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Ein großes
Arbeitspensum erledigten die Delegierten der Transnet. Mit über 350 Anträgen
und den Vorstands- Ausschuss- und Kommissionswahlen war die Tagesordnung
gut gefüllt. Es war augenfällig, daß
unter der Führung von Norbert Hansen (seit 1999, wiedergewählt mit
99,4%) ein neuer Wind in dieser Gewerkschaft weht. Es gibt zwar keine
Suche nach einer Systemalternative, nicht einmal eine
Systemauseinandersetzung, aber das war realistisch gesehen auch nicht zu
erwarten. Die Transnet definiert
ihre Aufgabe als größte Mobilitätsgewerkschaft Europas insbesondere als
Verteidiger der Bahn im Interesse der Mitarbeiter und der Gesamtbevölkerung
inkl. der Wirtschaft. Es erübrigt sich auf die
Reden der Gäste näher einzugehen. Der Vorstandsvorsitzende der DB AG
Mehdorn hielt seinen üblichen Bla bla. Dabei besaß er die Dreistigkeit
die Delegierten glattweg anzulügen. Zu dem von der Presse schon veröffentlichten
McKinsey Papier, wonach bis 2015 das Personal erneut halbiert werden soll
sagte er: „Das ist Unsinn, das simmt nicht, das kann man von uns nicht
haben und das ist auch nirgendwo in irgendeiner Form belegt.“ Bis
Mittwoch konnte sich Norbert Hansen das Papier von der Presse besorgen,
und genau das steht drin. Der neue Verkehrsminister
Kurt Bodewig gab eine schwache Vorstellung, von da sind ebenfalls keine
Weichenstellungen zu einer sozial- und umweltverträglichen
Verkehrspolitik zu erwarten. Dafür teilte er mit dass der von der
Kohlregierung beschlossene Verkauf der Eisenbahnerwohnungen (wofür die
CDU schon eine Millionenspende erhalten hat) „nach intensiver Überlegung“
die neue Regierung jetzt durchführt. Dabei strömte ihm nicht einmal
Schamesröte ins Gesicht als er sagte: „Wir werden die Schutzrechte für
die Mieter verbessern, d.h. die Mieter werden nach der Privatisierung
besser dastehen als vorher.“ Anders sah das
insbesondere bei Norbert Hansen aus. Auch wenn er in weiten Bereichen eine
ganz andere Vorstellung von Verkehrs- und Bahnpolitik hat als die Linke.
Insbesondere hinterfragt er nicht die Privatisierung der Bahn. Seinen
Reden sind aber viele wichtige, positive Ideen, Vorstellung und Inhalte zu
entnehmen. So setzte er an den
Anfang seiner Grundsatzrede den Antifaschismus unter der Überschrift
„Du und ich, wir sind alle Ausländer“. Es war zu spüren daß er es
sehr ernst meint und keine Sonntagsrede hält wenn er sagt: “Mit Abscheu
beklagen wir die menschenverachtenden, rechtsextremistischen Positionen
und Gewalttaten.... Geradezu unerträglich finde ich, liebe Kolleginnen
und Kollegen, daß diese rechtsextremistischen Gedanken sogar vereinzelt
bei unseren Mitgliedern anzutreffen sind....Kolleginnen und Kollegen, mit
dieser Gesinnung gibt es keinen Platz in der Gewerkschaft.“ So
beschlossen die Delegierten dann auch eine Satzungsänderung die es ermöglicht
Faschisten aus der Transnet auszuschließen. Unter der Überschrift
„Mit der Transnet spurt der Verkehr“ beschäftigte er sich mit der
Verkehrspolitik und der Bahnreform. So stellte er fest, dass die
Bahnreform ihr Hauptziel mehr Verkehr auf die Schiene zu bringen nicht
geschafft hat, dass der Anteil für die Bahn am Investitions-Etat des
Verkehrsministerium seit 1994 um fast ein Drittel zurückgegangen ist,
gleichzeitig einige Milliarden beim Bund nicht abgerufen wurden. 140 000
Arbeitsplätze wurden in den letzten sechs Jahren bei den Bahnen
vernichtet. Die DB Cargo (Güterverkehr)
zieht sich von der Fläche zurück, gleichzeitig wird bis 2015 mit 80 %
mehr Lkw-Verkehr gerechnet, wobei die OECD die Kosten der Dauerstaus auf
den Straßen in Deutschland schon jetzt mit 200 Milliarden DM pro Jahr
beziffert. Hansen bezeichnet das gegenwärtige Finanzierungssystem für
das Schienennetz untauglich und fordert die volle Kostenübernahme des
Fahrweges Schiene u.a. durch die Erhebung einer Schwerlastabgabe für Lkw
unter dem Motto „40 Pfennig pro Streckenkilometer für die Umwelt und
Verkehr müssen her“, sowie die sofortige Aufhebung der
Wettbewerbsnachteile der Bahn. (Mineralöl- u. Ökosteuer, Mehrwertsteuer,
BGS-Kosten) Er fordert von der
Bundesregierung ein klares Bekenntnis was sie will; eine
kleine, feine Profitbahn oder ein umfassendes Mobilitätsnetz für Bürger
und Wirtschaft. Unter dem Überschrift
„Mit uns den Markt erobern“ sagt er: „Im Bahnvorstand gibt es
offenkundig einige Katastrophensüchtige. Herr Mehdorn, mit diesen
Maßnahmen führen Sie die Bahn in die Katastrophe: -
Sie dünnen das Fernverkehrsangebot aus, streichen InterRegio-Züge -
Sie konzentrieren sich auf ein kleines highspeed-Netz -
Sie reduzieren radikal unsere Instandhaltungskapazitäten -
Sie schließen oder verkaufen unsere Spezial-Werke -
Sie ziehen sich aus dem Transportgeschäft im Güternahbereich zurück -
Sie verscherbeln konzerneigene Serviceunternehmen -
Sie werfen den bahneigenen Schiffsverkehr über Bord -
Sie verabschieden sich schleichend aus den Nahverkehrs-Leistungen -
Sie verlassen das Touristik Geschäft komplett -
Sie legen keinen Wert auf strategische Beteiligungen -
Sie vergeben Leistungen an Dritte, obwohl sie im Konzern selbst
erbracht werden können. Wir sagen dazu nein und
nochmals nein. Kehren Sie um, nutzen Sie das Potential der Beschäftigten
und denken Sie daran: Mitarbeiter sind kein Kostenfaktor, Mitarbeiter sind
Vermögenswerte.“ Das hat leider alles noch
Appellcharakter, aber es gibt neben problematischen Aussagen, insbesondere
zur Arbeitszeit, auch langsam kämpferischere Aussagen die wohl auch ein
Stück weit der im Mai gegründeten Initiative „Höchste Eisenbahn“
(siehe besonderen Artikel) zu verdanken sind. Eins der großen Probleme
die Transnet hat, ist die geringe Erfahrung mit Streiks und es besteht
eine große Angst dass die Beschäftigten nicht mitziehen und damit die
Kraft, die sie darstellt, delegitimiert wäre. Trotzdem wurde ein
Initiativantrag als Resolution einstimmig angenommen in dem es u.a. heißt:
Bündelung des Protestes durch bundesweite Aktionen, z.B.: -
an einem bestimmten Tag Betriebsversammlungen in jedem Wahlbetrieb
bundesweit zum selben Thema -
Bereitschaft zu Streiks über kurze Warnstreiks hinaus, 24stündig
bzw. unbefristet -
Koordinierung von Widerstandsaktionen gemeinsam mit anderen
ebenfalls von Privatisierung und Deregulierung betroffenen Gewerkschaften Hansen betonte und
verteidigte noch einmal die Eigenständigkeit der Transnet (kein
Zusammengehen mit ver.di), möchte aber innerhalb des DGB ein
„Kompetenzcenter“ für Verkehr, Transport und Logistik schaffen.
Interessant ist auch seine mehrmalige Aufforderung die Spaltung der
Arbeiterbewegung durch die nach 45 gegründeten Beamtengewerkschaften
„Verkehrsgewerkschaft GDBA“ und „Gewerkschaft der Lokführer (GdL)“
zu beenden. Wie weit da schon Gespräche stattgefunden haben, war nicht zu
erfahren. Die jeweiligen Vorsitzenden sind der Einladung zum
Gewerkschaftstag nicht gefolgt. Er forderte zu einer Einigungsbewegung von
unten auf. Wichtige weitere Beschlüsse
und Veränderungen in der Satzung waren die Einführung einer Frauenquote
in allen Bereichen in Höhe der anteiligen Mitgliedschaft; Bildung von
ausschließlich ehrenamtlichen Vorständen (mit Ausnahmen); Stärkere
Orientierung auf Vertrauenspersonen statt Fachgruppen. Es gab einen Aufruf
zur Teilnahme an der Euro-Demonstration am 6. Dezember in Nizza und eine
Solidaritätserklärung mit den europäischen Arbeitsloseninitiativen in
der u.a. ein „Ende der unmenschlichen Abschiebepolitik der EU-Staaten“
gefordert wird. |