Ein weiterer Vorschlag für das Arbeitstreffen

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Ein Eisenbahner aus Hamburg schreibt uns:

Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Am 17/18.3. kann ich nicht am Arbeitstreffen teilnehmen, wegen Nachtschicht, die ich nicht "wegdrücken" kann.

Einige Vorschläge möchte ich machen, zu Eurer Ausarbeitung "Aktive Gewerkschafter und Betriebsräte gegen die Zerschlagung der Bahn". Ich nehme an, daß es um eine Weiterentwicklung des Aufrufs der Initiative gehen soll.

* Die Überschrift sollte verändert werden:

"Aktive Gewerkschafter gegen die Zerschlagung der Bahn! Schluß mit Zugstreichungen und Stillegungen; gegen Entlassungen und Lohnabbau!"

Begründung:

Die Erweiterung der Überschrift würde viel mehr Kolleginnen und Kollegen ansprechen. Zumal in diesen Tagen versucht wird einen Tarifvertrag über Lohnkürzungen, Entlassungen und weiteren Spaltung der Belegschaft  (branchenbezogene Löhne usw.) durchzuziehen. Das ist der Geist des "Beschäftigungsbündnisses".

Der Rest der übrig bleibenden Eisenbahner soll ordentlich "beschäftigt" werden, zu viel schlechteren Lohn- und Arbeitsbedingungen.

* Die ersten fünf Absätze sollten kürzer zusammengefaßt werden. Den Inhalt finde ich richtig. Beginnen sollte der Aufruf jedoch mit  folgender Formulierung:

" Die Privatisierung und Zerschlagung der Bahn ist ein Teil der Umverteilungspolitik von Unten noch Oben durch den Staat zu Gunsten der  internationalen Konzerne und Banken. Darin reiht sich auch die schrittweise "Privatisierung" und Demontage der staatlichen Sozialversicherungssysteme ein. Aktuell zeigt sich das besonders an der Rentenreform."

Begründung:

Es geht um eine gesamtgesellschaftliche Umverteilungspolitik, welche nicht nur die Bahn betrifft.

Dann sollte der Absatz folgen, "Der Straßenverkehr..... ". Anschließend: "Trotzdem sollen - geht es nach dem Willen von Bahnvorstand und Regierung -   ........" Dann ganz kurz die Fakten zu "Interregio" usw. - einschließlich Arbeitsplatzvernichtung. Hier fehlt noch die katastrophale Entwicklung im Güterverkehr - Stichwort "Mora-C"

Der Abschnitt "Im vereinbarten Zukunftssicherungsfond .... " muß aus aktuellen Anlaß ändern werden.  

Gegenwärtig soll, als Ergebnis des Spitzengesprächs zwischen Mehdorn und Hansen,  eine neue Version des Lohnabbaus (siehe branchenbezogene Löhne) und Entlassungen (z.B. über Transfergesellschaften) per Tarifvertrag abgeschlossen werden - bis etwa 6./.7. März!

Entsprechend dem konkreten Stand müßte das auf dem Treffen aktuell formuliert werden.

* Der Absatz, "Es darf auch nicht der Weg der Transnet-GdED sein ......."  sollte meiner Meinung nach auch geändert werden:

"Der Weg des `Beschäftigungsbündnisses`hat sich für eine wirkungsvolle Vertretung der Interessen der Beschäftigten durch die Gewerkschaft als Sackgasse erwiesen. Mit der Politik des `Beschäftigungsbündnisses` folgt die Gewerkschaft der Profitlogik der Privatisierungsstrategen, die alle Errungenschaften der Arbeitnehmer aus den letzten 120 Jahren für entbehrlich halten. Stillegungen und der Ausverkauf ganzer Konzernteile, die massive Arbeitsplatzvernichtung und  Entlassungen (wenn auch über Umwegen), sowie der Lohnabbau, wurden und sollen auch weiterhin im Namen des `Beschäftigungsbündnisses`durchgesetzt werden."

Dann weiter im Text. Der letzte Satz ("Der Bahnvorstand hat schon mehrfach .... ") könnte deshalb gestrichen werden.

Begründung:

Die Interessen der Eisenbahner und auch der Bevölkerung an einem guten flächendeckenden Schienenverkehr, einschließlich einer gesunden Umwelt, sind unvereinbar mit den Profitinteressen. Die praktischen Erfahrungen mit den Verschlechterungen,  die mit dem "Beschäftigungsbündnis" durchgedrückt wurden, bestätigen das. Deshalb brauchen wir auch kein Bündnis mit diesen Herrschaften, sondern ein Bündnis von Unten gegen den Katastrophenkurs von Schröder und Mehdorn. Im Übrigen haben auch z.B. die Gewerkschaftstage der IG Medien und der HBV den Austritt aus dem "Bündnis für Arbeit" mit Unternehmerverbänden und Regierung beschlossen.

* Zum letzten Absatz, "Nein Unsere Gewerkschaft ..... " schlage ich folgende Änderung vor:

" Nein! Es gibt keine Alternative zum notwendigen Kampf der Eisenbahnerinnen und Eisenbahner, auch gemeinsam mit Allen die an einer menschen- und umweltfreundlichen Verkehrspolitik interessiert sind. Nur so kann die weitere Zerschlagung der Bahn verhindert und erfolgreich für die sozialen und wirtschaftlichen Interessen der Beschäftigten gestritten werden. Nur so wird die Gewerkschaft von Unten zur Kampforganisation gemacht."

Dann weiter im Text, "Wer kämpft kann verlieren - ...... "

Begründung:

Es soll deutlich werden, daß es auf die Mobilisierung von Unten ankommt - gerade durch die aktiven Gewerkschafter, Betriebsräte usw. Der Vorstand der Transnet / GdED wird meiner Meinung nach nicht von der Unterstützung der Regierungspolitik abrücken. Dafür steht das skandalöse Vorgehen in den gegenwärtigen Verhandlungen, nämlich jetzt in aller Eile und ohne richtige Information und Diskussion in der Gewerkschaft, einen Tarifvertrag abzuschließen zum weiteren Lohnabbau, Entlassungen und die endgültige Zerschlagung des Restes an Flächentarifvertrag den es bei der Bahn überhaupt noch gibt. Alles unter dem Firmenschild "Beschäftigungsbündnis".

* Die am Schluß stehenden Forderungen sollten mit  positiven und offensiven Forderungen verbunden werden. Dazu habe ich folgende Vorschläge:

- "Keine weitere Zerschlagung der Bahn - keine Börsenbahn! Stoppen wir die Privatisierung! Für eine Flächenbahn: Ausbau des öffentlichen Schienenpersonennah- und Fernverkehrs und schrittweise Verlagerung des Güterverkehrs auf die Schiene. Finanzierung dieser Maßnahmen durch eine von Konzernen und Banken zu zahlende Umweltsteuer, entsprechend ihrem Umsatz."

Die jetzige "Öko-Steuer" halte ich allerdings für einen ausgemachter Schwindel um uns abzuzocken.

- "Schluß mit der Arbeitsplatzvernichtung" Keine Genehmigung von Überstunden! Umgehende Einführung der 35-Stundenwoche bei vollem Lohnausgleich - mit der Perspektive der 30 Stundenwoche."

Die Forderung nach der 30 Stundenwoche bei vollem Lohnausgleich wurde bereits vom Gewerkschaftstag der IG Medien beschlossen.

- "Schluß mit der Spaltung der Eisenbahner - Für den Erhalt und den Ausbau eines Flächentarifvertrages für den gesamten Eisenbahnbereich in Deutschland."

Das würde auch den Einschluß der nichtbundeseigenen bzw. privaten Eisenbahngesellschaften bedeuten.

- "Schluß mit dem Lohnabbau! Gleicher Lohn für gleiche Arbeit: Umgehende Angleichung der Löhne im Osten an das West-Niveau. Anhebung der Löhne  der seit 1994 eingestellten Kolleginnen und Kollegen an das Lohnniveau der `Alt-Eisenbahner`!"

- "Für die Gewerkschaft als Kampforganisation! Schluß mit dem Schmusekurs der Transnet / GdED mit Bahnvorstand und Regierung - Schluß mit der Politik des angeblichen `Beschäftigungsbündnisses`".

Zur weiteren praktischen Arbeit  möchte ich anregen, daß mit der Verbreitung eines überarbeiteten Aufrufs zu Eisenbahner- und verkehrspolitischen Ratschlägen mobilisiert werden sollte. Vielleicht bundesweit, vielleicht auch mit regionalen Veranstaltungen. Eingeladen werden sollten natürlich besonders Kolleginnen und Kollegen, aktive Gewerkschafter - aber auch andere, die den Kampf gegen den Katastrophenkurs von Mehdorn und Schröder und für eine umweltfreundliche Verkehrspolitik unterstützen würden. Das wäre auch eine gute Gelegenheit wirkungsvoll in der Öffentlichkeit aufzutreten.

Mit den besten Wünschen für ein erfolgreiches Treffen und der Bitte um weitere Informationen.

 

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