„Regierung und Bahnspitze sowie die Gewerkschaften Transnet und GDBA haben sich offenbar auf einen Fahrplan für eine Teilprivatisierung bis Anfang 2009 verständigt“, schreibt die Frankfurter Rundschau (15.2.2008).

„Am Rande einer Gewerkschaftsveranstaltung in Nürnberg warb Hansen für das jüngste Modell zur Privatisierung“, berichtet die Süddeutsche Zeitung (19.2.2009): ‚Wir haben eine einmalige Chance’, sagte er.

Wir wissen nicht, warum der Kollege Norbert Hansen jetzt lautstark die Privatisierung propagiert. Wir wissen aber, dass es nicht der Beschlusslage unserer Gewerkschaft entspricht und auch nicht im Interesse der Eisenbahnerinnen und Eisenbahner liegt, die Bahn ganz oder teilweise zu privatisieren. Beim SPD-Bundesparteitag in Hamburg im Oktober 2007 war die Stimmung eindeutig gegen eine Privatisierung. Obwohl über 70 Prozent der Anhängerschaft von CDU/CSU und SPD gegen eine Bahnprivatisierung sind, möchten Bundesregierung und Bahnmanagement jetzt in aller Eile das „Holdingmodell“ des Bundesfinanzministers durchdrücken. TRANSNET hat es in der Hand, diesen Irrsinn zu stoppen.

Erst vor einem Vierteljahr – am 13. November 2007 – fasste der Beirat unserer Gewerkschaft gemeinsam mit dem GDBA-Bundeshauptvorstand einen klaren Beschluss:

„TRANSNET und GDBA haben daher den Bund aufgefordert, die Deutsche Bahn als Eigentümer weiterzuführen. ‚Beide Gewerkschaften haben beschlossen, dass es Zeit für Plan B ist’, erklärten Norbert Hansen und Klaus-Dieter Hommel in Berlin. (…) TRANSNET und GDBA haben auch klargestellt, dass wir uns gegen eine Zerschlagung mit allen uns zur Verfügung stehenden Mitteln zur Wehr setzen werden. Das kann unter Umständen auch Streiks bedeuten.“
(Quelle: TRANSNET inform Telegramm Nr. 50 – 14. Februar 2007)

Es gibt – auch für den Gewerkschaftsvorsitzenden – keinen vernünftigen Grund und keine neuen Erkenntnisse, um von Plan B abzuweichen. Im Gegenteil. Das „Holdingmodell“ bringt eine weitere Zerschlagung unserer Bahn. Die neue Transport-Holding unter dem Dach des DB-Konzerns mit dem Namen „DB Mobility and Logistics AG“ ist offenbar bereits gegründet und am 1. Februar in das Handelsregister eingetragen worden. Diese neue Holding – also die Transportgesellschaften für Personen- und Güterverkehr – soll dann baldmöglichst teilprivatisiert werden. Privates Renditestreben ist aber mit dem Ziel einer einheitlichen und flächendeckenden Bahn unvereinbar und fördert Lohn- und Sozialdumping. Machen wir uns nichts vor: Sobald einmal private Investoren an Bord sind und das Sagen haben, werden alle schönen Absichtserklärungen und Zusagen nichts mehr wert sein. „Großinvestoren drohen mit Zerschlagung der Post“, meldeten Medien Anfang dieser Woche. Dies droht auch unserer Bahn, wenn wir den Börsengang jetzt nicht noch verhindern.

Jetzt ist Schluss mit lustig. Norbert Hansen muss als TRANSNET-Vorsitzender und stellvertretender Aufsichtsratsvorsitzender der DB endlich öffentlich und mit aller Kraft für Plan B eintreten oder schweigen! Norbert hat kein Recht und keinen Auftrag, dem SPD-Vorstand Zustimmung zur Privatisierung zu signalisieren! Der TRANSNET-Hauptvorstand muss dies klarstellen und den Beirats-Beschluss umsetzen! Mitgliedschaft und Öffentlichkeit müssen über die Gefahren einer Kapitalprivatisierung aufgeklärt und dagegen mobilisiert werden. Die handfesten Argumente der Privatisierungskritiker und Befürworter einer Bahn im öffentlichen Eigentum müssen endlich in den TRANSNET-Medien (Inform, www.transnet.org, TRANSNETThemen) gleichberechtigt zu Wort kommen! Das letzte Wort muss die Mitgliedschaft haben! Wir brauchen eine breite Diskussion in den Gremien und in Basisdialogen über Alternativen einer öffentlichen Bahn und einen „Plan B plus“!

Wer die drohende Klimakatastrophe abwenden und die Bahn als Rückgrat eines ökologischen und sozialen öffentlichen Verkehrswesens im Interesse der Beschäftigten ausbauen will, der darf keine einzige Bahnaktie und keinen Betriebsteil aus der Hand geben.

Bahn von unten, 20. Februar 2008