TRANSNET-OV Offenburg

Der Ortsvorstand der Transnet Offenburg hat sich am 24.04.2006 einstimmig gegen einen Börsengang sowie gegen die Trennung von Netz und Betrieb bei der Deutschen Bahn AG ausgesprochen. Wörtlich heißt es in der Resolution: „Bei einem Börsengang und bei einer Trennung von Netz und Betrieb sehen wir massive Verschlechterungen für die Beschäftigten sowie für die Nutzer des öffentlichen Personenverkehrs auf uns zukommen: (...) bisherige Tarifverträge würden auf Dauer wegfallen (auch wenn diese für einen kurzen Zeitraum von drei Jahren noch weitergelten sollen), kein Bestandsschutz mehr, Personalfahrwesen wird entfallen, weitere, unbedingte Optimierung/Kosteneinsparung zur Renditegewinnung, Streckenaufgabe, Leistungsrückgang, Sozial- und Lohndumping in allen Bereichen, Zugstreichungen, Entlassungen, Erhöhung der Fahrpreise, Aufgabe von Serviceleistungen, Rückgang der gewohnten Sicherheitsstandards (...)

TRANSNET-Fachgruppe Lokführer Wiesbaden/Mainz-Bischofsheim ...

... hat über die OV Wiesbaden einen Antrag an den außerordentlichen Gewerkschaftstag eingereicht. Darin heißt es:

„Wir sprechen uns gegen die von der Bundesregierung beabsichtigte materielle Privatisierung der Deutschen Bahn AG aus und sagen uneingeschränkt NEIN zu jeder Form von Privatisierung, Ausverkauf und Zerschlagung der Deutschen Bahn AG. Wir bekräftigen die in einer Resolution einstimmig beschlossene Forderung des TRANSNET-Gewerkschaftstages in Magdeburg im November 2000: „Für die Erhaltung einer einheitlichen und flächendeckenden und bundeseigenen Bahn im Interesse der Beschäftigten, der Umwelt und der Kunden. Kein Börsengang! Kein Ausverkauf – weder an ausländische noch an inländische Kapitalgruppen!“

Im Schulterschluss aller Bahngewerkschaften und aller DGB-Gewerkschaften muss diese Privatisierung verhindert werden! Ebenso ist ein gemeinsames europaweites Vorgehen im Rahmen der Europäischen Transportarbeiterförderation (ETF) gegen zunehmende Privatisierung und Liberalisierung dringend geboten, damit KollegInnen verschiedener Unternehmen und Länder nicht gegeneinander ausgespielt werden. (...) Wir begrüßen die eindeutige Positionierung des DGB-Bundesvorstands gegen die Privatisierung der DB AG vom März 2007. (...) Gemeinsam mit anderen Gewerkschaften und Privatisierungsgegnern wollen wir konkrete Alternativen für eine optimierte und einheitliche Personen- und Güterbahn in öffentlicher Hand und im Interesse der Beschäftigten, der Umwelt und der Allgemeinheit entwickeln und durchsetzen.“

TRANSNET-Jugend Hannover

Ein Galgen sagt mehr als tausend Worte. Bei der Mai-Kundgebung in Hannover stellte die TRANSNET-Jugend mit einem Galgen (siehe Abbildung) die Folgen eines Börsengangs dar. „Sollte es wirklich zum erwarteten Börsengang kommen, so ist unsere weitere Zukunft mehr als ungewiss. Vergleiche mit anderen Unternehmen, welche eine Privatisierung mit anschließendem Börsengang bereits hinter sich haben, lassen vage Vermutungen über unsere weitere Zukunft aufkommen.

DB ERS München

Thema der Betriebversammlung am 28. Juni war der geplante Börsengang der Bahn. Zuerst wurde der Film „Bahn unterm Hammer“, der vom Konzern und den großen Bahngewerkschaften totgeschwiegen wird, vorgeführt. Es folgte ein Vortrag von Hans-Gerd Öfinger (Bahn von unten). In der Aussprache zeigte sich, dass (mit Ausnahme der zwei Arbeitgebervertreter) keiner der anwesenden Beschäftigten Vorteile für sich oder für die Bahn-Kunden sieht, wenn arabische Scheichs, Hedge-Fonds, Beteiligungsgesellschaften oder irgendwelche „Heuschrecken“ sich am verscherbelten und zerlegten Bahn-Konzern gesund stoßen. Hinterher beschloss der Betriebsrat:

„Der Münchner Betriebsrat der DB ERS GmbH lehnt den Börsengang der Bahn ab, weil dieser mittelfristig zu einer massiven Verschlechterung der Arbeitsbedingungen für die in der DB ERS Beschäftigten führen wird.

Der Münchner Betriebsrat fordert seine Betriebsrats-Kolleginnen und -Kollegen in den anderen Unternehmen der DB AG auf, jetzt endlich Farbe zu bekennen und sich nicht weiterhin angstvoll wegzuducken. Eine Privatisierung der Bahn gegen den massiven Widerstand der über 200.000 Beschäftigten wäre unmöglich!“

TRANSNET-VP S-Bahn Berlin

„Als BahngewerkschafterInnen lehnen wir den Börsengang der Deutschen Bahn AG, alle sonstigen Privatisierungsbestrebungen und Ausgründungsvorhaben sowie die Trennung von Netz und Betrieb ab. Wir unterstützen die Bundestagsabgeordneten, die sich den Privatisierungsbestrebungen widersetzen. Wir treten ein für die Rückführung der Deutschen Bahn AG in einen staatlichen Betrieb unter voller Verantwortung und vollständiger Finanzierung durch den Bund, denn alle Erfahrungen der letzten Jahre zeigen, dass es nur in dieser Betriebsform einen funktionierenden Bahnverkehr geben kann, der seinem öffentlichen Auftrag einer demokratischen und sozialen sowie umweltgerechten Mobilität entspricht.“ (So beschlossen am 12.6.2007)

DB Services Südost GmbH Fahrwegdienste NL Mitte

Auf der Betriebsversammlung am 20.07.2007 war als Vertreter der Initiative „Bahn von unten“ Hans-Gerd Öfinger geladen. Bei seinem Vortrag über die Folgen der Privatisierung für unsere Kollegen war ein großes Erstaunen unter der Belegschaft festzustellen. So kam die Frage auf, warum die Gewerkschaft TRANSNET nicht selbst und offiziell ihre Mitglieder über die negativen Folgen der Privatisierung aufklärt und warum sie nichts dagegen tut.

Nach dem Vortrag ging eine Liste herum, auf der sich die Anwesenden per Unterschrift gegen die Privatisierung und gegen den Verkauf auch nur einer Aktie der DB AG aussprechen konnten. Alle haben das mit Ihrer Unterschrift bekundet!

Damit fordern die Kollegen den Hauptvorstand und den außerordentlichen Gewerkschaftstag unserer Gewerkschaft TRANSNET auf, gegen die drohende Privatisierung alle Kräfte zu mobilisieren.

TRANSNET-VP Railion Hamburg Wahlbetrieb C7

Die TRANSNET-Vertrauenspersonen haben den Film „Bahn unterm Hammer“ angesehen und diskutiert und sind sich einig: Von einer Privatisierung haben wir nichts Positives zu erwarten. Sie empfehlen der TRANSNET-OV und dem Bezirksvorstand, auf den Hauptvorstand und den Sondergewerkschaftstag einzuwirken, damit TRANSNET einem Börsengang der DB nicht zustimmt.

SPD-Landesverband Berlin

Die Berliner SPD hat sich am 30. Juni 2007 gegen eine Kapitalprivatisierung der Deutschen Bahn AG gewandt. In einer vom SPD-Landesparteitag mit großer Mehrheit beschlossenen Resolution heißt es: „Die Berliner SPD lehnt eine vollständige oder teilweise Kapitalprivatisierung der Deutschen Bahn AG ab. (...) Mit der Privatisierung der Deutschen Bahn AG würde der Bund auf irreversible Weise die politischen, wirtschaftlichen und sozialen Gestaltungsmöglichkeiten verlieren.“

SPD-Landesverband Brandenburg

Der Brandenburger SPD-Landesparteitag hat am 30. Juni eine vollständige oder teilweise Privatisierung der DB AG abgelehnt und erklärt: „Der aktuelle Tarifkonflikt bei der Deutschen Telekom AG hat gezeigt, welche Einflussmöglichkeiten der Bund als ein Eigentümer eines teilprivatisierten, ehemals im Bundesbesitz befindlichen Unternehmens noch hat. Wenn eine Sparte eines großen Konzerns wie im Fall der Telekom nicht so rentabel ist, wie vom Management erwartet wird, wird sofort mit einem Kahlschlag reagiert. Dieser kann durchaus auch in vollständigem Verkauf oder Einstellung aller Geschäftsaktivitäten in diesem Bereich bestehen. Dabei profitieren Aktionäre zu Lasten von Bürgern.“

SPD-UB in Mainz und Darmstadt

Im Juni nahm der Unterbezirksparteitag der SPD in Mainz ohne Gegenstimme einen Antrag gegen den Ausverkauf der DB an. „Statt die Deutsche Bahn an Investoren, die nur an hohen Renditen interessiert sind, zu verkaufen, soll sie als öffentliches, ökologisches und flächendeckendes Verkehrssystem erhalten und weiter verbessert werden“, heißt es wörtlich. Ähnliches beschloss Mitte Juni auch der SPD-UB   Darmstadt-Stadt im Wahlkreis von Bundesjustizministerin Zypries.

SPD Saarland

Anfang Juni positionierte sich die saarländische SPD nahezu einstimmig gegen einen Börsengang der Bahn und forderte Bundesregierung und SPD-Fraktion auf, die Privatisierungspläne zu stoppen.

SPD Baden-Württemberg

Der SPD-Landesparteitag Baden-Württemberg am 7.7.2007 hat sich gegen eine Kapitalprivatisierung der Deutschen Bahn ausgesprochen. Es dürfe nicht dazu kommen, dass strategische Investoren Einfluss auf das Unternehmen bekämen.