DARMSTADT. Im vollbesetzten Saal des Darmstädter DGB-Hauses diskutierten am 13. Februar 2007 Gewerkschafter, Beschäftigte und Fahrgäste der Bahn sowie zahlreiche interessierte Bürgerinnen und Bürger über die geplante Privatisierung der Bahn und ihre Auswirkungen. Eingeladen hatte die SPD-Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen (AfA) in Darmstadt sowie die Eisenbahner-Gewerkschaft TRANSNET. Horst Raupp, Vorsitzender der sozialdemokratischen Arbeitnehmerorganisation und Karl-Heinz Schulz, 1. Bevollmächtigter der Gewerkschaft TRANSNET, freuten sich über das große Interesse an der Veranstaltung. Fachkundige Diskussionspartner waren Dr. Winfried Wolf, Sprecher der Bahnfachleutegruppe „Bürgerbahn statt Börsenwahn“ sowie Andreas Schäfer, Gewerkschaftssekretär von TRANSNET.

Die Erfahrungen mit der Privatisierung der Bahn in Großbritannien sind katastrophal: Massenentlassungen, explodierende Fahrpreise sowie ein unglaubliches Fahrplanchaos. Durchgehende Tarife gibt es nicht mehr. Investitionen in das Schienennetz und die Betriebssicherheit wurden von den privaten Bahnbetreibern zugunsten höherer Profite heruntergefahren. Zahlreiche schwere Unfälle mit Toten und Verletzten waren die Folge. Das gesamte britische Schienennetz ist marode und die Züge chronisch verspätet. Mit Milliardenaufwand musste der Staat das Streckennetz zurückkaufen und sanieren.

Auch in Deutschland werden ein weiterer deutlicher Abbau des Netzes, massive Fahrpreiserhöhungen und Massenentlassungen befürchtet. „Private Investoren wollen in möglichst kurzer Zeit möglichst hohe Renditen erzielen“, stellte Dr. Wolf fest. „Sie werden die Bahn eindampfen auf den schmalen Bereich, der maximalen Profit verspricht. Der Rest wird aufs Abstellgleis geschoben, ganze Regionen werden abgehängt“. Als Ergebnis werden der Auto- und LKW-Verkehr sowie die Billigflüge noch erheblicher stärker zunehmen. „Die Privatisierung der Bahn geht in die vollkommen falsche Richtung. Statt die Bahn als umwelt- und klimafreundliches Verkehrsmittel zu stärken, werden die Klimakiller gestärkt“.

Die Hoffnung, dass bei der Bahnprivatisierung der Bundeshaushalt entlastet werde, sei ebenso wie in England „pure Illusion“. Auch nach der Privatisierung fließen die staatlichen Zuschüsse mindestens in gleicher Höhe weiter, nur dass der Staat dann auf die Verwendung der Steuergelder keinen Einfluss mehr hat. In England hat sich der staatliche Zuschuss an die Bahn im Vergleich zum Zeitpunkt vor der Privatisierung mehr als verdoppelt. Der öffentliche Zuschuss wurde zum größten Teil direkt als Gewinn an die Großaktionäre ausgeschüttet, die sich hemmungslos bereicherten und zugleich das Schienennetz verrotten ließen.

Andreas Schäfer von TRANSNET machte deutlich, dass für die Gewerkschaft die Sicherung der Arbeits- und Ausbildungsplätze bei der Bahn im Mittelpunkt steht. Seit 1993 wurde die Zahl der Beschäftigten bei der Bahn von 380.000 auf jetzt 180.000 mehr als halbiert.

Als positives Beispiel verwies Dr. Wolf auf die Schweiz: Die Schweizerischen Bundesbahnen sind eine moderne, bürgerfreundliche Bahn im öffentlichen Eigentum. Dank niedriger Fahrpreise, einer hohen Fahrplandichte und bürgerfreundlichem Service hat die Schweizer Bahn prozentual weit mehr Fahrgäste als die deutsche Bahn. Darüber hinaus benötigt sie trotz ungünstiger klimatischer und topografischer Bedingungen je Schienenkilometer nur ein Drittel des Zuschusses der deutschen Bahn.

Einstimmig beschloss die Versammlung eine Resolution, in der die Darmstädter SPD-Bundestagsabgeordnete und Bundesjustizministerin Brigitte Zypries aufgefordert wird, gegen geplante Privatisierung der Bahn zu stimmen. „Das öffentliche Eigentum darf nicht dem privaten Profitinteresse der Privatisierungshaie ausgeliefert werden“, betonen Horst Raupp (AfA) und Karl-Heinz Schulz (TRANSNET) übereinstimmend.

Horst Raupp, AfA-UB-Vorsitzender

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