·          Bahn von unten ist eine Initiative von TRANSNET-Mitgliedern und setzt sich konsequent gegen jede Form von Zerschlagung und Privatisierung der Bahn ein.

·          Privatisierung bringt noch mehr Arbeitsplatzabbau,  Lohn- und Sozialdumping und führt zur Schrumpfbahn.

·          Eisenbahner(innen) verfolgen aufmerksam, wie Tag für Tag private Investoren Betriebe und Konzerne zurichten und Arbeitsplätze vernichten. Eisenbahner(innen) wollen keine Privatisierung und sehen auch, wie sich Arbeitsbedingungen und Service bei Post und Telekom seit dem Börsengang dieser Konzerne verschlechtert haben.

·          „Kein BenQ bei der Bahn“ – lautete der Text eines Schildes bei einem Bahn-Warnstreik vor wenigen Wochen in Bayern. Das bringt die Stimmung vieler Kolleg(inn)en auf den Punkt.

·          Die Bahn-Gewerkschaft TRANSNET muss sich endlich klar gegen den Ausverkauf der Bahn positionieren, denn bei jeder Form von Privatisierung kommen die Interessen der Beschäftigten unter die Räder.

·          Für die Propagierung eines „Börsengangs“ der Bahn und für die Mitwirkung an der Privatisierung hat der TRANSNET-Vorstand kein Mandat der Basis. Anfang 2005 wurden zur Frage des „Beschäftigungssicherungs-Tarifvertrags“ (BeSiTV) landesweit offene Mitgliederversammlungen (Basisdialoge) abgehalten, bei denen die Basis ihre Meinung kundtun konnte. In der ganz entscheidenden Frage der Privatisierung hat es bisher keinen Basisdialog und keine Mitgliederbefragung gegeben.

·          Zwar wollte sich der letzte TRANSNET-Gewerkschaftstag 2004 in dieser Frage nicht auf eine eindeutige Ablehnung der Privatisierung festlegen. Aber irgendeinen positiven Beschluss für eine Privatisierung hat er auch nicht gefasst. Insofern ist für uns die Resolution des TRANSNET-Gewerkschaftstags 2000 nach wie vor gültig, die besagt: TRANSNET ist für die Erhaltung einer einheitlichen und bundeseigenen Bahn und gegen jede Art von Ausverkauf an inländische oder ausländische Kapitalgruppen. Diese Linie wurde auch von zwei Bundesbetriebsrätekonferenzen 2000 und 2004 bekräftigt.

·          Ende Mai 2006 haben die beiden Gewerkschaftsvorsitzenden Norbert Hansen (TRANSNET) und Frank Bsirske (ver.di) in einer gemeinsamen schriftlichen Erklärung festgestellt:
Die DBAG soll als integriertes Unternehmen im Staatseigentum erhalten bleiben und darf nicht zerschlagen werden. Beide Gewerkschaften wollten beraten, wie sie ihre Position gegenüber der Politik gemeinsam durchsetzen wollen.
Das war vor fünf Monaten. Jetzt müssen endlich Taten folgen. Alle im Eisenbahnsektor tätigen Gewerkschaften – TRANSNET, ver.di, IG Metall, GDBA und GDL – müssen endlich eine gemeinsame Abwehrfront gegen die Privatisierung bilden.

·          Der SPD-Fraktionsvorsitzende Peter Struck hat am Wochenende die Deutsche Telekom vor einem weiteren massiven Stellenabbau gewarnt und Telekom-Vorstandchef Ricke angedroht, dass der Bund, der noch 30 Prozent der Aktien hält, nun Einfluss auf die Gestaltung des Unternehmens ausüben wolle.
Das ist auch gut so, kommt aber reichlich spät. Denn der Vertreter der Bundesregierung im Telekom-Aufsichtsrat und ehemalige Finanz-Staatssekretär Volker Halsch (SPD) hat Ende 2005 für Rickes Personalabbaupläne gestimmt. Zusammen mit den Arbeitnehmervertreten im Aufsichtsrat hätte Halsch den personellen Kahlschlag stoppen können.

·          Wenn es Herr Struck wirklich ernst meint mit seiner Androhung an die Adresse der Telekom-Manager, dann muss er jetzt dafür sorgen, dass der Bund die Deutsche Bahn und damit seine Einflussmöglichkeiten erst gar nicht aus der Hand gibt.

·          Keine einzige Bahnaktie darf in private Hände gelangen. Dies hat uns (aus eigener leidvoller Erfahrung heraus) auch der Vertreter der britischen Bahngewerkschaft TSSA beim TRANSNET-Gewerkschaftstag 2004 empfohlen.

·          Wir begrüßen es ausdrücklich, dass sich jetzt sechs Abgeordnete aus der SPD-Bundestagsfraktion öffentlich klar gegen die Privatisierung der Bahn ausgesprochen haben.

·          Der TRANSNET-Hauptvorstand muss jetzt endlich den Schulterschluss mit diesen Privatisierungskritikern in der SPD-Fraktion suchen und gemeinsam mit ihnen und den Privatisierungsgegnern im Aktionsbündnis „Bahn für Alle“ jegliche Form der Privatisierung der Bahn verhindern.

·          Sollte die Privatisierung der DB AG am 8. November aufgrund unüberbrückbarer Differenzen in der Koalition über tatsächlich abgeblasen werden, so wäre dies zu begrüßen. Damit hätten wir wertvolle Zeit gewonnen, um in den kommenden Monaten gründlich über eine alternative, d.h. demokratisierte Bürgerbahn in öffentlicher Hand nachzudenken.

·          Wachsamkeit ist allerdings immer geboten. Denn sowohl die Minister Steinbrück und Tiefensee (SPD) als auch führende Verkehrspolitiker von CDU/CSU und FDP stehen nach wie vor zu ihrem Ziel einer Privatisierung der Bahn. Die BDI-Lobby steht in Berlin auf der Matte und möchte sich gerne renditeträchtige Teilbetriebe und DB-Töchter unter den Nagel reißen. Auch das Mehdorn-Management hat schon in der Vergangenheit ohne ersichtlichen Grund und ohne Not profitable DB-Tochtergesellschaften wie die Deutsche Eisenbahnreklame (DERG) und die Deutsche Touring GmbH an private Konzerne verkauft. Solche Teilprivatisierungen drohen weiterhin auch ohne Bundestagsbeschluss – wenn wir nicht aufpassen und dafür sorgen, dass die Vertreter der Arbeitnehmer und der Politik in den Aufsichtsräten des DB-Konzerns dies gemeinsam verhindern.

 Hans-Gerd Öfinger, Bahn von unten

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