Eindeutig gegen eine Kapitalprivatisierung der Deutschen Bahn AG positioniert hat sich der Bundesvorstand des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) am Dienstagnachmittag, 6. März 2007, in Berlin. Wie wir den verschiedenen Presseberichten und Agenturmeldungen am Abend entnehmen können, hat das Gremium auf der Grundlage einer gemeinsamen Erklärung der Gewerkschaftsvorsitzenden Norbert Hansen (TRANSNET) und Frank Bsirske (ver.di) vom Mai 2006 klare Inhalte beschlossen:

• Ein grundsätzliches Nein zu einer Kapitalprivatisierung der Deutschen Bahn AG.
• Der Eigentümer Bund wird aufgefordert, die Deutsche Bahn AG zukunftssicher zu machen und als öffentlichen Verkehrsträger „dauerhaft zu erhalten“.
• Das Schienensystem muss erhalten, modernisiert und weiter ausgebaut werden.
• Für die Fortsetzung einer positiven Unternehmensentwicklung der DB AG ist eine Kapitalprivatisierung nicht erforderlich, wenn die Bundesregierung sich zu ihrer Verantwortung als Eigentümer bekennt.
• Die DB AG soll als integriertes Unternehmen im Staatseigentum erhalten bleiben und darf nicht zerschlagen werden.
• Überlegungen, einzelne Teile des Konzerns mehrheitlich oder vollständig zu zerschlagen, werden abgelehnt, denn sie gefährden zigtausende Arbeitsplätze und führen zu  Verschlechterungen der Tarif- und Sozialstandards in der gesamten Schienenverkehrsbranche.
• Die verkehrspolitische Arbeitsgruppe des DGB wird gebeten, auf der Grundlage dieses Beschlusses eine ausführliche Stellungnahme zur Zukunft der Bahn und der schienengebundenen Verkehrsinfrastruktur bis April vorzubereiten.

Der DGB-Bundesvorsitzende Sommer begründete den Beschluss laut Pressemeldungen „mit den weit fortgeschrittenen Plänen zum Börsengang der Bahn“. Es gehe „um die Daseinsvorsorge für die Bevölkerung und damit für unsere Mitglieder.“ Deshalb „haben wir uns zu einer klaren Stellungnahme im Interesse unserer Mitglieder veranlasst gesehen", sagte Sommer dem Tagesspiegel.

Ob Meldungen stimmen, wonach Norbert Hansen den Beschluss im DGB-Vorstand ablehnte, wissen wir zur Stunde nicht. Man trage aber den Beschluss mit, zitiert das Handelsblatt den TRANSNET-Sprecher Oliver Kaufhold: Der DGB-Beschluss sei „in Absprache mit TRANSNET gefallen“. Aus www.transnet.org konnten wir am Abend wir noch nichts erfahren.

DB-Chef Hartmut Mehdorn hat den Beschluss des DGB-Bundesvorstands gegen die DB-Privatisierung als „enttäuschend“ und „nicht nachvollziehbar“ bezeichnet. Dass Mehdorn nun Gift und Galle spuckt, ist nicht weiter verwunderlich. Doch der Vorstandsvorsitzende irrt, wenn er behauptet, dass bei der DB AG nur mit einem „vollen Zugang zum internationalen Kapitalmarkt (…) Arbeitsplätze langfristig gesichert und geschaffen“ würden. Die Erfahrung mit der Privatisierung von Post und Telekom zeigt uns das Gegenteil. Sobald die ersten Aktienpakete in private Hände gelangen, geht es ans Eingemachte und gegen die Interessen der Beschäftigten und der breiten Masse der NutzerInnen. Das große Ausschlachten wäre auch nach einem sogenannten „Börsengang“ bzw. dem Verkauf von Aktien an irgendwelche „Heuschrecken“-Anleger unvermeidlich. Darum raten uns GewerkschafterInnen von Post und Telekom auch dringend von einem Börsengang ab. Es gibt weltweit kein auf Deutschland übertragbares Modell einer erfolgreichen Bahnprivatisierung. Darum darf überhaupt keine einzige Bahnaktie verkauft werden.

Mehdorn war noch nie der Garant eines einheitlichen Bahnkonzerns. Unter ihm wurden schon längst florierende Teilbetriebe abgetrennt und verkauft – etwa die Deutsche Touring, die Deutsche Eisenbahnreklame, jetzt sind die Scandlines dran. Vergessen wir nicht, wie die ehemalige PFA in Weiden (Oberpfalz) und erst kürzlich das ehemalige Fernmeldewerk Aubing (RCF Fürstenfeldbruck) in private Hände gelangt sind, finanziell ausgeblutet und dann an die Wand gefahren wurden.

Wie dem auch sei: Der DGB-Beschluss schafft Klarheit. Der jahrelange Eiertanz muss jetzt ein Ende haben. Ein Zurück hinter die DGB-Position von heute darf es nicht mehr geben. Der TRANSNET-Hauptvorstand hat sich im Februar zum DGB bekannt und die Debatte über einen möglichen Bruch mit dem Dachverband beendet.

Jetzt müssen ab sofort alle TRANSNET-Mitglieder so breit wie möglich über den Beschluss gegen die Privatisierung informiert und Aktionen gegen die drohende Privatisierung geplant und umgesetzt werden – im Schulterschluss mit allen DB-Beschäftigten, den DGB-Gewerkschaften und den Privatisierungsgegnern im Bündnis „Bahn für Alle“.

Hans-Gerd Öfinger, 6.3.2007

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