Die Bundesregierung bereitet eine der größten Privatisierungen von Volksvermögen in der Geschichte der Bundesrepublik vor. Noch in diesem Jahr soll der Bundestag der Kapitalprivatisierung der Deutschen Bahn AG zustimmen. Man sollte meinen, ein Sturm der Entrüstung bräche los und die Betroffenen, wir alle, vor allem aber die Mitarbeiter der DB AG und die Kunden der Bahn, die Gewerkschaften und die linken Parteien, entwickelten entschiedenen Widerstand.

Leider ist aber zu konstatieren, dass das Thema in der Öffentlichkeit kaum, bezogen auf die Größenordnung der Privatisierung gar nicht vorkommt.

Die Schwäche der politischen Gegenkräfte und die dadurch mögliche radikale Vorgehensweise der Herrschenden haben dazu geführt, dass es kaum noch als möglich erscheint, den Börsengang der Bahn zu verhindern. Das strategische Konzept der Privatisierer, der Öffentlichkeit den Eindruck zu vermitteln, die Privatisierung sei beschlossene Sache und de facto schon entschieden, ist weitgehend erfolgreich. Dabei spielt das politische „Sommerloch“ nicht so eine große Rolle wie bei anderen unsozialen, gegen die Bevölkerung gerichteten Aktionen in den letzten Wochen.

Der Prozess der Privatisierung der DB begann bereits vor 12 Jahren.

Seither wurden tausende Arbeitsplätze vernichtet, zahlreiche Strecken stillgelegt, für Bahnkunden interessante und preisgünstige Produkte abgeschafft, die Fahrpreise massiv erhöht, der Service reduziert, viele Bereiche aus dem Konzern ausgegliedert, alles dem einen Ziel untergeordnet, die Bahn für den Börsengang attraktiv zu machen. Vielleicht ist es dem komplexen Charakter der Problematik geschuldet, dass die Öffentlichkeit von diesen Vorgängen kaum Notiz genommen hat. Sicher hat es Proteste gegen die eine oder andere Entscheidung des Bahnvorstandes gegeben, zumeist von Fahrgastverbänden oder Umweltaktivisten. Die grundlegende politische Auseinandersetzung ist ausgeblieben. Wir haben viel Zeit vergeudet und jetzt läuft sie uns davon.

Wie ist der Stand der Dinge? Seitens der Linkspartei wurde das Thema bisher nicht aufgegriffen. Außer von der verkehrspolitischen Sprecherin ist auch aus der Bundestagsfraktion der Linken nichts zu hören. Die Bahngewerkschaft TRANSNET ist von der strikten Ablehnung des Börsengangs zur Schadensbegrenzung übergegangen. Verdi lehnt den Börsengang ab, unternimmt aber nichts.

Man könnte meinen, alles ist zu spät. Wären da nicht engagierte Gewerkschafter in der TRANSNET (Bahn von unten), die Aktivisten von attac (Bahn für alle), die gemeinsam mit BUND, Bürgerbahn statt Börsenbahn, Naturfreunde, Robin Wood und Umkehr e.V. gegen den Börsengang mobil machen. Warum also bringen sich die Linken dort nicht massiv ein?

Warum nehmen wir an diesen Kampagnen nicht teil? Schwierige Fragen eines lesenden Eisenbahners allemal. Wenn wir es mit unserer, und da meinen wir WASG und Linkspartei, strikten Ablehnung der Privatisierung öffentlichen Eigentums ernst meinen, dann sollten wir uns jetzt einmischen. Wir haben durch das Scheitern des Spitzengesprächs bei der Kanzlerin in der vergangenen Woche einen Monat Zeit gewonnen. Wir sollten sie nutzen, um gemeinsam mit den genannten Aktivisten gegen die Verschleuderung von Volksvermögen, die Gefährdung zehntausender Arbeitsplätze und einen weiteren Rückzug des Staates aus seinen Pflichten mobil zu machen. Sicher ist es wichtig 2007 eine Anti-Privatisierungskampagne zu starten. Aber jetzt, heute, wird entschieden, ob 100 Mrd. Euro an private Investoren verschenkt werden. Außerdem wird der Staat auch nach dem Verkauf die Bahn weiter bezuschussen. Glänzende Aussichten für die neuen Besitzer. Vielleicht erklärt ja die Regierung die Bahnaktie zur „Volksaktie“.

Wie es ausgeht, haben wir bei der Telekom erfahren. Wer sich engagieren möchte wendet sich bitte an die LAG Betrieb & Gewerkschaft der WASG.

Martina Sacher und Ralf Vogel
Dresden