Die Auswertung des jüngsten TRANSNET-Gewerkschaftstages und das weitere Engagement gegen jede Form von Privatisierung und Zerschlagung der Deutschen Bahn standen im Mittelpunkt des Arbeitstreffens der gewerkschaftlichen Basisinitiative « Bahn von unten » am Wochenende in Fulda.

Schon wenige Tage nach Ende des Gewerkschaftstages sind die Eisenbahner(innen) wieder von der harten Wirklichkeit eingeholt worden. Obwohl im September die Notbremse gezogen und der für 2006 anvisierte Börsengang verschoben wurde, handeln die Manager der DB Holding und ihrer Töchter weiter so als wäre nichts geschehen. So stehen jetzt neue gewaltige Umstrukturierungen und ein massiver Arbeitsplatzabbau vor allem im Güterverkehrsbereich an. Für die auf Börsengang orientierten Manager gilt nicht das Gebot, flächendeckend umweltfreundlichen Verkehr zu organisieren, sondern maximale Rendite zu erzielen. Alle Bereiche, die nicht ausreichende Rendite versprechen, stehen daher auf der Abschussliste. So hat das Handelsblatt kürzlich einen hochrangigen Manager der DB-Güterbahn Railion mit der Aussage zitiert, jede Tonne, die mehr befördert werde, verschlechtere die Gewinnsituation des Unternehmens.

Bei den aktuellen Tarifverhandlungen ist deutlich geworden, daß die Jagd nach Kapitalmarktfähigkeit vor allem auf dem Rücken der Beschäftigten ausgetragen wird. Die drohende Arbeitszeitverlängerung ohne Lohnausgleich, die angeblich endgültig die « Konkurrenzfähigkeit » der DB auf dem liberalisierten Vekehrsmarkt herstellen will, ist nicht das « Happy End », sondern nur eine weitere Drehung an einer langen Spirale nach unten. Der Druck auf die Beschäftigten sowohl im Betriebsdienst wie auch in der Verwaltung u.a. durch Formen der « Flexibilisierung » nimmt ständig zu.

Unterstützer der Initiative « Bahn von unten » haben auf dem Berliner Gewerkschaftstag Mitte November jeden Morgen neue aktuelle Flugblätter verteilt, in denen vor allem die Debatten des Vortages kommentiert werden. « Bahn von unten » begrüßt, dass es gelungen ist, auf dem Gewerkschaftstag eine Debatte über einen drohenden Börsengang der Bahn zu führen und wird sich weiterhin mit klaren Fakten und Argumenten an dieser Debatte beteiligen. Für uns ist diese Debatte nicht das Ende, sondern erst der Anfang einer ernsthaften Diskussion. Jetzt wird es höchste Zeit, dass diese Debatte und die verschiedenen Standpunkte auch in den gewerkschaftseigenen Medien ihren Niederschlag finden.

Die von unserer Initiative geforderte Diskussion über Alternativen zur Privatisierung darf innergewerkschaftlich nicht länger als « theoretisch », « ideologisch », « dogmatisch » oder « klassenkämpferisch » abgelehnt werden. Niemand träumt von der Wiederherstellung alter Zustände bei Bundesbahn und Reichsbahn « 1 :1 ». Aber die konkrete Erfahrung mit der Privatisierung öffentlicher Dienstleistungen, wie sie jetzt auch in einer aktuellen und vielbeachteten Studie des Wiener Forba-Instituts zum Ausdruck kommen, zeigt, dass Beschäftigte und Allgemeinheit immer « den Kürzeren ziehen », wenn die öffentliche Hand ihre Unternehmen an Private veräußert und ein gnadenloser Wettbewerb ausgetragen wird. « Bahn von unten » akzeptiert nicht den in der Gewerkschaft immer wieder vorgebrachten « Sachzwang », wonach unter den aktuellen Umständen eine Einheit des DB-Konzerns nur durch Mitwirkung am Börsengang zu bewahren sei und warnt davor, dass gerade bei einem Börsengang der DB-Holding die Zerschlagung des Unternehmens und Lostrennung ganzer Unternehmensbereiche beschleunigt fortgesetzt würden.

Dass die konkrete Alternative einer modernen und demokratisierten einheitlichen Bahn im öffentlichen Besitz dringend entwickelt werden muss, ist auch (indirekt) aus den Äußerungen des TRANSNET-Vorsitzenden Norbert Hansen deutlich geworden. Kollege Hansen hat auf dem Gewerkschaftstag unter starkem Beifall an die Adresse von CDU/CSU, FDP und Grünen warnend gesagt : « Wenn es notwendig wird, werden die Politiker, die die Zerschlagung des Eisenbahnsystems wollen, eben die Verantwortung dafür übernehmen müssen, wenn alle Züge in Deutschland stillstehen ». Gleichzeitig hat Norbert auf dem Gewerkschaftstag darauf hingewiesen, dass TRANSNET schon im September 2004 einen Börsengang vcrhindert habe, weil die gewerkschaftlichen Bedingungen nicht gestimmt hätten.

Schon allein aus der Tatsache, dass derzeitig (und wohl auch nach 2006) eine Bundestagsmehrheit für eine völlige Zerschlagung der Bahn eintritt, ergibt sich die dringende Notwendigkeit für alle Eisenbahner und insbesondere Gewerkschafter, sich ab sofort auf die unvermeidlichen Auseinandersetzungen vorzubereiten und verständliche Alternativen zur Privatisierung zu entwickeln. TRANSNET sollte in diesem Zusammenhang die Erfahrungen unserer britischen Kolleginnen und Kollegen endlich ernstnehmen, wie sie im Interview mit dem Kollegen Singh zum Ausdruck kommen. Unsere Broschüre « Bahn und Börse – Wohin rast der Privatisierungszug ? » kann zur Diskussion einer Alternative einen wichtigen Beitrag leisten.

Zurück zur Startseite