Zu
einer kämpferischen Kundgebung vor der Wiener Unternehmenszentrale der
Postbus AG gegen die Teilprivatisierung ihres Unternehmens hatten die
Personalvertreter Ende Mai aufgerufen. Aus allen Bundesländern waren
Gewerkschafter angereist. Zu ihrer Unterstützung waren zahlreiche
Gewerkschafter, Betriebsräten und linke Aktivisten erschienen.
Der kämpferischen Linie der Personalvertreter und
Aufsichtsratsmitglieder Robert Wurm und Franz Poimer ist es zu danken,
dass aus der Kundgebung keine der allseitsgelittenen zahnlosen
Pfeifaktionen wurde. Tatsächlich: warum sollen wir unten stehen,
während oben der Verkauf der profitabelsten Linien und Immobilien des
Unternehmens beschlossen wird? Nach zahlreichen kämpferischen Reden,
die die kompromisslose Haltung der Personalvertretung unterstützten
und konkrete Solidarität für die Postbusbediensteten einforderten und
zusagten (So etwa das Zentralausschussmitglied der EisenbahnerInnen
Norbert Bacher: „Wenn die Postbusbeschäftigten unsere Unterstützung
brauchen, dann werden wir mit ihnen kämpfen!“) luden die
Personalvertreter die Protestierenden ein, sich mit ihnen zur
Aufsichtsratssitzung zu begeben.
Gestärkt durch diese Unterstützung drohte die entscheidende
Aufsichtsratssitzung zu scheitern, denn erst wenige Sekunden vor der
gesetzmäßigen Frist versammelten sich die KapitalvertreterInnen im
Sitzungssaal. Hier hielt Robert Wurm gerade eine Rede an die
Anwesenden, worauf die „Internationale“ angestimmt wurde. In einem
Wortgefecht zwischen den Personalvertretern und der
Aufsichtsratsvorsitzenden Wilhelmine Goldmann wurde deutlich, dass die
Strategie der Personalvertretung, nämlich durch die Mobilisierung der
KollegInnen das Kräfteverhältnis in diesem Raum zu ihrem Gunsten zu
verändern, absolut richtig war: Goldmann, ihrerseits SPÖ-Mitglied und
langjährige Erfüllungsgehilfin der ÖIAG-Privatisierungen
diskreditierte sich völlig, als sie etwa meinte, dass die
Privatisierung der Verstaatlichen „mehr Arbeitsplätze geschaffen hat“.
Nach langem Insistieren gab sie indirekt dann zu, dass aus der Sicht
des Unternehmens der Verkauf völlig kontraproduktiv sei, aber sie und
ihre Mittäter sind ja dazu da die Klientel der Bürgerblockregierung zu
bedienen. Hier gibt es keine Missverständnisse und
Kommunikationsprobleme, hier soll der nächste Betrieb auf Kosten der
Beschäftigten und KonsumentInnen verscherbelt werden. Robert Wurm:
„Die Zerstörung eines Betriebes kann man nicht schönreden!“
Erfolgreiche Verhandlungen mit solchen Menschen führt man nur, wenn
eine kompromisslose und kämpferische Haltung eingenommen wird. Und für
diese Linie steht die FSG-Belegschaftsvertretung der sowohl in den
Personalvertretungs- als auch AK-Wahlen mehr als nur deutlich der
Rücken gestärkt wurde. Anstatt sich in sinnlose Diskussionen mit dem
Aufsichtsrat zu verheizen, um sich dann überstimmen zu lassen,
verhinderte diese erfolgreiche Aktion vorläufig den Beschluss der
Privatisierung. Unter dem direkten Druck der Belegschaft wollte der
Aufsichtsrat nicht zur Tat schreiten. Die Bediensteten des Postbus
haben einige wertvolle Tage gewonnen, die nun dazu genutzt werden
müssen, den Widerstand zu vertiefen und auszuweiten. Der ÖGB steht
unter Zugzwang, schriftliche Solimeldungen werden die Postbus nicht
retten, ein Arbeitskampf der über den Postbus hinausreicht wird diese
Zerstörung verhindern können: Lernen wir vom sinnlos abgebrochenen
ÖBB-Streik: nur wer hart zurückschlägt hat eine Chance!
Infos:
www.fsg-zorn.at
Solidaritätsrede von Peter Weidner (Mediaprint) auf der
Kundgebung:
Werte Kolleginnen,werte Kollegen!
Wir Mediaprint-Betriebsrätinnen und Betriebsräte protestieren für die
Erhaltung einer funktionierenden Infrastruktur und damit nicht nur im
eigenen, sondern auch im Interesse der Öffentlichkeit, also aller
arbeitenden Menschen.
Für den nach der Fusion von Postbus und Bahnbus vorgesehenen Verkauf
eines
Drittels der Postbus-Linien an die privaten Interessenten Dr. Richard,
Blaguss und sabtours gibt es keinen wettbewerbsrechtlichen Grund.
Die Bundesregierung (und hier im Speziellen Herr Gorbach) will bewusst
eine
funktionierende Infrastruktur dadurch zerstören, dass sie sie an
einige
wenige Begüterte verscherbelt, damit diese noch reicher werden.
Wenn private Interessenten die lukrativsten Linien zu einem Spottpreis
erwerben, würde dies den Druck auf defizitäre Buslinien verstärken und
weitere Fahrplanreduzierungen oder gar Stilllegungen zur Folge haben.
Wie Berufstätige in die Arbeit und deren Kinder in die Schule, wie
Pensionistinnen und Pensionisten oder Karenzierte zum Arzt oder ins
Spital,
zu Ämtern und Behörden kommen werden, wie überhaupt alle, die auf
einen
öffentlichen Verkehr angewiesen sind, ihre Mobilitätsbedürfnisse
befriedigen
können, ist dieser Regierung völlig wurscht.
Mit der Teilprivatisierung von Postbus-Linien wären bundesweit rund
tausend
Arbeitsplätze betroffen.
In unserem Unternehmen Mediaprint arbeiten auch etwa 3000 Menschen.
Nicht auszudenken, wenn ein Drittel von ihnen gekündigt werden würde.
Wir von der Mediaprint-Konzernvertretung lehnen daher eine
Privatisierung von Postbus-Linien aus grundsätzlichen Erwägungen ab,
weil
damit die Versorgungssicherheit gefährdet wird und dies auch
verkehrspolitisch ein völlig falsches Signal in Richtung von noch mehr
Individualverkehr wäre.
Immer mehr Arbeiter und Arbeiterinnen sehen, dass der Taktik der
Regierung, die Betroffenen zu vereinzeln, ein gemeinsamer Widerstand
aller
Gewerkschaftsbereiche entgegen gesetzt werden muss.
An einer konzertierten Aktion der Gewerkschaftsbewegung führt kein Weg
mehr
vorbei, sonst führen wir uns selbst ad absurdum. Die Bediensteten der
Postbus AG dürfen also in ihrem Kampf gegen den Ausverkauf ihres
Unternehmens und gegen die Vernichtung ihrer Arbeitsplätze nicht
allein
gelassen werden.
Was geschieht, wenn öffentliche Einrichtungen und Betriebe an
gewinnorientierte Anleger verscherbelt werden, können wir in Ländern
wie
England sehen, wo die Versorgung mit öffentlichen Dienstleistungen
völlig
zum Erliegen gekommen ist.
Es ist der falsche Weg, der mit dem Ausverkauf von dieser Regierung
betrieben wird!
Ihr Postbus-Kolleginnen und -Kollegen verdient die Solidarität aller
arbeitenden Menschen und deren Angehörigen ebenso, wie ihr die breite
gewerkschaftliche Solidarität - über Branchengrenzen hinweg - braucht!
In unser aller Interesse fordern wir als Mediaprint-Konzernvertretung:
1. Weg mit den Ausverkaufsplänen der Regierung - Privatisierungsstopp
sofort!
2. Schutz für die Arbeitsplätze bei Postbus!
3. Solidarität mit den Bediensteten und ihrer Interessenvertretung!
Ihr Postbus-Kolleginnen und -Kollegen wart im November vergangenen
Jahres
die einzigen, die sich mit den Eisenbahner/inne/n solidarisiert haben
(und
das nicht nur verbal, sondern mit einem 24-Stunden-Streik).
Die Gewerkschaftsbewegung ist euch viel schuldig!
Der gute alte Bert Brecht schrieb:
*Wer kämpft kann verlieren,
wer nicht kämpft hat schon verloren."
In diesem Sinne:
Kopf hoch und nicht die Hände. Außer sie sind zu Fäusten geballt!