Initiativantrag an den Gewerkschaftstag:
Arbeitsplätze und Flächentarifvertrag verteidigen! Kein Ausverkauf - weder an ausländische noch an inländische Kapitalgruppen!

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Der Gewerkschaftstag betrachtet mit grosser Sorge den Verlauf der jüngsten Tarifverhandlungen und die neuerlich aufgeflammte Diskussion über einen möglichen Ausverkauf von Konzernteilen an in- oder ausländische Kapitalgruppen.

Der EckpunkteTV nimmt immer mehr Konturen an. Der Flächentarifvertrag, eine der wichtigsten Errungenschaften der Gewerkschaftsarbeit (garantierte flächendeckend gleiche tarifliche Bedingungen für alle Beschäftigten) zerbröselt vor sich hin, bis er völlig verschwindet.

Nicht nur bereits bestehende Unterschiede (Ost/West; Beamte/Angestellte; Tarifkräfte vor und nach 1994; DB Arbeit-MA; MA DB AG/Töchter;...), sondern vom Management geplante regionale Differenzierungen, "Mittelstandsoffensive" etc. atomisieren die Belegschaft zunehmend.

Ein guter Ansatz waren die Aktionen in diesem Jahr, die viele tausend Kolleg(INN)en auf die Beine brachten, aber wir brauchen dringend eine Bündelung der Kräfte.

Die Konzentration des Widerstandspotenzials hat bisher nicht stattgefunden. Die Kampfbereitschaft wird immer wieder nur punktuell mobilisiert und lässt sich so nicht auf Dauer konservieren.

Viele Kollegen schauen nach Frankreich und fragen sich: warum können wir nicht so konsequent Widerstand leisten wie die französischen Kollegen?

Wir demonstrieren, aber die Zerschlagung, der Arbeitsplatz-Abbau gehen munter weiter.

Betriebsräte und Vertrauenspersonen leisten tagtäglich einen isolierten, einsamen, zermürmenden und fast aussichtslosen Widerstand. Sind wir alle Masochisten? NEIN, es ist genug!

Wo bleibt die Wende? Wann kommt mehr Verkehr auf die Schiene und steigt der prozentuale Anteil des Schienenverkehrs am Gesamtverkehr?

Die Antwort kann nicht MORA, REGENT oder Verkauf von dvm, Mitropa, AHS, ... sein.

Wir lassen uns nicht verscherbeln und in Belegschaften 1., 2., 3. ... Klasse spalten.

Der schleichende Tod des Flächentarifvertrages bedeutet für viele jüngere Kolleginnen und Kollegen eine wachsende Gefahr der späteren Altersarmut.

Es reicht uns: Der Zukunftsfonds "beruhigt" durch Besitzstandswahrung die Belegschaft vor 1994 - was ist mit den Jüngeren? Hinterlassen wir für die nächste Generation verbrannte Erde?

Daher fordern wir:

  • Um alle Arbeitsplätze kämpfen und den Flächentarifvertrag verteidigen. Keine Zerschlagung des Bahnkonzerns.

  • Für die Erhaltung einer einheitlichen, flächendeckenden und bundeseigenen Bahn im Interesse der Beschäftigten, der Umwelt und der Kunden. Kein Börsengang! Kein Ausverkauf - weder an ausländische noch an inländische Kapitalgruppen!

Bündelung des Protestes durch bundesweite Aktionen:

  • an einem bestimmten Tag Betriebsversammlungen in jedem Wahlbetrieb bundesweit zu dem selben Thema

  • AN-Bank im AR Protest gegen den Verkauf von Betriebsteilen - AR-Sitzung mit Aktionen begleiten. Öffentlich Druck erzeugen.

  • Bereitschaft auch zu unbefristeten Streiks

  • Zur Vorbereitung und Einleitung eines "heissen Winters" Bildung von Arbeitsgruppen der VPs, BRs, und Einbeziehung auch von interessierten Kolleginnen und Kollegen.

  • AZ-Offensive: nur Regel-AZ und keine Minute länger. Ablehnung von Überstunden!

  • Koordinierung von Widerstandsaktionen gemeinsam mit anderen ebenfalls von Privatisierung und Deregulierung betroffenen Gewerkschaften, wo immer es darum geht, feste Arbeitsverhältnisse zu tariflichlich abgesicherten Bedingungen zu verteidigen

  • Vor Ort Druck auf politische Parteien und Mandatsträger machen und auf eine radikale Wende in der Bahn- und Verkehrspolitik drängen.

    Einstimmig als Resolution beschlossen.

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