Geschäftsführender TRANSNET-Vorstand sagt Nein zur Privatisierung der DB

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Bisher steht es noch in keiner TRANSNET-Publikation drin: Diese Woche hat der geschäftsführende Vorstand von TRANSNET folgenden Vorschlag für die nächste Sitzung des DGB-Bundesvorstands formuliert:

„Der DGB fordert die Bundesregierung, den Deutschen Bundestag und die Bundesländer auf, die Pläne zur Privatisierung der DB AG fallen zu lassen!

Die Politik sollte hier keine einsame Entscheidung fällen. Notwendig ist vielmehr eine breite öffentliche Diskussion über die Stärkung des Schienenverkehrs in Deutschland und in Europa!

Die negativen Folgen von Privatisierungen in zahlreichen Ländern für die Versorgung in der Fläche, die Arbeitsplätze und Arbeitsbedingungen sowie die hohen Folgekosten für den Steuerzahler, sollten bei der Privatisierungsentscheidung besondere Berücksichtigung finden. Zudem sollten positive Beispiele öffentlicher und integrierter Bahnen wie insbesondere das Bahnsystem in der Schweiz, verstärkt Berücksichtigung in der politischen Debatte finden. Der Bund sollte deshalb seine Verantwortung für die Zukunft des Schienenverkehrs in Deutschland wahrnehmen. Dieser Verantwortung wird er am besten gerecht, wenn er die Trennungs- und Privatisierungspläne aufgibt und die notwendigen Maßnahmen für eine erfolgreiche Weiterentwicklung der DB AG zu einem integrierten europäischen Mobilitätsdienstleister unverzüglich einleitet." (Zitat Ende)

Jetzt darf es kein Zurück und keinen Eiertanz mehr geben. Die gesamte Mitgliedschaft muss über diesen Beschluss informiert und für den Widerstand gegen die Privatisierung mobilisiert werden. Wir wollen keine Zustände wie bei BenQ, Post und Telekom. Keine einzige Aktie und kein Betriebsteil darf an private Anleger gehen. Mit aller Kraft Druck auf die Politik machen! Wer nicht kämpft, der hat schon verloren! (16.2.07)

Im Wortlaut

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