoch ist die Stimmung trotzig. „Das ist keine Niederlage“, erklärte uns ein Fahrdienstleiter aus Ostfrankreich am Wochenende. Regierung und Management hätten vorab nie damit gerechnet, dass der Streik überhaupt so lange andauern und zum Uasfall vieler Züge führen würde. Es war ein aktiver Streik, der den Koordinatoren viel Arbeit und einen 18-Stunden Tag- abverlangte. Weil die meisten Medien gegen den Streik Stimmung machten, war die Kommunikation über soziale Netzwerke umso wichtiger.

Neue Bewegungen in den kommenden Monaten sind wahrscheinlich. „Zehn Tage Streik sind nicht wenig. Und sie werden nicht umsonst gewesen sein! Diejenigen, die Widerstand leisten, kämpfen, streiken, haben recht“, so die Zwischenbilanz eines aktuellen SUD Rail-Flugblatts. „Deutsche und französische Eisenbahner müssten zusammen streiken“; sagt uns ein Kollege: „Wir sind dafür offen. Wir hätten die Kraft und könnten was bewegen.“

Gekürzte Fassung dieses Artikels

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Wir trauern um Bob Crow (1961-2014)

admin | 12. März 2014 - 15:32

Mit Bestürzung haben wir erfahren, dass Bob Crow, Generalsekretär der britischen Bahn- und Verkehrsgewerkschaft RMT, gestern völlig überraschend verstorben ist.

Bob Crow (1961-2014)

Bob Crow (1961-2014)

Bob Crow war einer der bekanntesten und profiliertesten kämpferischen linken Gewerkschaftsführer in Großbritannien und europaweit. Er war seit 2002 Generalsekretär und erwarb sich nicht ohne Grund den Ruf eines unbeugsamen Vorkämpfers für die Interessen der arbeitenden Menschen. Tatsächlich erreichte die RMT in vielen Bereichen eine Verbesserung der Einkommen und Arbeitsbedingungen ihrer Mitglieder. Mit seinem Einsatz und seinen Überzeugungen war er für viele Unternehmer, bürgerliche Medien und Politiker ein Feindbild. Unter seiner Führung konnte die RMT im Gegensatz zu manch anderer Gewerkschaft einen Mitgliederzuwachs verzeichnen. Er war ein begnadeter Redner und nahm bei seiner Kritik am real existierenden Kapitalismus auch kein Blatt vor den Mund.

Zu seinen Verdiensten zählt auch der unermüdliche und anhaltende Einsatz der RMT für die Wiederverstaatlichung und -vereinigung des fragmentierten und privatisierten britischen Eisenbahnwesens. Dies war eine wichtige Rückendeckung für unsere Kampagne gegen die Zerschlagung und Privatisierung der Deutschen Bahn AG. In der internationalen Riege der Gewerkschaftsführer verkörperte Bob Crow so etwas wie den Gegenpol von Norbert Hansen, der als TRANSNET-Vorsitzender jahrelang die Gewerkschaft auf Privatisierungskurs trimmte und 2008 überraschend in den Vorstand der Deutschen Bahn wechselte. Diesen „Seitenwechsel“ und die Tatsache, dass Hansen wenige Monate später beim TRANSNET-Gewerkschaftstag und einem abendlichen Bankett für internationale Besucher noch als Ehrengast begrüßt wurde, konnte und wollte Bob Crow nach eigenen Angaben nie verstehen.

Sein plötzlicher Tod hinterlässt eine große Lücke in der RMT und in der internationalen Gewerkschaftsbewegung. Wir trauen mit seiner Familie und seinen Kolleginnen und Kollegen in der RMT. In seinem Sinne wird der Kampf für die Rechte und Belange der arbeitenden Menschen und gegen die Zerschlagung und Privatisierung des Eisenbahnwesens weiter gehen.

Hans-Gerd Öfinger, 11. März 2014

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Europaweite Kundgebung in Straßburg

admin | 20. Februar 2014 - 22:18

Liberalisierte Fehlschläge gehen weiter – Gewerkschafter fordern Ablehnung des Eisenbahnpakets im EU-Parlament

Am Dienstag, 25. Februar 2014, protestierten rund 3000 Eisenbahner in Straßburg. Dort stimmt das EU-Parlament heute über die weitere Liberalisierung in Europa ab.

Einen Tag vor der Abstimmung des EU-Parlaments über das »4. Eisenbahnpaket« der EU-Kommission demonstrierten am Dienstag rund 3000 Eisenbahner aus ganz Europa vor dem Straßburger EU-Parlament gegen eine weitere Liberalisierung ihrer Branche und eine Einschränkung des Streikrechts im Eisenbahnwesen. Sie waren einem Aufruf des Dachverbands Europäische Transportarbeiterföderation (ETF) gefolgt. Während einer mehrstündigen Kundgebung in Sichtweite des weiträumig abgesperrten Parlamentsgebäudes kritisierten sie die von EU-Verkehrskommissar Siim Kallas vorangetriebene Zielsetzung, die bestehenden und bisher überwiegend noch in öffentlichen Händen befindlichen Bahngesellschaften aufzuspalten. Damit werde der Prozess der Zerschlagung und Privatisierung nach britischem Vorbild vorangetrieben.

Angereist waren Gewerkschaftsdelegationen aus zahlreichen europäischen Ländern. Allein die bundesdeutsche Bahngewerkschaft EVG und französische Bahngewerkschaften hatte jeweils rund 1000 Mitglieder mobilisiert. »Wir sind wütend, Hände weg von unserer Bahn« hatten sie auf ein riesiges Transparent geschrieben.

»Wenn Netz und Betrieb voneinander getrennt werden, hat das katastrophale Folgen«, warnte der EVG-Vorsitzende Alexander Kirchner. So könne der Konzern Deutsche Bahn heute noch beispielsweise berufsunfähige Lokführer umschulen und in anderen Bereichen einsetzen. Bei einer Zerschlagung drohe den Betroffenen die Arbeitslosigkeit. Auch im Betriebsalltag sei die organisatorische Trennung in separate, oftmals gegeneinander arbeitende Firmen hinderlich und teuer. »Wenn jeder nur noch seine eigenen Interessen verfolgt, schadet das Beschäftigten und Kunden und macht das System Schiene letztlich unattraktiv«, so Kirchner. Der Gewerkschafter kritisierte zudem, dass das »4. Eisenbahnpaket« im Falle eines Arbeitskampfes eine Art Notdienst für den öffentlichen Verkehr und damit faktisch eine Einschränkung des Streikrechts vorsehe. »Das ist völlig inakzeptabel«, so Kirchner.

Die Beschäftigten stimmen ihm zu. »Rad und Schiene gehören im Interesse von Sicherheit, Qualität und guter Arbeit in einem Unternehmen zusammen«, so der Luxemburger Guy Greivelding. Julian Eisenberger, Auszubildender und angehender Lokführer aus Hessen, hatte noch bis tief in die Nacht kunstvoll ein eigenes Plakat mit der Aufschrift »Liberalisierung? Jetzt reicht’s uns« angefertigt. »Die Eisenbahn soll nicht zum Gelddrucken da sein, sondern als staatliche Dienstleistung für den Bürger«, ist er überzeugt.

Auf eigene Faust angereist war der Lokrangierführer Volker Blaschke aus dem holsteinischen Itzehoe. Von »Wettbewerb« auf den Schienen hält er gar nichts: »Der findet nur auf dem Rücken der Eisenbahner statt, denn die Kosten für Fahrzeuge und Trassen sind fix, variabel sind nur die Löhne und Sozialabgaben.« Berliner S-Bahner waren um vier Uhr früh aufgebrochen und hatten ein eigenes Transparent mit der Aufschrift »100 Prozent S-Bahn – keine Ausschreibung« mitgebracht. »Bei der S-Bahn will keiner eine Ausschreibung, die Zerschlagung wirft schon längst ihre Schatten voraus«, sagte S-Bahn-Betriebsrat Peter Polke.

»Liberalisierung und Privatisierung in Europa zeigen weltweite Folgewirkung«, erklärte Mac Urata von der Internationalen Transportarbeiterföderation (ITF). Er berichtete über jüngste erbitterte wochenlange Eisenbahnerstreiks gegen die beabsichtigte Bahnprivatisierung in Südkorea.

»Die Demonstration ist ein hoffnungsvolles Zeichen«, sagte Uwe Larsen Röver, DB-Betriebsrat aus Halle. Er bedauerte, dass die Lokführergewerkschaft GDL nicht zur Teilnahme aufgerufen hatte. Demgegenüber war die norwegische Lokführergewerkschaft NLF in Straßburg vertreten. »Die Liberalisierung in der EU hat auch für uns in Norwegen negative Konsequenzen«, erklärte NLF-Sprecher Oystein Aslaksen. Im Nachbarland Schweden sei die Liberalisierung seit Ende der 1980er Jahre noch weiter gediehen als selbst in England und habe sich als totaler Fehlschlag erwiesen. »Die machen unsere Infrastruktur kaputt«, kritisierte auch der dänische Zugbegleiter Erik Bach und stellte die Eisenbahnliberalisierung in einen Zusammenhang mit ähnlichen Prozessen in den Bereichen Energie, Post und Wasser.

»Für uns gehört die Eisenbahn zu den öffentlichen Aufgaben«, erklärte die deutsche EU-Abgeordnete Sabine Wils (LINKE) in der anschließenden Parlamentsdebatte. Sie warnte vor einer Verschlechterung der Qualität und Sicherheit im Bahnverkehr.

Die Abstimmung im Plenum über eine erste Stellungnahme zum 4. Eisenbahnpaket ist für heute Mittag vorgesehen. Die EU-Kommission hatte das vierte Eisenbahnpaket im Januar des vergangenen Jahres vorgelegt. Verhandlungen über die endgültige Fassung des Eisenbahnpaktes zwischen dem EU-Parlament und den nationalen Regierungen beginnen voraussichtlich im Herbst. (26. Februar 2014)

Quelle –  Aufruf der ETF

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Kein Börsengang ist noch kein Grund zur Beruhigung

admin | 20. November 2013 - 08:28

Dass Union und SPD im Koalitionsvertrag dem Vernehmen nach auf einen Börsengang der Deutschen Bahn (DB) verzichten wollen, lässt aufhorchen. Doch ein genauerer Blick auf die Hintergründe nährt Zweifel und Skepsis am fortschrittlichen Charakter dieser Zielsetzung.

Viele GewerkschafterInnen und PrivatisierungsgegnerInnen werden sich freuen. Endlich ist es amtlich: Union und SPD wollen die Bahn nicht an die Börse bringen. Manche fragen sich nun: Sind die etwa zur Vernunft gekommen? Hat sich nach 20 Jahren „Privatisierungsorgien“ nun auch in höchsten Regierungskreisen die Einsicht durchgesetzt, dass der Schienenverkehr ein Stück Daseinsvorsorge ist und dem Gemeinwohl dienen soll?

Dass die sich anbahnende Große Koalition nun einen Börsengang ausschließt, bedeutet noch gar nichts. Schließlich war und ist der Börsengang der noch bundeseigenen Deutschen Bahn AG stets nur eine von mehreren Varianten im anhaltenden Prozess der Privatisierung und Zerschlagung des bundesdeutschen Eisenbahnwesens. Um die Jahrtausendwende verkündete der damalige Bahnchef Hartmut Mehdorn erstmals dieses Ziel. Mehrdorn war dabei mit einem Blankoscheck von SPD-Kanzler Gerhard Schröder ausgestattet. Er baute den Deutsche Bahn-Konzern strikt nach seinen Börsen- und Renditevorgaben um. Die Gewerkschaftsspitzen, allen voran der damalige TRANSNET-Vorsitzende Norbert Hansen, wurden mit dem absolut hohlen Versprechen mit ins Boot gezogen, nur mit einem Börsengang sei der Bestand eines „integrierten Bahnkonzerns“ zu gewährleisten. Nur mit „frischem Kapital“ könne die Infrastruktur saniert werden, wurde behauptet. Die mit den Umstrukturierungen einhergehenden finanziellen, personellen und menschlichen „Kollateralschäden“ waren und sind riesig und wirken bis heute nach. [...]

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EU-Bahnvernichtungswettbewerb

admin | 8. Oktober 2013 - 14:58

Hoch die internationale Solidarität

Hoch die internationale Solidarität

Das 4. EU-Eisenbahnpaket der EU-Kommission schockt: Sein eigentliches Ziel ist, Volksvermögen ungestraft verschleudern zu dürfen. Selten stand das „K“ der EU-Kommission so offensichtlich für „Kapital“. Ein Beitrag aus „railchat“ (Nr. 4, Juli 2913), der Zeitung des ÖBB-Konzernbetriebsrates.

Obwohl sie bis heute den Beweis ihres Erfolges schuldig geblieben ist, strebt die Europäische Kommission (EK) im mittlerweile 4. Eisenbahnpaket die weitere Privatisierung und Zerschlagung des überwiegend noch öffentlichen Eisenbahnsektors in Europa an. Geplant ist die zwangsweise Ausschreibung von jeglichem öffentlich finanzierten Schienenpersonenverkehr. Unabhängig davon, ob das derzeitige Angebot funktioniert oder nicht und ob die KundInnen zufrieden sind oder nicht. Davon betroffen sind beispielsweise die Schnellbahnsysteme in Wien, Graz und Salzburg sowie Regionalbahnsysteme wie die Badner Bahn oder die Salzburger Lokalbahn. Nicht ausgeschrieben werden müssen hingegen rein innerstädtische Schienenbahnen wie Straßen- oder U-Bahn. [...]

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Bahnchaos: Mainz ist nur die Spitze des Eisbergs

admin | 22. August 2013 - 14:47
Mainz Hbf

Mainz Hbf

Jahreszeitlich bedingtes Chaos und Störungen im Betriebsablauf sind bei der seit knapp 20 Jahren auf einen Börsengang getrimmten Deutschen Bahn AG mittlerweile leider fast schon zur Tradition geworden. Doch in diesen Wochen sind es nicht defekte Klimaanlagen und auch nicht „höhere Gewalt“ in Form von Überschwemmungen oder Gewitterstürmen. Es sind schlicht und einfach personelle Engpässe, die den Bahnverkehr am und durch den Mainzer Hauptbahnhof, einen wichtigen Bahnknoten für das Rhein-Main-Gebiet und die gesamte Republik, seit Anfang August stark ausgebremst haben.

Stellwerk nicht voll besetzt

Die Misere rückte am 1. August schlagartig ins Rampenlicht, als die DB nach dem Beinahe-Zusammenstoß zweier voll besetzter S-Bahn-Züge in Mainz überraschend bekannt gab, dass das von der DB Netz AG, der Infrastruktursparte der Deutschen Bahn AG, betriebene Stellwerk am Hauptbahnhof wegen eines „nicht vorhersehbaren hohen Krankenstand in der Urlaubszeit” auf unabsehbare Zeit „nur eingeschränkt besetzt“ werden könne. Seither müssen vor allem in den Abend- und Nachtstunden viele Züge der Nah-, Fern- und Güterverkehrs den Mainzer Bahnknoten umfahren. Viele von ihnen halten an anderen Stationen und werden von der linksrheinischen Hauptstrecke Mainz-Koblenz auf die rechtsrheinische Trasse umgeleitet Manche Verbindungen wurden bis auf weiteres komplett gestrichen. Eine Woche später kündigte DB Netz-Chef Frank Sennhenn im Rahmen eines “Notfahrplans” zusätzliche Einschränkungen und Fahrplanausdünnungen speziell im Regionalverkehr an. All dies hat auch auf anderen Bahnstrecken weit über das Rhein-Main-Gebiet hinaus Verspätungen und Komplikationen ausgelöst. [...]

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