Der aktuelle Widerstand gegen jede Form einer Privatisierung und Zerschlagung der Deutschen Bahn AG stand im Mittelpunkt unseres jüngsten Arbeitstreffens in Fulda am 10. Juni 2006.

Bahn von unten besteht seit 2000 und arbeitet inzwischen im Rahmen des Aktionsbündnisses „Bahn für alle“ eng mit anderen Privatisierungsgegnern zusammen. In den letzten Wochen haben wir bei politischen und gewerkschaftlichen Veranstaltungen (DGB-Kundgebungen, Anhörung im Bundestag, Bahnhofseröffnung in Berlin etc.) bundesweit öffentlich und gut sichtbar auf unsere Ziele aufmerksam gemacht. „Wir lassen uns nicht verkaufen – weder für dumm noch an der Börse“, lautet unser aktuelles Motto.

Das Arbeitstreffen befasste sich auch mit dem aktuellen Standpunkt des Transnet-Hauptvorstands und bemängelte dabei, dass die Gewerkschaftsführung ihre zu Jahresbeginn gemachten Ankündigungen, während der Fußball-WM öffentlich sichtbar gegen eine drohende Zerschlagung und Privatisierung der Deutschen Bahn zu protestieren und ggf. auch streiken, nun offensichtlich nicht umsetzt. Damit wird eine große Chance vertan. Dass spürbarer Druck etwas bewirken kann, haben Gewerkschafter in anderen Branchen gezeigt. So haben die deutschen Coca Cola-Beschäftigten mit Warnstreiks und Überstundenverweigerung, die dem Getränkekonzern auch wehgetan haben, schon im Vorfeld der Weltmeisterschaft von ihrem Arbeitgeber tarifliche Zugeständnisse erreichen und drohende Entlassungen abwenden können. Wenn der TRANSNET-Hauptvorstand immer nur vage mit einem Arbeitskampf droht, verschiebt er damit den notwendigen und unausweichlichen Widerstand auf den St. Nimmerleinstag und wird bald als „Papiertiger“ enden, den weder Politiker noch Bahnmanager ernst nehmen. Auch Norbert Hansens frühere Forderung nach einem „Plan B“ („Bahn bleibt beim Bund“) wird jetzt in den TRANSNET-Medien nicht mehr offensiv vertreten.

Dass der TRANSNET-Vorsitzende in einem aktuellen Presseinterview (Frankfurter Rundschau 7.6.06) eindringlich vor einer „Heuschreckenstrategie“ in- und ausländischer Kapitalgeber gewarnt hat, die aus der Bahn „die besonders profitablen Teile herausbrechen“ wollten, wurde in der Diskussion begrüßt. Ebenso die Tatsache, dass er in diesem Interview die Frage nach „Plan B“ mit der Feststellung beantwortete: „Genau. Damit kann man eine gute Bahn machen, deren Markanteile wachsen.“
Gleichzeitig jedoch hat sich Norbert Hansen im FR-Interview mit einer Teilprivatisierung der DB AG durch Börsengang abgefunden, bei dem bis zu 49 Prozent der Aktien an institutionelle Anleger aus Übersee verkauft werden sollen. Bahn von unten sieht darin einen verhängnisvollen Irrtum und Kniefall vor einer anderen Sorte „Heuschrecken“. Die vom TRANSNET-Vorstand verfolgte Strategie, durch Hinnahme eines „integrierten“ Börsengangs der DB Holding eine Zerschlagung des Konzerns und damit die Zerstörung weiterer 50.000 Arbeitsplätze abwenden zu können, ist auf Sand gebaut. Sobald private Anleger „mit im Boot“ sitzen, wird die Konzernspitze unweigerlich deren Renditeinteressen gehorchen, unter ihrem Druck über kurz oder lang massenhaft Arbeitsplätze zerstören, die Arbeitskraft weiter ausquetschen und den Konzern weiter zerlegen. Die Erfahrungen der Beschäftigten bei Post und Telekom sind hierfür warnende Beispiele. Schon im vergangenen Jahr hat der DB-Konzernvorstand den Verkauf profitabler Töchterunternehmen eingeleitet. Anstatt DB-Chef Mehdorn als „Vorkämpfer“ eines einheitlichen Bahnkonzerns zu feiern, sollten die Arbeitnehmervertreter und Gewerkschafter im DB-Aufsichtsrat gegen eine zunehmende Zergliederung, Zerschlagung und Privatisierung der Bahn Front machen, denn das derzeitige Management arbeitet seit Jahren auf einen Börsengang der Bahn und eine weitere Aufspaltung des Betriebs hin.

Ebenso befürchten wir eine massive Verschleuderung von öffentlichem Vermögen, wenn – wie vorgesehen – Bahnaktien weit unter dem realen Wert an institutionelle Anleger verhökert werden. Dies muss in den kommenden Wochen einer breiten Öffentlichkeit vermittelt werden, um den Druck auf die Politik zu steigern.

Die jüngsten Anhörungen im Verkehrsausschuss des Bundestages zur Bahn-Privatisierung haben gezeigt, dass die SPD-Parlamentarier in dieser Frage stark verunsichert sind, während die Linksfraktion im Bundestag jede Form von Privatisierung ablehnt. Bahn von unten kritisiert, dass die Abgeordneten im Herbst auf der Grundlage eines höchst einseitigen Gutachtens entscheiden sollen, das sich nur mit unterschiedlichen Bedingungen und Formen einer materiellen Privatisierung beschäftigt. Dies stellt eine Bevormundung der Parlamentarier dar, weil somit andere Alternativen einer Bahn im öffentlichen Besitz grundsätzlich ausgeschlossen werden. Das Interesse einer breiten Bevölkerungsmehrheit an erschwinglicher Mobilität wie auch der Schutz der Umwelt und das Interesse der Eisenbahner an Existenz sichernden und dauerhaften Arbeitsplätzen wird in dem vorliegenden Privatisierungsgutachten völlig ausgeblendet. Bahn von unten fordert daher den sofortigen Stopp des parlamentarischen Beratungs- und Beschlussverfahrens über eine Privatisierung der Deutschen Bahn. Stattdessen sind klare politische Vorgaben für einen „Plan B plus“, also eine optimierte und hundertprozentig bundeseigene Bahn im Interesse von Mensch und Umwelt, geboten.

Für diese Ziele wird Bahn von unten in den nächsten Wochen eintreten und insbesondere die SPD-Abgeordneten zu einer Ablehnung der Privatisierung auffordern. Denn diese haben es in der Hand, durch ein Veto in der Koalition das drohende Mega-Privatisierungsprojekt zu stoppen. Eine Wahl zwischen verschiedenen Wegen der Privatisierung ist eine Wahl zwischen Pest und Cholera. Es gibt dabei kein „kleineres Übel“.

www.bahnvonunten.de