Diskussionsbeitrag zum Aufruf |
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Zum Aufruf:
,,Wahljahr 2002 - Unsere Wahl:" Liebe Kolleginnen
und Kollegen! Ich begrüße
insgesamt den Aufruf der Initiative, besonders die Forderung nach der 35-Stundenwoche bei
vollem Lohnausgleich, weil das gegenwärtig die dringend notwendige Forderung gegen die
Arbeitsplatzvernichtung im Bahnkonzern ist. Auch das gegen die Privatisierung der Bahn
nach wie vor Stellung bezogen wird ist gut und notwendig. Entscheidend wird es darauf
ankommen, die Initiative von Unten unter den Eisenbahnern für diese Forderungen zu
entwickeln und eine Zusammenarbeit auch mit weiteren Leuten gegen die Privatisierung und
katastrophale Verkehrspolitik zu organisieren; sowohl innerhalb und durch die
Gewerkschaften, als auch darüber hinaus. Meines Erachtens können dazu auch regionale
Treffen der Initiative Bahn von Unten ein Mittel sein, weil es so auch möglich ist mehr
Kolleginnen und Kollegen dazu einzuladen und effektiv was zu organisieren. Einige Aussagen im
Aufruf halte ich aber für problematisch. So wird im Aufruf
die Abkehr von der Privatisierung der Bahn schon an sich als die Lösung der
Probleme bezeichnet. So heiß es unter der Leitlinie,
"Der Bund als (Noch-) Eigentümer der DB hätte es jetzt in der
Hand" unter anderem: "Erhalt der
Staatsbahn! Schaffung eines öffentlichen vernetzten Verkehrssystems mit der Bahn als
Rückgrad...". Eine
Wieder-Verstaatlichung der Bahn ist wohl eine Bedingung für die Durchsetzung einer
besseren Verkehrspolitik. Mehr aber auch nicht, und es sollten keine Illusionen in die
heutige Funktion des Staates geschürt werden. Auch zu Bundesbahnzeiten wurden zum
Beispiel durch den Staat und die Bahn viele Strecken stillgelegt, und seit Mitte der 70er
Jahre wurde immer massiver der Personalabbau vorangetrieben. Ohne klare
Forderungen und die Organisierung ihrer Durchsetzung - wie z.B. nach Verlagerung des
Güterverkehrs auf die Schiene und die Finanzierung entsprechender Maßnahmen im Interesse
der Umwelt und Bevölkerung durch eine Umweltsteuer zu Lasten der Konzerne und Banken
(nicht zu verwechseln mit der Öko-Steuer) - wird sich durch eine Wieder-Verstaatlichung
der Bahn automatisch nichts wesentliches ändern. ,,Demokratisierung
der Bahn .. . "? Hört sich gut an, aber das ist im Kapitalismus eine Illusion. Die
Bahn und die ganze Wirtschaft kann nur demokratisiert werden, wenn die Gesellschaft, der
Staat demokratisch aufgebaut ist. Tatsächlich herrscht hier jedoch eine Scheindemokratie,
in der die Konzerne und Banken aufgrund ihrer wirtschaftlichen Macht zwangsläufig den
Staat für ihre Profit- und machtpolitischen Interessen instrumentalisiert haben.
(unabhängig davon ob nun eine SPD- oder CDU- geführte Regierung am Ruder ist) Demokratie
brauchen wir natürlich mehr denn je; das erfordert jedoch den Kampf für einen
Systemwechsel zu einer Gesellschaft eines echten Sozialismus. Eine Frage ist auch
die ,,Mitbestimmung", die in dem Aufruf eine wichtige Rolle spielt. ,,Mitbestimmung
für die Belegschaft" ist heute möglich
und notwendig, aber nur durch den Kampf für ihre aktuellen Interessen; so für die
35-Stundenwoche bei vollem Lohnausgleich, und auch für eine bessere Verkehrspolitik. Das
sollen und können auch Betriebsräte unterstützen. In solchen Auseinandersetzungen
können wir viel lernen für eine gesellschaftsverändernde Bewegung. Dagegen ist eine
formale Mitbestimmung, sei es durch Arbeitnehmervertreter in Aufsichtsräten oder in
anderen Gremien, im Interesse der Belegschaft im wesentlichen nicht möglich.
Aufsichtsräte sind bereits gesetzlich verpflichtet im Interesse der sogenannten
,,Wirtschaftlichkeit" - im Klartext, des Profits - zu handeln. Das trifft deshalb
auch auf Arbeitnehmervertreter und auf Vertreter des Staates zu. Viele Grüße! Werner Niggemann; DB-Netz Hamburg (VP TRANSNET) |
Liebe
Kolleginnen und Kollegen! Eure Meinung ist gefragt! |