Andreas Tannhäuser ist Mitglied im TRANSNET-Hauptvorstand sowie im Berliner Landesvorstand der SPD-Arbeitsgemeinschaft für  Arbeitnehmerfragen (AfA). Das Interview führte Axel Zutz.

Hinweis: Auf der letzten Versammlung der Vertrauensleute der Berliner S-Bahn im Dezember 2006 haben die KollegInnen mit zwei Beschlüssen einerseits ihre Ablehnung der drohenden Bahnprivatisierung unterstrichen und andererseits deutlich gemacht, dass sie die mögliche Auflösung ihrer Gewerkschaft TRANSNET im Zuge einer Fusion mit einer nicht dem DGB angehörenden Beamtengewerkschaft nicht zulassen werden. Sie wenden sich dabei an die Mitglieder des SPD-Parteivorstands und an die SPD-Bundestagsabgeordneten sowie an die mit ihnen im DGB verbundenen Gewerkschaften und an den DGB selbst.

AZ: Andreas, warum habt ihr aktuell diese beiden Beschlüsse gefasst?

AT: In den letzten Wochen und Monaten haben zahlreiche Gespräche zwischen sozialdemokratischen EntscheidungsträgerInnen und FunktionärInnen der Gewerkschaft TRANSNET über die geplante Privatisierung der Deutschen Bahn statt gefunden. Als BahngewerkschafterInnen unserer DGB-Gewerkschaft TRANSNET lehnen wir den Börsengang der Deutschen Bahn AG, alle sonstigen Privatisierungsbestrebungen und Ausgründungsvorhaben sowie die Trennung von Netz und Betrieb ab. Die Eisenbahnerinnen und Eisenbahner sehen genau, dass bei Post und Telekom nach dem Börsengang der Druck auf die Beschäftigten massiv zugenommen hat und der Service für die Kunden schlechter geworden ist. Das könnte auch auf uns zukommen, sobald das erste Aktienpaket in private Hände gelangt ist. Wir unterstützen deshalb auch die sozialdemokratischen Bundestagsabgeordneten, die sich den aktuellen Privatisierungsbestrebungen widersetzen. Die KollegInnen treten ein für die Rückführung der Deutschen Bahn AG in einen staatlichen Betrieb unter voller Verantwortung und vollständiger Finanzierung durch den Bund.

AZ: Gleichzeitig wendet Ihr Euch an Eure KollegInnen, denn Ihr fürchtet Eure Gewerkschaft soll als Hindernis auf dem Weg zum Börsengang aufgelöst werden.

AT: Es gab gute Gründe für die einheitliche Organisierung in der einen unabhängigen Bahngewerkschaft TRANSNET als Mitgliedsgewerkschaft des DGB. Wer dies heute in Frage stellt, setzt die Kampfkraft der KollegInnen und ihrer Organisation aufs Spiel. Eine Auflösung unserer Gewerkschaft TRANSNET nutzt allein den Privatisierern, Ihnen ist unsere Gewerkschaft für Ihren Profit im Weg und deshalb soll sie verschwinden.

Es war zu keinem Zeitpunkt Beschlusslage der Gewerkschaft TRANSNET, die materielle Privatisierung zu unterstützen:

Der TRANSNET-Gewerkschaftstag 2000 hat sich „für die Erhaltung einer einheitlichen, flächendeckenden und bundeseigenen Bahn im Interesse der Beschäftigten, der Umwelt und der Kunden“ ausgesprochen und unmissverständlich gefordert: „Kein Börsengang! Kein Ausverkauf - weder an ausländische noch an inländische Kapitalgruppen!“ Dieser Beschluss ist nicht aufgehoben worden und daher nach wie vor gültig.

Die TRANSNET-Bundesbetriebsrätekonferenz 2004 hat diese Aussagen bekräftigt und darüber hinaus festgestellt: „Alle Umstrukturierungen, die im DB-Konzern mit dem Ziel eines Börsengangs bzw. Verkaufs vorgenommen werden, Unsummen verschlingen und die Eisenbahnerinnen und Eisenbahner von ihren eigentlichen Aufgaben ablenken, sind sofort zu stoppen bzw. rückgängig zu machen.“

Anfang 2006 hat der TRANSNET-Vorsitzende, Kollege Norbert Hansen, vor einer Privatisierung der Gewinne und Sozialisierung der Verluste gewarnt und gefordert: „Anstatt nur über verschiedene Varianten der Privatisierung zu reden, muss nun auch über einen „Plan B“, also einen „Plan Bund“ diskutiert und somit untersucht werden, ob der Bahnkonzern nicht im vollständigen Eigentum des Bundes bleiben sollte.

Ende Mai 2006 haben die Gewerkschaftsvorsitzenden Norbert Hansen (TRANSNET) und Frank Birske (ver.di) in einer gemeinsamen Erklärung festgestellt: „Die DB AG soll als integriertes Unternehmen im Staatseigentum erhalten bleiben und darf nicht zerschlagen werden.

Im November 2006 hat sich der DGB-Bundesjugendausschuss einstimmig gegen jede Form der Privatisierung der Bahn ausgesprochen. Einen ähnlichen Beschluss hat Ende Oktober auch der Deutsche Bundesjugendring gefasst.

AZ: Was erwartet ihr von den SPD-Bundestagsabgeordneten?

AT: Noch kann die Privatisierung durch ein beherztes Eingreifen des SPD-Parteivorstands und ein Veto der Bundestagsfraktion gestoppt werden. Die KollegInnen begrüßen es daher ausdrücklich, dass eine Gruppe von Abgeordneten, darunter Kurt Bodewig, Monika Griefahn und Hermann Scheer, sich mit guten Argumenten gegen die Bahnprivatisierung ausgesprochen hat.

AZ: Wie wollt Ihr in TRANSNET weiter vorgehen?

AT: Mit dem Beschluss der Vertrauenspersonen der Berliner S-Bahn in TRANSNET wenden wir uns an alle unsere KollegInnen: „Bekämpft mit uns in unserer gemeinsamen Gewerkschaft TRANSNET alle Privatisierungsbestrebungen und Ausgründungsvorhaben sowie die Trennung von Netz und Betrieb!

Verteidigt mit uns die Unabhängigkeit unserer Gewerkschaft gegenüber Staat, Regierung, Parteien und Religion und ihre Zugehörigkeit zum DGB!

Lasst die Auflösung der TRANSNET nicht zu! Verteidigt mit uns die nach Krieg und Teilung gemeinsam aufgebaute Einheitsgewerkschaft als einen Grundpfeiler der politischen und sozialen Demokratie! Nur in ihr und mit ihr ist die Verteidigung der Bahn gegen ihre Zerschlagung möglich.

Januar 2006