Aktuelle Vorlage für das Arbeitstreffen im März 2001: |
|
|
Die Hauptinvestitionen werden in
Hochgeschwindigkeitsstrecken getätigt, auf Kosten des Nah- und Regionalverkehrs. Dabei
haben Fahrgastuntersuchungen ergeben, daß 90 % der Züge im Nahverkehr (Fahrten bis 50
km) fahren und 50 % der Bahnkunden in diesen Zügen pendlen. In diesem Bereich wird 50 %
des Umsatzes gemacht. Die
Interregio-Züge sollen vollkommen abgeschafft werden, obwohl sie gerade eindeutig
gewinnbringend fahren. Aber er ist, vom Leistungsangebot her, eine Konkurrenz zum ICE. So
stand in der Zeitung “Bahnreport” (Ausgabe 3/96) der Beschluß dokumentiert,
daß der Interregio bis zum Jahre 2003 abgeschafft werden soll. Auf der
anderen Seite zeigt eine bahneigene Untersuchung, daß der neue ICE3, selbst bei einer
Vollauslastung nicht kostendeckend ist. Der
Straßenverkehr verursacht einen jährlichen Schaden von mind. 200 Mrd. Mark, die die
Bevölkerung bezahlen muß. Nach dem 2.Weltkrieg wurden 200.000 km neue Straßen gebaut.
In der gleichen Zeit hat der Staat 15.000 km vom Schienennetz abgebaut. Die OECD beziffert
allein die Kosten, die hier im Land durch Verkehrsstaus entstehen auf über 200 Mrd. Mark. Von 1994
bis 2000 wurde der Beitrag des Verkehrsministeriums für die Bahn um ein Drittel gekürzt.
Zugleich hat der Bahn-Vorstand mehrere Milliarden Mark Staatsgelder nicht in Anspruch
genommen, um den Nah- und Regionalverkehr zu modernisieren. Stattdessen hat er bei der
Bahn seit 1994 über 140.000 Arbeitsplätze vernichtet. Weitere 70.000 Arbeitsplätze
sollen noch geopfert werden. Wie
läßt sich diese Kahlschlagpolitik des Bahn-Vorstandes erklären? Es ist
die Macht der marktbeherrschenden Unternehmen der Verkehrskonkurrenzen und der Banken, die
die Politik der Bahn bestimmen. Und es ist eine Tatsache, daß die Automobilbranche mehr
Profit abwirft, als der Schienenverkehr, weil die Umschlagszeiten des Kapitals in der
Automobilbranche entschieden kürzer sind. Deswegen kann die Privatisierung der Bahn
keinen Fortschritt bringen, sondern nur ihre gesellschaftlich Zerstörung! Der
Flächentarifvertrag wird offen zerschlagen durch die Regionalisierung der Tarifverträge. Im
vereinbarten "Zukunftssicherungsfond" wurde die tarifliche Lohnsicherung, für
2,7 Mrd. DM abgekauft. In spätestens 4,5 Jahren ist dieser Fond leer. Die Folge wären Lohneinbußen für 80% unserer Kollegen. Im Schnitt von
25% des Einkommens - in Einzelfällen bis zu 1 700 DM monatlich brutto. Hinzu
kommt die ungeheuere Leistungsverdichtung für jeden Beschäftigten, ohne dies nur im
Ansatz für die Eisenbahner zu honorieren. Im Gegenteil: Die Löhne werden reduziert und
Zulagen gestrichen. Es darf auch nicht der Weg der Transnet-GdED sein,
im "Beschäftigungsbündnis" vor
der kriminellen Politik des Bahn-Vorstandes in die Knie zu gehen, der alle
Errungenschaften der Arbeitnehmer aus den letzten 120 Jahren für entbehrlich hält. Es
ist höchste Zeit für eine Wende in der gewerkschaft-lichen Tarifpolitik. Immer vor dem
Argument der schlechten wirtschaftlichen Lage nachzugeben, sichert letztlich weder
Beschäftigung noch Einkommen. Der Bahn-Vorstand hat schon mehrfach die Auflösung der
Beschäftigungsbündnisses angedroht, weil die Gewerkschaft ihnen nicht weit genug ging. Nein! Unsere Gewerkschaft Transnet GdED muß ihre
Mitglieder zum Kampf mobilisieren, wenn sie die Bahn erhalten will.”Wer kämpft, kann
verlieren - wer nicht kämpft, hat schon verloren”, lautet eine alte Losung der
Gewerkschaftsbewegung. Die Eisenbahner sind bereit für die Sicherung der Einkommen und
Arbeitsplätze zu kämpfen. Wir lehnen uns an die Forderung der Kollegen aus Hamburg vom
ICE-Werk Eidelstedt an und fordern die Gewerkschaft Transnet GdED auf, alle nötigen
Schritte, auch Arbeitskampfmaßnahmen zu ergreifen, um die Einkommen zu sichern und die
Entgelttabelle künftig schrittweise so anzuheben, daß damit die alten
Lohnsicherungsbestandteile ausglichen werden. Ebenso auch die Arbeitsplätze vertraglich
absichert. Ein wichtiger Schritt dazu ist die konsequente Fortführung der
Arbeitszeit-verkürzung mit vollem Lohnausgleich.
|
|