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Initiativantrag zur aktuellen Auseinandersetzung mit dem DB AG-Management

Adressaten: GdED-Hauptvorstand, Gewerkschaftstag

Dieser Antrag wurde von der GdED-Bundesbetriebs-
rätekonferenz am 2./3. Mai 2000 in Köln einstimmig angenommen.

·                  Die GdED-Bundesbetriebsräte-Konferenz 2000  begrüßt die Standfestigkeit der GdED in der Kampagne gegen den Verkauf der Eisenbahnerwohnungen sowie die starke Mobilisierung und Entschlossenheit unserer Gewerkschaft im Zusammenhang mit den Verhandlungen zum Beschäftigungsbündnis Bahn in den vergangenen Monaten. Viele tausend Eisenbahner(innen) haben im Vorfeld dieser Verhandlungen deutlich gemacht, daß sie zur Verteidigung ihrer Arbeitsplätze und Realeinkommen auch zum Streik bereit sind.

·                  Nachdem ein erster Warnstreik in letzter Sekunde abgeblasen wurde, stellen wir fest: Auch wenn betriebsbedingte Kündigungen vorerst vom Tisch sind, kommen für uns direkte oder indirekte Lohn- und Gehaltseinbußen nicht in Frage. Die GdED-Verhandlungsführung wird daher aufgefordert, keinen Tarifabschluss zu vereinbaren, der eine Nullrunde oder Kürzung von Urlaubsgeld und Jahressonderzahlung ("Weihnachtsgeld") oder anderen tariflichen Leistungen vorsieht. Da die meisten Eisenbahner(innen) kleine und mittlere Einkommen beziehen, können weitere Opfer nicht in Frage kommen. Wir sehen nicht ein, dass wir für eine verfehlte Verkehrspolitik und die von der Politik zu verantwortende Benachteiligung der Bahn im Wettbewerb noch mehr Opfer bringen sollen.

·                  Streikbereitschaft war und ist vorhanden, sie lässt sich aber nicht unendlich konservieren. Sollte die in Kundgebungen gezeigte Entschlossenheit vieler tausend Kolleginnen und Kollegen jedoch nicht ausreichen, um das DB AG-Management am Verhandlungstisch zum Einlenken zu bewegen, dann muss in den nächsten Wochen der Arbeitskampf vorbereitet und auch tatsächlich durchgeführt werden.

·                  Das in den letzten Wochen entwickelte gemeinsame Handeln aller Bahngewerkschaften ist angesichts der großen Herausforderungen sinnvoll. Gleichzeitig sucht die GdED aber auch die Zusammenarbeit und den Schulterschluss mit allen Opfern von Privatisierung und Deregulierung. Das Widerstandspotential der Beschäftigten von Bahn, ÖPNV, Stadtwerken und anderen Bereichen und ihrer Gewerkschaften muss gebündelt werden. Wir grüßen an dieser Stelle die Belegschaft der Kölner Verkehrsbetriebe, die in den letzten Wochen durch Warnstreiks in Aktion getreten ist. Wir grüßen Eisenbahner in ganz Europa, die mit den gleichen Problemen konfrontiert sind und mit Interesse verfolgen, ob die deutschen Eisenbahner mit ihrem hohen Organisationsgrad in der Lage sind, einen Abwehrkampf zu führen und britische oder amerikanische Verhältnisse zu verhindern.

·                  Alle GdED-Funktionäre und Mitglieder werden aufgefordert, im Bereich politischer Parteien Einfluss zu nehmen und Initiativen zu entwickeln. Insbesondere ist auf die Abgeordneten der Regierungskoalition und die Mitglieder der Bundesregierung dahingehend einzuwirken, dass ein radikaler Kurswechsel stattfindet und eine Politik betrieben wird, die wirklich „rot“ und „grün“ genannt werden kann. Wir fordern vom Gesetzgeber eine unverzügliche Herstellung wirklicher Chancengleichheit und fairer Wettbewerbsbedingungen für die Bahn.  Wir fordern einen Stopp der Zerstückelung der DB AG und der Jagd nach Kapitalmarkt- und Börsenfähigkeit und Rendite auf Kosten der Beschäftigten und sozial Schwachen! Wenn öffentliche Kampagnen, Anträge und Petitionen dazu nicht ausreichen, so muss das Mittel des Streiks unseren Forderungen mehr Gewicht verleihen.

 

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