Öffentlicher Verkehr gehört in öffentliche Hände und unter öffentliche Kontrolle!
Aus Anlass der für Mittwoch, 8. Dezember 2010, geplanten Entscheidung des Aufsichtsrats der Deutschen Bahn AG (DB) über einen Verkauf von Arriva Deutschland erklärt die Basisinitiative Bahn von unten in der Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft EVG:
Der DB-Aufsichtsrat soll nach aktuellen Meldungen am morgigen Mittwoch darüber entscheiden, ob die Bahn- und Busunternehmen von Arriva Deutschland an ein Konsortium aus der Italienischen Staatsbahn FS und dem luxemburgischen Infrastrukturfonds Cube oder alternativ an den Veolia-Konzern verkauft werden. Hinter Veolia steht der Fonds Antin, eine Tochter der Großbank BNP Paribas.
Die Sorgen der Betriebsräte und beteiligten Gewerkschaften, dass insbesondere Cube auf dem Rücken der Beschäftigten eine hohe Rendite anstreben würde, sind berechtigt. Daher darf Arriva Deutschland nicht in die Hände von FS/Cube gelangen. Aber auch der in Paris ansässige Weltkonzern Veolia (früher Connex) ist seit Jahrzehnten als rücksichtsloser Profiteur bei der Privatisierung von kommunalen Betrieben der Daseinsvorsorge bekannt. Der neue Dokumentarfilm „Water makes money“ stellt dar, wie Veolia sich in Frankreich mit einem „mafiösen System“ und gezielter Lobbyarbeit Kommunalpolitiker gefügig gemacht und mit der Privatisierung von Wasserwerken eine Lizenz zum Gelddrucken erworben hat. In Deutschland hat Veolia mit dem gezielten Einsatz von Leiharbeitern als Busfahrer Aufsehen erregt. Von einem Verkauf an Veolia können wir nur abraten. [...]