Fröhliche Weihnachten – und einen guten Rutsch ...
... wünschen allen Eisenbahner(inne)n im Betriebsdienst...
... die Jusos Rheinland-Pfalz

Andere feiern - Eisenbahner(innen) müssen
auch an Festtagen rund um die Uhr arbeiten:
Wir vergessen Euch nicht!

Die Jusos setzen sich für die Stärkung des Schienenverkehrs und eine Verkehrsverlagerung von der Strasse auf die Schiene ein.

Wir unterstützen die Forderungen der TRANSNET Gewerkschaft GdED nach: 

·          Stopp der Zerschlagung und Ausgliederungen des Konzerns Deutsche Bahn AG! Verzicht auf weiteren Arbeitsplatzabbau bei der DB AG und ihren Tochterunternehmen!

·          Erhaltung einer einheitlichen, flächendeckenden und bundeseigenen Bahn im Interesse von Bahnbeschäftigten, Umwelt und Fahrgästen. Verzicht auf den Börsengang um den Preis von Jobs! Kein Ausverkauf „profitabler“ Unternehmensteile – weder an ausländische noch an inländische Kapitalgruppen! Die Bahn muss sozialer Verantwortung und volkswirtschaftlichen Anforderungen gerecht werden!

·          Für eine Wende in der Bahn- und Verkehrspolitik! Mehr Chancengleichheit für Bahn und ÖPNV! Befreiung des Schienenverkehrs von der Mineralöl- und Ökosteuer sowie Halbierung der Mehrwertsteuer! Einführung einer leistungsbezogenen Schwerverkehrsabgabe für den Lkw-Verkehr!

Wir Jusos in Rheinland-Pfalz erteilen einer Verkehrspolitik eine klare Absage, die nach dem Motto verfährt: „Gewinne werden privatisiert  und Verluste sozialisiert“. Wir stehen solidarisch auf der Seite der Bahngewerkschaft, sowohl im Interesse der abhängig Beschäftigten bei der Eisenbahn und ihrer Kunden als auch im Interesse einer leistungsfähigen und attraktiven Bahn, die ihren infrastrukturellen und wirtschaftspolitisch notwendigen Versorgungsauftrag auch in der Fläche und im ländlichen Raum zu erfüllen hat.

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Ausgerechnet unter einer rotgrünen Bundesregierung hat sich die Misere der bundeseigenen Deutschen Bahn zugespitzt. Der rasante Arbeitsplatzabbau und Ausverkauf von Unternehmensteilen wie auch der Rückzug des Personen- und Güterverkehrs der Bahn aus der Fläche gehen unvermindert weiter. Als eine seiner ersten Amtshandlungen hat der neue Bundesverkehrsminister jetzt angekündigt, dass mit dem Erlös aus dem Verkauf von Eisenbahnerwohnungen der weitere Arbeitsplatzabbau finanziert werden soll.

Viele Eisenbahner(innen) sind verärgert und erwarten gerade nach dem Wahlsieg der Sozialdemokratie 1998 eine Wende in der Bahn- und Verkehrspolitik. Während viele Beschäftigte im Betriebsdienst Überstundenberge vor sich herschieben, geht der Arbeitsplatzabbau unvermindert weiter.

Bei der Aufsichtsratssitzung der Deutschen Bahn AG (DB AG) am 6. Dezember 2000 kam es bei der Beschlussfassung über das Budget 2001 erstmals zur Kampfabstimmung zwischen Arbeitnehmer- und Arbeitgeberseite. Die Arbeitnehmervertreter forderten einen Stopp aller Organisations- und Personalabbaumaßnahmen bis zur Sondersitzung des Aufsichtsrats am 14. März 2001 – und wurden von den Arbeitgebervertretern (sprich: Vertretern der rotgrünen Bundesregierung) mit dem Doppelstimmrecht des Aufsichtsratsvorsitzenden überstimmt.

So beschlossen auf der Juso-Landeskonferenz Rheinland-Pfalz am 9. Dezember 2000 in Trier