Thema der Betriebversammlung am 28. Juni war der geplante Börsengang der Bahn.

Zuerst wurde der Film „Bahn unterm Hammer“, der vom Konzern und den großen Bahngewerkschaften totgeschwiegen wird, vorgeführt. Anschließend beschrieb der Münchner Betriebsrat die Situation der DB ERS im Konzerngeflecht: Wie steht das Nacht- und AutoZug-Geschäft da und welche Prognosen gibt es zur Entwicklung auf dem europäischen Markt?

Es folgte ein Vortrag Hans-Gerd Öfingers zu den Hintergründen der geplanten Bahnprivatisierung. In der anschließenden Aussprache zeigte sich, dass (mit Ausnahme der zwei Arbeitgebervertreter) keiner der anwesenden Beschäftigten Vorteile für sich oder für die Bahn-Kunden sieht, wenn arabische Scheichs, Hedge-Fonds, Beteiligungsgesellschaften oder irgendwelche „Heuschrecken“ sich am verscherbelten und zerlegten Bahn-Konzern gesund stoßen. Als einer der Anwesenden das Gerücht erzählte, dass der russische Staatskonzern Gazprom die Bahn aufkaufen wolle, provozierte das die Frage, ob Gerhard Schröder als für Gazprom tätiger Aufsichtsratsvorsitzender nochmal in Geld abholt, was er zuvor als Bundeskanzler politisch einreichte?

Auf die Frage, wieso denn angesichts der schlechten Erfahrungen mit anderen Bahnprivatisierungen in Deutschland dieser Fehler noch mal wiederholt wird? und was denn bei denen im Kopf vorgeht, die die Privatisierung unterstützen? wurden im Forum und in den verschiedenen Raucherpausen verschiedenen Antworten versucht und es wurde auch spekuliert:

• Die öffentliche Meinung wird gekauft durch vielfache Einflussnahme derjenigen, die vom Börsengang profitieren.

• Mehdorns Verweis auf die erfolgreiche Privatisierung in Japan wird geglaubt – es wird aber übersehen, dass dort eine Infrastruktur vorliegt (im Wesentlichen eine Hochgeschwindigkeitslinie), die mit dem deutschen Netz nicht vergleichbar ist.

• Dem andauernden Gejammere der bundesdeutschen Politiker, dass die Staatskasse leer ist und dass nur „frisches“ Geld die Bahn noch retten kann, wird in der Öffentlichkeit geglaubt ohne nachzufragen, ob denn nicht ebendiese Politiker den Staat seit einigen Jahren arm machen – letzter Fall ist die Unternehmenssteuerreform.

Kontrovers wurde die Rolle der drei Bahngewerkschaften TRANSNET, GdBA und GdL diskutiert. Warum unterstützen deren Vorstände die Privatisierung der Bahn? Wenn man mit Mitgliedern und Gewerkschaftssekretären dieser Gewerkschaften unter vier Augen rede, so seien alle gegen die Privatisierung, aber von der Gewerkschaftsspitze aus werde zur Zeit immenser Druck ausgeübt.

Freddy Adjan, Gewerkschaftssekretär für die DB ERS München und Geschäftsführer der NGG Region München, betonte daraufhin, dass der Deutsche Gewerkschaftsbund DGB die Bahnprivatisierung per Beschluss abgelehnt hat. Kein Gewerkschafter sei der Ansicht, dass Privatisierungen „zum Wohle der Arbeitnehmer“ erfolgen. Gerade in München könne man sehen, was ein tapferes „Nein“ zur Privatisierung bedeutet. Die Abwehr einer Privatisierung der Wasserwirtschaft sei in München vorbildhaft. In anderen bundesdeutschen Städte dagegen sei der Katzenjammer jetzt groß.

Nach der Betriebsversammlung fasste der Münchner Betriebsrat den Beschluss:

„Der Münchner Betriebsrat der DB ERS GmbH lehnt den Börsengang der Bahn ab, weil dieser mittelfristig zu einer massiven Verschlechterung der Arbeitsbedingungen für die in der DB ERS Beschäftigten führen wird. Er wird zudem den Kundeninteressen nicht gerecht.
Der Münchner Betriebsrat fordert seine Betriebsrats-Kolleginnen und -Kollegen in den anderen Unternehmen der DB AG auf, jetzt endlich Farbe zu bekennen und sich nicht weiterhin angstvoll wegzuducken. Eine Privatisierung der Bahn gegen den massiven Widerstand der über 200.000 Beschäftigten wäre unmöglich!“

Für den Betriebsrat

gez. Josef  Maier (Vorsitzender)