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66 Stunden Streik - und es ist noch nicht vorbei!

Die Streikleitung der Eisenbahnergewerkschaft verkündete am Freitag, dem 14. November 2003, um 17:40 das Streikende einer der wichtigsten und längsten Arbeitskämpfe der Zweiten Republik. Für 66 Stunden und 40 Minuten hatten die EisenbahnerInnen geschlossen und flächendeckend ihre Arbeit niedergelegt. Die EisenbahnerInnen haben es allen gezeigt: Alle Räder stehen still wenn unser starker Arm es will!

Die kollektive Arbeitsniederlegung der 47.000 KollegInnen von der Bahn hätte weitreichender nicht sein können. Schon im Frühjahr, beim 12-stündigen Streik gegen die Pensionsreform, konnten die Streikpläne aktualisiert und potentielle Streikbrecher gelistet werden. Beim Warnstreik vom 4. November konnten in der Ostregion gerade mal eine Handvoll Arbeitswilliger ausgemacht werden, als es dann am 12. November ernst wurde hatten die KollegInnen alles fest im Griff. Nichts ging mehr bei den ÖBB, was nicht die Zustimmung der GdE hatte.

Wirtschaftlicher Druck

Mittwoch Punkt Null Uhr stand der Güterverkehr, nur Personenzüge durften noch ihren Zielbahnhof ansteuern. Wie genau die EisenbahnerInnen den Streikbefehl einhielten, lässt sich unter anderem daran sehen, dass einige Güterzüge nur wenige Meter von den  Entladerampen von Unternehmen abgestellt wurden und dort auch tagelang stehen blieben. Österreichs Unternehmen stöhnten unter dem Druck des Streiks gewaltig. Der Streik der GdE stellte hunderte Betriebe vor massive logistische Probleme, die sich in einzelnen Betrieben bereits am Donnerstag auch in der Produktion niederschlugen. Die sogenannte Just-in-time-Produktion, die jahrelang als Beweis für das Ende der Macht der Gewerkschaften gegolten hatte, offenbarte sich als Achillesferse des Kapitals. Die EisenbahnerInnen mussten sich nicht verausgaben, noch wenige Stunden mehr und in einem Betrieb nach dem anderen hätte die Produktion stillgestanden. 

Die Voest-Alpine in Linz und Donawitz, die OMV, Magna, die gesamte Papierindustrie, Chemiebetriebe (wie etwa die Lenzig bei Vöcklabruck, die an normalen Tagen 20 Eisenbahnwagons umschlägt).... nicht zu Unrecht bezeichnet „Die Presse“ die Liste der betroffenen Betriebe als „das who is who“ der österreichischen Industrielandschaft. Doch dabei wäre es nicht geblieben: Im Gegensatz zur Lügenpropagnada der Regierung ist die ÖBB alles andere als ein Sanierungsfall. Im Güterbereich entwickelte sich die ÖBB in den 1990er Jahren zu einem veritablen Transport- und Logistikkonzern. Über 50 Konzerne lassen ihre gesamte Logistik über die ÖBB abwickeln, darunter etwa Nestle und Unilever – und alle waren von den Arbeitsniederlegungen an ihren Gliedern gelähmt.

Der unbefristete Streik stellte darüber hinaus den gesamten Transportbereich der EU auf eine schwere Probe. Durch die Störung des europäischen Wagenumlaufes kamen andere Bahngesellschaften wegen fehlender Kapazitäten in Bedrängnis. Die Sperre wichtiger Nord-Süd- (Brenner) sowie Ost-West-Verbindungen tat das übrige dazu. Wilhelm Haberzettel und „seine“ Gewerkschaft waren auf einmal Thema der internationalen Presse. Die Frankfurter Allgemeine, mediale Speerspitze des deutschen Neoliberalismus, fragt ungläubig, ob so was überhaupt sein kann und darf.

Erfolgsdruck

Der EisenbahnerInnenstreik war somit nicht gerade zufällig das Thema der öffentlichen Debatte. Die Bürgerlichen warfen auch all ihre Energie in diesen Arbeitskampf, um die EisenbahnerInnen zu bezwingen. Die EisenbahnerInnen mussten daher in den letzten Woche und Tagen eine unvorstellbare mediale Hetzkampagne über sich ergehen lassen.

Ein zentrales Ziel der Bürgerlichen war es über ihr de facto Meinungsmonopol (TV, Zeitungen,...) die EisenbahnerInnen als „Privilegienritter“ zu isolieren. Ihre Rechnung war klar: die EisenbahnerInnen müssen mit ihrem Kampf alleine bleiben und durch den öffentlichen Druck sollen sie gebrochen werden.

Die junge Generation der österreichische Arbeiterklasse ist wenig erfolgsverwöhnt. Über Jahre wurden wir an zähe Rückzugsgefechte gewöhnt. Dieser Rückzug erfolgte lange Zeit über ohne größere Gegenwehr. Widerstand ging meist nur von isolierten Sektoren, wie den Beamten oder speziell den LehrerInnen, aus. In der Privatwirtschaft wurden wir in einem Bereich nach dem anderen entlang den „Bedürfnissen“ des Standortes geschoren. Neben mageren Lohnerhöhungen entlang der Inflationslinie (Produktivitätsgewinn als Maßstab für Lohnerhöhung ist schleichend aus der Diskussion geraten) wurden Arbeitsrechte ausgehöhlt.

Wenn es zu offenem Widerstand kam, hatte dieser meist nur symbolischen Charakter: Medienaktionen, kleine Demos, Betriebsversammlungen. Auch als die Regierung im Frühjahr zum Generalangriff auf das öffentliche Pensionssystem blies, konnte die Streikbewegung keinen wirtschaftlichen Druck auf die Regierung entwickeln. Mit den Streiks und der Großdemo am 13. Mai 2003 konnte die Gewerkschaft zwar die öffentliche Meinung für sich gewinnen, aber die im Umfang und zeitlich eng begrenzten Streiks konnten nicht den notwendigen wirtschaftlichen Druck erzeugen, den es bedürft hätte, um die Regierung in die Knie zu zwingen. Das Ergebnis war eine Niederlage mit schweren Einschnitten in das Pensionssystem.

Lange Zeit schaute es danach aus, als würde wie schon im Fall der Privatisierung der Voest die Gewerkschaft auch im Konflikt um die „ÖBB-Reform“ nur zu symbolischem Protest greifen. Bei der Personalvertreterkonferenz der GdE im August war von Streik noch keine Rede. Die FunktionärInnen wurden damals rein auf den Überstundenboykott eingeschworen. Und selbst zu dieser eher zahnlosen Kampfmaßnahme wollte man erst starten, wenn weitere Verhandlungen mit der Regierung scheitern. Dabei war schon damals klar, dass es rein am Verhandlungstisch keinen Kompromiss geben kann. Die Regierung hatte längst den Plan gefasst rund um die „ÖBB-Reform“ die Gewerkschaft in einer ihrer wichtigsten Hochburgen herauszufordern, um sie langfristig zu schwächen. Dementsprechend war die Regierung auf Provokation aus. Wäre die Gewerkschaft dem Kampf ausgewichen, wäre dies eine beinharte kampflose Niederlage geworden.

Der Überstundenboykott scheiterte. Da blieb der Gewerkschaft nur noch der Weg nach vorne. Nach einem 12-stündigen Warnstreik verkündete GdE-Chef Haberzettl am Mittwoch, dem 12. November 2003, sogar einen unbefristeten Streik der EisenbahnerInnen. Die veröffentlichte Meinung schäumte, und versuchte den Streik wegzuschreiben: „Chaos bleibt aus“ hieß es dann bereits am Donnerstag. Doch während die Schreiberlinge die sich anspannende Lage noch klein reden wollten (als ob Chaos der Maßstab eines erfolgreichen Streiks wäre) läuteten in allen Chefetagen die Alarmglocken. Der Streik zeigte erste wirtschaftliche Folgen. Die erfolgreiche Arbeitsniederlegung führte zu Friktionen und hektischen Telefonaten in den Ministerien und Interessensvertretungen. Scharfmacher wie Kanzler Schüssel intervenierten noch Donnerstag Nacht persönlich bei Verkehrsminister Gorbach, dass dieser nicht nachgeben dürfe und ließ einen Kompromiss mit der GdE wieder platzen. Die EisenbahnerInnen gingen so zwar angespannt aber hoffnungsfroh in den Freitag. Sie wussten welche Macht sie ausüben und konnten sich sicher sein, dass sich die Regierung wird bewegen müssen. Zwar ist die Zerschlagung der Gewerkschaftsbewegung, der Zerstörung solidarischer Netzwerke (Kranken- und Pensionsversicherung) ausgesprochenes Ziel des Kabinett Schüssel II, doch die Höhe des Preises, nämlich ein wochenlanger Ausstand, war ihnen in diesem Fall dann doch noch zu hoch.

Eine der wichtigsten Erfahrungen des Eisenbahnerstreiks lautet daher: Kämpfen lohnt sich! Niemand mehr wird die Wucht eines Streiks klein reden können. Auch nicht in der Gewerkschaftsbewegung. In diesem Zusammenhang wollen wir Willi Mernyi, den Leiter des ÖGB-Kampagnenreferats, zitieren, der im „Standard“ meinte: „Jetzt ist im ÖGB allen klar: Streiken bringt’s!“ An diese Worte wollen wir uns gerne erinnern...

Und trotzdem: Streikende durch eine „österreichische Lösung“

Die Regierung sah sich gezwungen, den Kompromissangeboten der Gewerkschaft schlussendlich doch zuzustimmen. Schüssel & Co. mussten einsehen, dass man die Gewerkschaft in diesem Konflikt nicht biegen kann, dazu kam der wachsende Druck seitens der Wirtschaft. Da blieb nur noch eins: Über die guten Kontakte zum ÖGB-Präsidenten Verzetnitsch sollte mit der GdE doch nach einem Kompromiss gesucht werden.

Verzetnitsch nahm diesen Strohhalm dankend auf und legte sein ganzes Gewicht in die Waagschale. Die Führung der GdE, welche schon die längste Zeit kompromissbereit gewesen wäre und die Notwendigkeit einer ÖBB-Reform im Prinzip akzeptierte, war ebenfalls froh, möglichst schnell wieder an den Verhandlungstisch zurückkehren zu können. Der ÖGB-Präsident, der  während der ganzen Woche durch Abwesenheit geglänzt hatte und keine Schritte gesetzt hatte, um die Bewegung auf andere Teile der Arbeiterklasse auszudehnen,  entwickelte plötzlich eine hektische Betriebsamkeit als ein Ausstieg möglich und „notwendig“ war „um den Wirtschaftsstandort nicht zu gefährden“. 

Im Zuge der Auseinandersetzung hatte die Gewerkschaft immer mehr die Verteidigung des Dienstrechts vor gesetzlichem Eingriff ins Zentrum der Streikziele gerückt. Wäre die Regierung mit diesem Plan durchgekommen, wäre die Kollektivvertragshoheit der Gewerkschaften gefallen: alle Arbeitsverträge würden dem Zugriff der Regierung ausgeliefert sein. Rund um diese Frage solidarisierten sich nun auch immer mehr Teilgewerkschaften mit den EisenbahnerInnen. Denn hier ging es um die Zukunft der gesamten Gewerkschaftsbewegung.

Diesen Angriff haben die EisenbahnerInnen vorerst abwehren können. Darauf baut auch die Stimmung bei vielen FunktionärInnen der GdE (und darüber hinaus) auf, man habe einen Riesenerfolg gelandet. Wenn manch linke Gruppe nun vom „großen Verrat“ spricht, dann ist dies fern des Bewusstseinsstandes vieler GewerkschaftsaktivistInnen, die froh sind, dass man einen Dammbruch verhindert hat.

Doch die Freude bei vielen EisenbahnerInnen wird wahrscheinlich nicht allzu lange andauern. Denn der Kompromiss, der zum Streikende führte, sieht eines klar vor: 100 Millionen € müssen bis 30. April in diesen Verhandlungen zum Dienstrecht zwischen GdE und ÖBB-Vorstand, der die Regierungsziele gutheißt, eingespart werden. Die Regierung macht die Kürzungsvorgaben, die Gewerkschaft darf diesen Abbau möglichst „gerecht“ auf alle verteilen – und wenn die GdE das nicht Zustande bringt tritt wieder Plan A in Kraft: der gesetzliche Eingriff im April 2004. Die GdE steht also vor der Alternative: den Sozialabbau mittragen oder den Kampf wieder aufnehmen.

Ein weiteres Streikziel nämlich die Verhinderung der Zerschlagung des Unternehmens, der ÖBB, wurde nicht einmal in Ansätzen erreicht. Die abverhandelten Zugeständnisse bewegten sich im Rahmen der Rechnungshofkritik und darunter. Die Zweiteilung der Infrastruktur, von der GdE zutreffend als Kernstück schwarz-blauer Machination bezeichnet, wird aufrecht bleiben. Auf der einen Seite wird das gesamte Anlagevermögen konzentriert (inkl. Wohnblöcke, Kraftwerke, lukrative Bahnhofsimmobilien) auf der anderen Seite Bahnbauarbeiter (in der Infrastruktur Betrieb AG), die am freien Markt um Aufträge aus der reichen Infrastruktur Bau AG rittern werden müssen. Dieser Plan wurde noch letzte Woche vom Kollegen Haberzettl als Versuch „arbeitslose Eisenbahner zu produzieren“ bezeichnet. Das FPÖ-Management der Immobilien Bau AG kann die Betriebs AG aushungern lassen, EU-Recht das öffentliche Ausschreibungen vorsieht wird das Übrige tun. Kollege Haberzettl selbst rechnet noch diese Woche damit, dass diese Betriebs AG innerhalb von drei Jahren in den Konkurs geschickt werden müsse. Ob dies nun dadurch verhindert werden kann, dass eine Verschiebung von Arbeitskräften und operativen Zielen zwischen Immobilien Betriebs AG und Bau AG rausverhandelt wurde, ist sehr zweifelhaft.

Auch die Personalagentur bleibt bestehen. Das „Zwischenlager für arbeitslose Eisenbahner“ (so die GdE) wird vermutlich einen neuen Namen und einen freiwilligen Beirat mit Gewerkschaftsbeteiligung erhalten.

Wenn Verzetnitsch jetzt sagt, die Strukturreform der ÖBB muss jetzt noch im Parlament ausverhandelt werden, und die Gewerkschaft wird sich genau anschauen, wie die einzelnen Abgeordneten abstimmen werden, dann ist das eine reine Augenauswischerei. Dafür haben die EisenbahnerInnen ganz sicher nicht gekämpft.

Der greifbarste Erfolg des Streiks bleibt damit der, dass die Regierung gezwungen wurde die Gewerkschaft wieder an den Verhandlungstisch zu holen, obwohl die Gesetzgebungsprozedur bereits angelaufen ist. So wichtig dies für die Gewerkschaft als Organisation war, für die EisenbahnerInnen und die BahnkundInnen ist und bleibt dies ein äußerst mageres Ergebnis.

Bürokratische Streikführung

Die Frage bleibt: Wäre nicht viel mehr drinnen gewesen? Die Sozialpartnerschaft wurde zurückgestreikt, doch bei den konkreten sozialen Interessen der EisenbahnerInnen und der BahnkundInnen zeigte sich die Gewerkschaft äußerst kompromissbereit.

Die meisten EisenbahnerInnen waren davon überzeugt, dass sie diesen Konflikt noch über Wochen durchstehen können. Wenn man hier auch eine angebrachte Kampfrhetorik in Rechnung stellt, so war es sicher so, dass die EisenbahnerInnen am Freitag Nachmittag nicht am Ende ihrer Kräfte waren. Sie hielten dem Druck des Managements (in Briefen und Drohanrufen) und der veröffentlichten Meinung stand. Nicht als Gebrochene sondern mit Stolz nahmen sie ihre Arbeit wieder auf und ließen dabei ihre Lokomotiven hupen.

Tatsächlich war es so, dass die regionalen Streikleitungen den ganzen Freitag über, auch als Schüssel das vorzeitige Streikende verkündete, noch heftig am organisieren waren, um den Streik übers Wochenende hinaus fortzusetzen. Es war offensichtlich nur ein ganz kleiner Kreis, der an einer Vereinbarung mit Schüssel arbeitete.

Die Fortsetzung des Streikes übers Wochenende hätte ein für Österreich einzigartiges Eskalationsszenario bedeutet. Für Dienstag wären Streiks in der OMV und den städtischen Verkehrsbetrieben (Wien, Linz, Graz, Innsbruck) angesagt gewesen. Ebenfalls für Dienstag geplant eine österreichweite Betriebsrätekonferenz der Gewerkschaft Druck-Journalismus-Papier (DJP). Schon übers Wochenende eskalierte noch einmal der Arbeitskampf bei der AUA, der am Montag sogar zu einem halbstündigen Streik führte, denn ÖGB-Präsident Verzetnitsch nur mit größter Mühe noch abdrehen konnte. Für den 22. November wäre eine bundesweite Demonstration in Wien geplant gewesen wäre, zu der alle Teilgewerkschaften mobilisiert hätten. Und es wären in der GdE gewiss Kräfte stärker geworden, die für eine veränderte Streikstrategie gewesen wären. Wohin man kam, erlebte man in den Dienststellen die Einsicht, dass es nicht ausreicht, einfach den Zugverkehr lahm zu legen. Die EisenbahnerInnen müssten raus aus ihren Buden in die Öffentlichkeit, um dort Stärke zu demonstrieren.

Dieses Szenario schreckte nicht nur die Regierung, sondern auch viele im ÖGB selber. Ein kleiner Kreis von Eingeweihten nahm dann den von der Regierung angebotenen Strohhalm „weitere Verhandlungen“ und beendete den Streik bevor dieser seine ganze Kraft entfalten konnte.

In diesem Streik wäre noch viel mehr möglich gewesen. Den bitteren Beigeschmack im Zuge dieses Kompromisses hätten wir uns ersparen können. Wären die EisenbahnerInnen wirklich mobilisiert worden, wären sie von der eigenen Gewerkschaftsführung nicht dazu angehalten worden, passiv in ihren Dienststellen zu sitzen, dann hätte man die Regierung zwingen können, ihre gesamten Pläne zurückzuziehen. Ja, die in sich ohnedies schwer erschütterte schwarz-blaue Regierung hätte wahrscheinlich zu Fall gebracht werden können. Wenn Schwarz-Blau die ÖBB-Reform nicht durchgebracht hätte, dann wären alle Widersprüche im bürgerlichen Lager offen zu Tage getreten.

Bei der Art und Weise, wie die Gewerkschaft diesen Streik geführt hat, konnte man nur schwer Kraft entwickeln, um den Prozess so weiter zu treiben. Der GdE lag es fern, einen aktiven Streik zu führen und die eigene Basis zur Trägerin des Streiks zu machen. Als MarxistInnen begrüßten wir, dass die GdE einen unbefristeten Streik ausgerufen hat. Um den Streik zu einem wirklichen Sieg zu führen, hätte es aber einen aktiven und demokratischen Streik gebraucht (siehe unser Flugblatt "Wir wollen siegen!").

Das zweite Element, das für einen Sieg notwendig gewesen wäre, hatte die ÖGB-Spitze in der Hand. Die Streikfront hätte ausgeweitet werden müssen. Ansätze dafür gab es. Das bedeutendste Beispiel lieferte der Betriebsrat des Postbus, der einen 24-stündigen Streik organisierte, den man (auch wenn offiziell ein anderer Streikgrund, nämlich der Kampf gegen die Teilprivatisierung des Postbus, genannt worden war) eindeutig als politischen Solidaritätsstreik bezeichnen kann. Dieser Streik war von enormer Symbolkraft. Daran hätten sich Verzetnitsch, Hundsdorfer & Co. ein Beispiel nehmen sollen.

Perspektiven

Eins ist klar: dieser Kompromiss kann nur bedeuten, dass der Kampf noch nicht zu Ende ist. Die Frage ist, ob die Gewerkschaftsführung bereit ist, in diesem Konflikt, der bis Ende April weitergeht, noch einmal zum  Mittel des Streiks zu greifen. Die Forderungen der Regierung liegen auf dem Tisch. Kollege Haberzettl zeigt sich bisweilen verhandlungsbereit. Der geplante Kompromiss mit der Regierung sieht u.a. Verschlechterungen bei den Biennalsprüngen, der Lohnfortzahlung im Krankheitsfall, die Einschränkung der Mitsprache der Personalvertretung   vor. Jetzt geht es konkret um die Verteidigung der sozialen Rechte der EisenbahnerInnen. Diese Regierungspläne müssen vom Tisch! Das einzige Mittel dazu ist die Wiederaufnahme des Kampfes!

Als dringlichste Aufgabe der nächsten Zeit sehen wir die Demokratisierung der Gewerkschaft. Um die gesamte Kraft unserer Bewegung wirklich in die Schlacht werfen zu können, um das Maximale in einem Arbeitskampf rausholen zu können, müssen die diesen Kampf führen müssen, auch in den Kampf bewusst eingebunden werden. Diejenigen, die den Streik führen, sollen auch die Möglichkeit haben zu bestimmen, wie der Streik geführt werden soll, wie die Streikziele ausschauen sollen, und sie sollen die Möglichkeit bekommen bei Urabstimmungen zu entscheiden, ob sie mit dem Verhandlungsergebnis zufrieden sind oder  ob sie weiter kämpfen wollen. Wir sind davon überzeugt, dass die Belegschaft in einem Arbeitskampf noch viel mehr Druck machen wird, noch entschlossener kämpfen wird, wenn sie spürt, dass es auf sie ankommt, dass ihre Meinung zählt.

Unsere Gewerkschaft war von Anfang an bemüht schnell einen Kompromiss zu finden. Die Regierung musste, um eine weitere Eskalation zu verhindern, den von unserer Gewerkschaftsführung ausgestreckten Finger ergriffen und hat postwendend aber gleich mit der anderen Hand zum nächsten Schlag ausgeholt. Sie wird an ihren Plänen festhalten, außer es gelingt uns soviel Druck aufzubauen, dass sie in die Knie geht. Ab jetzt brauchen wir unsere Finger für was anderes. Erinnern wir uns an den alten Spruch: 5 Finger bilden eine Faust! Und eine harte Faust werden wir gegen diese Regierung noch brauchen. Mit den Vorbereitungen für die nächste Phase des Kampfes sollten wir so schnell wie möglich beginnen.

Wien, 19. November 2003

www.derfunke.at

Der Kampf um die ÖBB geht weiter!

Wir stehen unmittelbar vor der Entscheidung über die Strukturreform der ÖBB. Es ist dies eine derart existenzielle Weichenstellung für die Zukunft der ÖBB und damit auch aller Beschäftigten und darüber hinaus aller KonsumentInnen, dass wir gezwungen sind uns einzumischen und versuchen der Bürgerblockregierung in den Arm zu fallen.

Die ÖBB darf nicht zerschlagen werden!

Wenn es den Profithaien um diese Regierung gelingen sollte die ÖBB zu zerschlagen, dann werden sie – nachdem sie mit ihr schnelles Geld gemacht haben werden - sie infolge in den Bankrott führen. Wir wissen aber nur zu gut, dass Beschäftigte in bankrotten Unternehmungen rechtlos, dass sie wie Freiwild sind, von Kündigungen, Lohnkürzungen und verschärfter Ausbeutung betroffen. Die ÖBB-Strukturreform ist daher ureigenste Angelegenheit aller EisenbahnerInnen. Sie zu verhindern Gebot der Stunde!

Wir hatten es in unseren Händen…

…diese Strukturreform zu verhindern. Wir hätten nur unseren Streik erfolgreich zu Ende führen sollen. Wir sagen es unmissverständlich: Der Streikabbruch war nicht notwendig, ja noch mehr: Der Streikabbruch hat uns nur geschadet! Die EisenbahnerInnen waren bereit weiter zu streiken, und andere Sektoren der Gewerkschaftsbewegung haben sich vorbereitet massive Solidaritätsaktionen für die ÖBBler zu setzen. Die Regierung wankte bereits; einerseits die geschlossene Streikfront der EisenbahnerInnen, andererseits die beunruhigten Kapitalisten, die um ihre Profite bangten. Sie wollten, dass der Streik schleunigst beendet wird und wären, je länger die EisenbahnerInnen ausgehalten hätten, zu immer weiter reichenderen Zugeständnissen bereit gewesen. Sie alle -Regierung und Kapitalisten - übten gewaltigen Druck auf die Streikführung aus, die zu wanken begann und schließlich den Streik unnötigerweise beendete!

Willi Haberzettl und die Streikführung gingen in die Knie, …

…und riefen schließlich zur Wiederaufnahme der Arbeit. Wir haben daraufhin die Streikwaffe aus unseren Händen gelegt, und müssen feststellen – nachdem uns das Verhandlungsergebnis bekannt gemacht worden war – dass wir jetzt nahezu mit leeren Händen da stehen. Wir wissen noch nicht erschöpfend, warum Willi Haberzettl den Kampf abzubrechen empfohlen hat, aber der Druck der auf ihm lastete war auch sicherlich von einer Person alleine nicht auszuhalten. Und wir wissen noch nicht, warum das Streikkomitee den Empfehlungen gefolgt ist den Streik abzubrechen. Aber wir wissen, dass der Druck, unter dem ein Einzelner oder eine kleine Gruppe zusammenbricht, von zehntausenden aktiven und selbstbewussten GewerkschafterInnen leicht zu verkraften gewesen wäre! Es ist dies eine sehr wichtige Lehre aus dem Streik, denn:

Unsere Gewerkschaftsführung muss gestärkt werden, …

…damit sie im entscheidenden Moment nicht wieder schwach wird! Doch wie ist dies möglich? Wir müssen zurückkehren zur alten gewerkschaftlichen Praxis der Urabstimmungen. Über alle wesentlichen Fragen eines Kampfes (Streikführung, Kampfdauer, Annahme oder Ablehnung eines Verhandlungsangebotes) muss die gesamte Gewerkschaftsmitgliedschaft in Form von Urabstimmungen auf Betriebsversammlungen abstimmen. Nur so kann dem Willen der Basis und den Erfordernissen der Kampfführung optimal entsprochen werden, nur so können wir dem vereinten Druck von Regierung und Kapital in Zukunft standhalten!

Den Kampf gegen die Strukturreform, gegen die Zerschlagung der ÖBB aufnehmen!

Noch ist es nicht zu spät. Und wir haben vor allem gelernt: Streiken zahlt sich aus. Die EisenbahnerInnen müssen nun von Willi Haberzettl und der GdE-Führung die Vorbereitung von neuen Kampfmaßnahmen fordern. Und im Lichte der Lektionen aus dem letzten Streik müssen sie dazu einklagen: Alle Entscheidungen müssen zukünftig von der Basis getroffen und getragen werden. Bereiten wir uns so auf die nächste Runde im Kampf um die ÖBB vor. Denn: Die ÖBB gehört uns, und die Straße sollten wir demnächst erobern!

23.11.2003

Wenn der Postmann niemals klingelt
Die "Wildcat"-Streiks der englischen PostarbeiterInnen

In den letzten Wochen gab es immer wieder Streikaktionen in London und Großbritannien. Der Streik der PostarbeiterInnen verdient dabei besondere Beachtung.

In den letzten Monaten gab es im Großraum London eine Serie von offiziellen Streiks der PostarbeiterInnen, welche eine zusätzliche Pauschale für in London beschäftigte ArbeiterInnen forderten. Dies wurde deshalb gefordert, weil man mit den normalen Löhnen mittlerweile ein Leben im teuren London nicht mehr finanzieren kann. Die Geschäftsleitung versuchte die während des Streiks liegengebliebene Arbeit auf die ArbeiterInnen abzuwälzen. Nachdem eine gewerkschaftliche Urabstimmung über Streikaktionen gegen die schlechten Arbeitsbedingungen und Löhne im September negativ ausgefallen war, glaubte das Management der Post stark genug für weitere Provokationen zu sein.

Der Beginn des Streiks

Als sich am 17. Oktober in Southall (West-London) 16 FahrerInnen weigerten unbezahlte Zusatzarbeit zu leisten, wurden sie vom Management kurzerhand suspendiert. Als diese Arbeit dann an das nahegelegene Postamt in Greenford weitergegeben wurde, weigerten sich auch dort die ArbeiterInnen die Arbeit zu verrichten. Auch sie wurden suspendiert. Das Management glaubte, dass es einfach wäre die einzelnen ArbeiterInnen untereinander zu isolieren und der Gewerkschaft so einen bedeutenden Schlag zu versetzen (viele der Suspendierten waren gewerkschaftlich organisiert), doch dem war nicht so. Neben den suspendierten ArbeiterInnen traten immer mehr Postämter in einen Solidaritätsstreik.
Von Tag zu Tag weitete sich der Streik aus, und erfasste neben weiten Teilen Londons auch andere Städte in Großbritannien (Coventry, Warrington, Hatfield, Chelmsford u.a.). Am Höhepunkt des wilden Streiks waren mehr als 25.000 PostarbeiterInnen im Ausstand. In London wurde zum ersten Mal seit Jahrzehnten ein Großteil der 20.000 Briefkästen versiegelt, weil sie sonst vor Briefen übergegangen wären. Mehr als 10 Millionen Briefe waren vom Streik betroffen.

Die Einigung

Das Management der Post reagierte mit blanker Repression. Entlassungen und gerichtliche Verfahren wurden angedroht. Die Manager der Royal Mail wurden angewiesen ihre MitarbeiterInnen, die am Streik teilnehmen, zu bespitzeln, führende Steikende ausfindig zu machen und zu melden. (The Guardian, 1. November 2003) Doch all dies half nichts, die Geschäftsleitung kam immer mehr unter Druck.
Am 3. November kam es schließlich zu einer Einigung zwischen der Gewerkschaft (CWU / Communication Worker Union) und dem Post-Management: Alle suspendierten und entlassenen ArbeiterInnen wurden wieder in den Dienst aufgenommen, die angefallene Arbeit während dieses Streiks und der vorhergehenden Streiks wird durch bezahlte Überstunden abgetragen und niemand wird wegen des Streiks gerichtlich verfolgt.

Die Lehren des Streiks

Bemerkenswert bei diesem Streik war vor allem, dass er rein "legal" nicht möglich gewesen wäre. Die "Anti-Gewerkschafts"-Gesetze aus der Ära der Tory-Regierungen in den 1980er Jahren verunmöglichen nahezu jede Streikaktion. Offizielle Streiks benötigen eine dreiwöchige Vorlauffrist, in der sich die Unternehmen auf die Streiks einstellen können. Die britischen PostarbeiterInnen haben jedoch gezeigt, dass Gesetze nicht dass Papier wert sind auf dem sie gedruckt sind, wenn die ArbeiterInnen zusammenstehen. Trotz all der Drohungen von Seiten des Managements trugen sie einen beeindruckenden Sieg davon, der auch auf die anderen Sektoren der Wirtschaft Eindruck machte.