31. Juli 2006

Börsengang/Kapitalprivatisierung der Deutschen Bahn AG

Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen,

wie wir erst in den letzten Tagen erfahren konnten, haben sich die Vorsitzenden von TRANSNET, Norbert Hansen, und ver.di, Frank Bsirske, bereits Ende Mai am Rande des DGB-Bundeskongresses in einem Papier auf einen gemeinsamen Standpunkt gegen eine Privatisierung und Zerschlagung der Deutschen Bahn AG geeinigt und sich das Ziel gesetzt, diese Positionen gegenüber der Politik gemeinsam durchzusetzen. Als Zusammenschluss verschiedener Initiativen gegen jede Form der Privatisierung begrüßen wir diese klare und unmissverständliche Positionierung, weil sie auch unseren Zielsetzungen entspricht.

Die Kampagne "Bahn für Alle" fordert einen Stopp der Privatisierungsabsichten der Deutschen Bahn und ein neues Gutachten über die Zukunft der Eisenbahn in Deutschland, das den "status quo plus", also die Ausgestaltungsmöglichkeiten einer Bahn im öffentlichen Besitz und unter der Kontrolle von Gewerkschaften und Fahrgastverbänden, untersucht und die Interessen von Beschäftigten, Bahnkunden und Umwelt in den Mittelpunkt rückt. Wenn schon – wie vorgesehen – der Staat auch weiterhin Finanzzuschüsse an die Bahn überweist, dann soll er Fahrweg und Betrieb voll in der Hand behalten und in Arbeitsplätze und Schienenstrecken investieren, statt die Renditen privater Investoren zu subventionieren.

Da die Zeit drängt und schon im Hebst 2006 ein Bundestagsbeschluss über eine Bahn-Privatisierung droht, der einen irreparablen “Dammbruch“ bringen könnte, halten wir ein gemeinsames Vorgehen auf allen Ebenen für dringend geboten. Die Gegner einer Privatisierung und Zerschlagung der Deutschen Bahn – seien es Beschäftigte, Gewerkschaftsmitglieder, Fahrgäste, in der Politik und im Umweltschutz engagierte Menschen oder andere – sollten ab sofort alle Kräfte bündeln und gemeinsam Druck auf die Politik ausüben.

Dass dies nicht aussichtslos ist, zeigen die Diskussionen im Verkehrsausschuss des Deutschen Bundestags. Insbesondere Abgeordnete aus der SPD-Fraktion sind nicht von der Notwendigkeit einer materiellen Privatisierung und Zerschlagung der Bahn überzeugt. Ohne die Zustimmung der SPD-Fraktion ist eine Privatisierung der DB derzeit unvorstellbar. Die SPD könnte in der Koalition durch ihr Nein das Projekt stoppen.

So schrieb uns der SPD-Abgeordnete Lothar Mark kürzlich die folgenden Zeilen:

„Ich freue mich über Ihr politisches Engagement und begrüße Ihre Initiative „Bahn für Alle“. (…) Heute gibt es weiterhin Verbesserungsbedarf, was allerdings auch meiner Ansicht nach nicht durch eine Kapitalprivatisierung, egal ob mit oder ohne Schienennetz, erreicht werden sollte. Ich stehe für die Fortsetzung des Reformkonzepts bei Verbleib des Konzerns in öffentlichem Eigentum. Denn die von Ihnen angesprochenen Gefahren einer Kapitalprivatisierung der Deutschen Bahn AG wie z.B. Angebotstreichungen und Sozialdumping sehe ich ähnlich. Vor diesem Hintergrund können Sie sicher sein, dass ich meine Vorstellungen bezüglich dieser Thematik auch im Bundestag entsprechend vertreten werde.“

Um die Privatisierungskritiker in ihrer Position zu bestärken und die Mehrheit der SPD-Fraktion für eine Ablehnung jeglicher Privatisierung und Zerschlagung der DB zu  gewinnen, müssen wir alle an einem Strang ziehen und durch Gespräche, aber auch öffentlich wirksame Aktionen Druck ausüben.

In diesem Sinne sind wir ab sofort zu einer engen Zusammenarbeit auf allen Ebenen bereit - im Sinne der gemeinsamen Zielsetzungen und im Interesse von Beschäftigten, Umwelt und Allgemeinheit. Wir würden uns freuen, mit Ihnen unser gemeinsames Vorgehen in einem persönlichen Gespräch zu beraten

In Erwartung einer Antwort verbleiben wir mit freundlichen Grüßen

Dr. Gerhard Timm (BUND), Chris Methmann (Attac), Jürgen Mumme (Robin Wood),  Hans-Gerd Marian (Naturfreunde Deutschlands e.V), Dr. Winfried Wolf (Bürgerbahn statt Börsenbahn), Hans-Gerd Öfinger (Bahn von unten)

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